Ist es richtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei seinen geplanten Verschärfungen der Asylpolitik auf Stimmen aus der AfD setzt? Über diese Frage hat es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem "unverzeihlichen Fehler" sprach, verteidigte Merz seine Pläne.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Wenige Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich der Ton in der Debatte um eine mögliche Verschärfung des Asylrechts zu.
00:08In einer Regierungserklärung im Bundestag warnt Bundeskanzler Olaf Scholz, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor,
00:16das Recht auf Asyl einzuschränken und Anträge in der Migrationspolitik mithilfe der AfD beschließen zu wollen.
00:23Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf.
00:28Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten,
00:34die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften.
00:38Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.
00:47Angesichts der Angriffe von Aschaffenburg und Magdeburg macht Scholz den Behörden schwere Vorwürfe,
00:52insbesondere denen in Bayern. Alle Taten hätten durch Anwendung geltenden Rechts verhindert werden können, erklärt Scholz.
00:59Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.
01:08Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt dagegen seine Entscheidung,
01:12im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.
01:19Er wirft Scholz Untätigkeit vor.
01:22Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg
01:31persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.
01:41Einfach nicht mehr... Ja, wissen Sie, wissen Sie... Vielen Dank, vielen Dank für diese Zwischenrufe.
01:51Wissen Sie, wenn bei dem Wort Gewissen bei Ihnen solche Reaktionen, solche Reaktionen erfolgen,
01:59dann weiß man, was das Wort Respekt bei Ihnen in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeutet.
02:05Der Bundestag soll am Freitag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen.
02:10Es sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Asylsuchenden und Verschärfungen beim Familiennachzug vor.
02:18Die Union hat nur dann eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit, wenn neben der FDP auch die AfD und das BSW zustimmen.