Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Ein Überblick:
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00:00Die Union treibt mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf im Bundestag eine Verschärfung
00:06der Migrationspolitik voran und nimmt dabei Mehrheiten mit Unterstützung der AfD in Kauf.
00:12In einem Fünf-Punkte-Plan verlangt die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu
00:21Deutschlands Nachbarstaaten sowie die Zurückweisung illegal Einreisender. Dies
00:26soll auch für Asylsuchende gelten. Ausreisepflichtige sollen unmittelbar in Haft
00:32kommen. In einem zweiten Antrag verlangt die Union einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit.
00:37Laut dem Gesetzentwurf soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden,
00:46der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden und die Bundespolizei
00:52soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
00:58SPD und Grüne werfen der Union vor, mit ihren Plänen das im Grundgesetz garantierte
01:06Recht auf Asyl und europäisches Recht auszuhebeln. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nimmt für
01:16eine Mehrheit zu seinen Plänen eine Zustimmung der AfD in Kauf. Dies bringt ihm den Vorwurf,
01:22die sogenannte Brandmauer der CDU gegenüber der AfD aufzugeben.
01:27Die Union könnte beim Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD im Bundestag eine Mehrheit erreichen.
01:35Die AfD hat eine Zustimmung bereits signalisiert. Dem Unionsgesetzentwurf wollen am Freitag sowohl
01:43FDP und BSW als auch die AfD zustimmen. Die Anträge sind politische Absichtserklärungen,
01:52die rot-grüne Bundesregierung wäre nicht an sie gebunden. Dem Gesetzentwurf müsste
01:58auch der Bundesrat zustimmen, das wäre aber voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl möglich.
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