Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dabei nimmt er auch eine Unterstützung durch die AfD in Kauf.
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00:00Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema
00:06geworden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche einen Gesetzentwurf zur
00:12Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dabei nimmt er auch eine Unterstützung
00:18durch die AfD in Kauf, trotz aller Kritik an einem möglichen Fall, der von der CDU
00:23sogenannten Brandmauer zu den Rechtspopulisten.
00:26Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.
00:32Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Asylbewerber
00:37eine Kindergartengruppe angriff und zwei Menschen tötete, hatte Merz eine radikale Kehrtwende
00:43in der Migrationspolitik angekündigt. Der Gesetzentwurf, den die Union mit einem Fünf-Punkte-Plan
00:49im Bundestag zur Abstimmung stellen will, soll unter anderem umfassende Zurückweisungen
00:55an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen. Ausreisepflichtige Menschen müssten konsequent
01:00abgeschoben werden.
01:02Ich will erneut mein Angebot an die Sozialdemokraten und die Grünen, aber auch die FDP erneuern,
01:10diesen Weg mit uns zu gehen.
01:12Dass Merz dabei auch eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, ist
01:16für die SPD ein so wörtlich beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
01:22Den Unionsvorschlägen will die SPD eine eigene Initiative entgegensetzen. Dabei geht es unter
01:29anderem um eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Beschleunigung von Asylverfahren sowie
01:35der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.