CDU-Chef Merz fordert erneut Kurskorrektur in Migrationspolitik

  • vor 2 Wochen
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ungelöste Probleme in der Bundespolitik als Ursache für das starke Abschneiden von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Merz nannte in Berlin insbesondere die Migrationspolitik und verlangte eine grundsätzliche Kurskorrektur von der Ampel-Koalition im Bund.

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00:00Wir wissen aus den Befragungen schon vor der Wahl, aber auch nach der Wahl,
00:05dass die Bundespolitik einen sehr hohen Einfluss auf die Wahl gehabt hat
00:11und dass insbesondere die ungelösten Probleme, die wir zurzeit in Deutschland
00:15haben, diese Wahl stark beeinflusst haben.
00:18Sie wissen auch, dass sowohl die AfD als auch das BSW
00:23die bundespolitischen Themen in den Vordergrund gestellt haben.
00:27Da haben Sie auch Ihren Wahlerfolg erzielt, und dies Ganze nicht
00:31zulasten der CDU, sondern zulasten der SPD, der GRÜNEN und der AfD.
00:38Die Ampelkoalition in Berlin hat gestern ein totales Fiasko erlebt.
00:45Der heutige Bundeskanzler ist mit einem einstelligen Ergebnis
00:50in Thüringen und in Sachsen, so, wie er sich heute Morgen
00:53geäußert hat, offensichtlich zufrieden.
00:56Ich glaube, dies Ganze auch noch als ein positives Ergebnis bewerten zu können.
01:017,3 % in Sachsen und 6,1 % in Thüringen, das sind Wahlergebnisse,
01:10die der SPD eigentlich wirklich zur Kurskorrektur verhelfen müssten.
01:16Ich höre stattdessen, dass Sie meinen, Ihre Politik nur besser erklären zu müssen.
01:23Ich weiß nicht, was bei dieser Politik der Ampel noch erklärungsbedürftig ist.
01:28Die Ampel muss ihre Politik, insbesondere in der Zuwanderung,
01:32grundsätzlich korrigieren.

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