Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD indirekt eine "Kehrtwende" in der Flüchtlingspolitik empfohlen. Er verwies in Dresden auf die "sehr erfolgreiche" sozialdemokratische Regierung in Dänemark. SPD und Grünen empfahl er, am Freitag im Bundestag "im eigenen Interesse" dem umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Migration zuzustimmen, dem auch die AfD zustimmen will.
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NewsTranskript
00:00Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir werden auch ein Einwanderungsland bleiben,
00:05aber wir müssen dafür sorgen, dass die Einwanderung in dieses Land in den Arbeitsmarkt stattfindet,
00:10in die Gesellschaft stattfindet, integriert werden kann und nicht eine Einwanderung wird,
00:14die fast ausschließlich mittlerweile in die sozialen Sicherungssysteme geht.
00:18Ist das möglich, dass wir uns morgen im Deutschen Bundestag darauf verständigen, das gemeinsam zu wollen?
00:36Und wenn die Sozialdemokraten und die Grünen, vor allen Dingen die Sozialdemokraten,
00:41auch im eigenen Interesse einmal einen kurzen Augenblick die Luft anhalten
00:46und sich überlegen, was in ihrem eigenen Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler richtig wäre,
00:52dann müsste die SPD eigentlich zu der Schlussfolgerung kommen, dass es jetzt richtig wäre,
00:58diesem Gesetzentwurf von uns zuzustimmen.
01:01Denn, meine Damen und Herren, es gibt Sozialdemokraten in Europa, die vorgemacht haben, wie das geht,
01:07zum Beispiel die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Dänemark,
01:11die dort eine sehr erfolgreiche Regierung führt,
01:13aber erst nachdem die Sozialdemokraten eine 180 Grad Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik in Dänemark gemacht haben.
01:20Seitdem sind die Rechtspopulisten da oben verschwunden.