Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
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00:00Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im
00:07Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde von 348 Abgeordneten unterstützt,
00:14345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU und CSU unter
00:22anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
00:28Zuvor hatte es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Asylpolitik gegeben.
00:35Bundeskanzler Olaf Scholz warf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, durch eine Zusammenarbeit mit
00:42der AfD einen jahrzehntelangen Konsens aufzukündigen. Merz berief sich seinerseits auf sein Gewissen.