Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam.
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00:00Niederlage für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das von seiner Fraktion zur
00:05Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten
00:11des Bundestages verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer
00:16Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam. Der CDU-Politiker
00:21Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit
00:26Unterstützung der AfD verabschiedet wird, die in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird.
00:31Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung
00:38zugesichert. Welche Abgeordneten genau gegen die Pläne von Merz gestimmt haben, wird später veröffentlicht.