In der Migrationsdebatte beharren Unions-Politiker darauf, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Entsprechende Stimmen gab es nach dem Gespräch im Bundesinnenministerium zwischen der Ampel-Koalition im Bund, den Landesregierungen und der CDU/CSU zu dem Thema.
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00:00In der Migrationsdebatte beharren Unionspolitiker darauf, Menschen ohne Bleiberecht an der deutschen
00:07Grenze zurückzuweisen.
00:08Entsprechende Stimmen gab es nach dem Gespräch im Bundesinnenministerium zwischen der Ampelkoalition
00:13im Bund, den Landesregierungen und der CDU-CSU zu dem Thema.
00:18Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die direkte Zurückweisung von Migranten an
00:23der deutschen Grenze als Verstoß gegen europäisches Recht eingestuft.
00:28Von der Unionsfraktion im Bundestag hieß es nun aus Reihen der CDU, eine Zurückweisung
00:33von Migranten, die sich vorher in einem anderen EU-Staat aufgehalten hätten, entspreche dem
00:38deutschen Recht.
00:39Aus der CSU hieß es, beim Thema Grenzkontrollen und Zurückweisung habe es eine große Offenheit
00:45gegeben, allerdings vielleicht nicht bei allen gleichermaßen.
00:48Die Gespräche würden nur weitergehen, wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich
00:54klar sei, was sie wolle.
00:56Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich nach den Gesprächen mit Unionsvertretern
01:00am Dienstagabend dankbar gezeigt für das ernsthafte und konstruktive Gespräch.
01:05Der Austausch solle zügig fortgesetzt werden.
01:08Auch die Union zeigte sich offen für weitere Gespräche, forderte die Bundesregierung aber
01:12zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.