Bund, Ländern und Vertreter der oppositionellen CDU kommen in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. Nach dem Messer-Attentat von Solingen war eine politische Debatte über Migrations- und Asylpolitik entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte daraufhin die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten. Worum geht es bei dem Treffen?
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00:00Bund, Länder und Vertreter der Oppositionellen CDU kommen in Berlin zu Gesprächen über eine
00:05gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. Nach dem Messerattentat von Solingen
00:11war eine politische Debatte über Migrations- und Asylpolitik entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz
00:16hatte daraufhin die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen
00:21angeboten. Worum geht es bei dem Treffen? Grundlage ist aus Sicht der Ampelregierung
00:28ihr Sicherheitspaket. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht,
00:33ein strengeres Waffenrecht, besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern,
00:38sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Der Union gehen diese Maßnahmen allerdings nicht
00:44weit genug. Sowohl die Union als auch Vertreter der Ampelregierung haben im Vorfeld vor zu hohen
00:49Erwartungen gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Zurückweisung von Migranten bereits
00:57an der deutschen Grenze. Wir sind bereit, unverändert mit der Regierung hier zu einem
01:03vernünftigen Weg zu kommen. Allerdings nicht so, wie die Regierung es jetzt schon von der
01:07Tagesordnung her vorgeschlagen hat. Nicht das Waffenrecht ist das eigentliche Problem. Auch
01:13nicht die Abschiebungen sind das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist der nach
01:19wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck. Dafür hatte er die Ausrufung eines nationalen Notstands
01:26ins Gespräch gebracht, um EU-rechtliche Vorgaben außer Kraft zu setzen. Merz drohte mit einem
01:32Abbruch der Gespräche, sollte die Koalition keine Bereitschaft zu einer Umkehr in der Asylpolitik
01:38erkennen lassen. Merz bot der SPD ebenfalls an, mit ihr im Bundestag zu stimmen und sich so
01:44gegebenenfalls gegen die Koalitionspartner durchzusetzen. SPD-Chefin Saskia Esken wies
01:52vor dem Treffen Verschärfungen des Asylrechts zurück, für die eine Änderung des Grundgesetzes
01:57nötig wären. Auch werde sich Deutschland weiter an seine europarechtlichen Verpflichtungen in der
02:02Asylpolitik halten. Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnte beim Thema Migration zur Differenzierung,
02:09es müsse unterschieden werden zwischen islamistischen Gewalttätern und Schutzsuchenden,
02:14sagte sie in Berlin. Zumindest FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für die Forderungen der Union
02:20grundsätzlich offen.