SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Migrationspolitik zurückgewiesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, sie lasse sich nicht davon irritieren, "was bei Wahlkmapfveranstaltungen gesagt wird".
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NewsTranskript
00:00Entgegen mancher Meinung, die ich jetzt im Wahlkampf Brandenburg vernehme, geht es vor
00:04allen Dingen auch um geltendes Recht in Europa und das wird angeguckt, geprüft und wir haben
00:10konstruktive Verhandlungen.
00:11Das ist für mich der Maßstab, dass ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag
00:17zusammensitze, dass die Regierung dort vertreten war.
00:19Wir hatten sehr konstruktive Gespräche, auch mit den Ländern, die saßen hier mit
00:22am Tisch, das Vorsitzland Hessen und das Stellvertreterland Niedersachsen.
00:26Ich darf mich auch bei allen Beteiligten noch einmal bedanken.
00:29Das ist für mich als Fachministerin das Entscheidende, dass man konstruktive Verhandlungen hat, im
00:33gemeinsamen Bestreben die irreguläre Migration zurückzudrängen und da irritiert mich nicht,
00:38was bei Wahlkampfveranstaltungen gesagt wird.