Vor der Bundestags-Debatte zum Thema Migration am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich vor einer „schwarz-blauen Mehrheit“ im Parlament gewarnt. Bei einem Bürgerdialog am Abend in Berlin nannte es Scholz „empörend“, dass CDU-Chef Friedrich Merz „entgegen aller früheren Aussagen“ bereit sei, sich für seine Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik „sich die Stimmen zu holen von der AfD“.
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NewsTranskript
00:00Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erstmal gar nichts
00:08bewirken.
00:09Weil es sind Entschließungsanträge und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen.
00:13Und umso mehr ist es empörend, dass entgegen aller früheren Aussagen, entgegen von Aussagen,
00:25die erst wenige Wochen und Tage alt sind, nun die Bereitschaft besteht, sich die Stimmen
00:30zu holen von der AfD.
00:32Ich sage, wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, soll sich auch nicht drücken
00:38davor, dass er exakt das plant und vorhat.
00:41Dafür gibt es keine Entschuldigung.
00:43Und wer sagt, es ist mir egal, wer meinen Anträgen zustimmt, der muss sich gefallen
01:03lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich fragen, ob es ihm auch egal ist, wer
01:08ihm seine Stimme gibt im Deutschen Bundestag bei Wahlen und Abstimmungen.
01:13Und deshalb hat dieses schlimme Vorgehen eine gute Sache.
01:21Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, woran sie sind.
01:24Und ich formuliere es mit aller Klarheit.
01:28Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.
01:34Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Lande niemand will.