Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat eine Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor den sozialen Zusammenhalt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte eine "grundlegend andere Politik".
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00:00Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition hat eine Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert.
00:08Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor in seiner Regierungserklärung den sozialen Zusammenhalt.
00:13Der SPD-Politiker warnte unter anderem vor Rentenkürzungen für den Fall eines Regierungswechsels nach der Wahl am 23. Februar.
00:22Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl, darum geht es im Februar.
00:27Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt.
00:32Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird.
00:40Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.
00:44Scholz sagte, Union und FDP wollten den Sozialstaat schwächen und die Landessicherheit gegen die soziale Absicherung ausspielen.
00:51Die nötigen Ausgaben dürften nicht auf Kosten der sozial Schwachen finanziert werden.
00:56Oppositionsführer Merz sprach den sozialpolitischen Beteuerungen des Bundeskanzlers die Glaubwürdigkeit ab.
01:02Scholz versuche lediglich, Zusammenhalt zu suggerieren, sagte der CDU-Chef.
01:07Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außensicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik.
01:18Die FDP-Chefin Alice Weidel kritisierte den Bruch der Ampelkoalition als würdelos.
01:23Sie bezeichnete Merz als Ersatz-Scholz.
01:26Die CDU habe die Krise, in der sich Deutschland befinde, genauso zu verantworten wie die nun zerbrochene Ampelkoalition.