Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch im Bundestag haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.
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00:00Vor der Regierungserklärung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zum Bruch der Ampelkoalition am kommenden Mittwoch im Bundestag
00:08haben sich auch die Grünen offen gezeigt für einen früheren Neuwahltermin.
00:13Das sagte der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in einem Interview.
00:17SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.
00:23Scholz hatte zunächst spätestens bis Ende März eine Bundestagsneuwahl angekündigt.
00:29Später zeigte er sich offen für einen früheren Termin.
00:32Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich für einen Wahltermin am 19. Januar aus.
00:38Die sogenannte Vertrauensfrage im Bundestag nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der FDP forderte Merz schon für Mittwoch.
00:45Ein Neuwahltermin hängt vom Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab.
00:49Im zu erwartenden Fall einer Niederlage in der Vertrauensfrage würde eine vorgezogene Wahl auf den Weg gebracht.
00:55Scholz verknüpft den Termin für die Vertrauensfrage wie Mützenich mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben der Ampel-Koalition im Bundestag.