Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.
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NewsTranskript
00:00Wir haben in der Sache hart verhandelt, aber es waren auch immer offen und ehrliche und am
00:07Ende auch konstruktive Diskussionen, die wir miteinander geführt haben. Und so können Sie
00:13heute diesen Koalitionsvertrag sehen als das Werk beider Partner und eine gute inhaltliche Basis,
00:22nicht nur für die Zusammenarbeit dieser Partner in den kommenden Jahren, sondern als gute
00:27inhaltliche Basis auch für die Entwicklung unseres Landes insgesamt. Denn das ist unser Anspruch. Klar
00:33ist, dass die großen Herausforderungen nach wie vor bestehen. Erste große Herausforderung ist die
00:39weitere gute Entwicklung unserer Brandenburger Wirtschaft. Auch bei uns, trotz der Erfolgsbilanz
00:44der letzten Jahre, stehen viele Unternehmen im Wirtschaftsbereich momentan unter massiven
00:51Druck. Der zweite Punkt ist, dass wir im Bildungsbereich weiter vorankommen müssen. Das
00:56ist ein ganz wichtiger Punkt, der wiederum auch bei der Frage Fachkräfte wieder direkt in den
01:02Wirtschaftsbereich hineinspielt. Und das wird ein Bereich sein, wo wir sehr intensiv gemeinsam
01:11daran arbeiten werden, dass die Qualität der schulischen Bildung weiter erhöht wird in
01:17Brandenburg. Und da gibt es, wie Sie wissen, viel zu tun. Und der dritte Punkt ist die große
01:24Herausforderung Migration. Und da ist es in der Tat so, dass es hier große Unterschiede zu dem, was
01:30wir vor fünf Jahren vereinbart haben, gibt. Nämlich, dass wir Integration beispielsweise im
01:36Migrationsbereich vor allen Dingen als Integration über Arbeit verstehen und das auch in diesem
01:42Koalitionsvertrag so formuliert haben. Dass also Integration von Menschen, die zu uns gekommen sind,
01:48erfolgen soll über eine schnelle Arbeitsaufnahme und die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen,
01:54Sprachkurse, Integrationskurse und vieles andere mehr, soll parallel dazu laufen, also Menschen
02:01hier möglichst schnell ins Wirtschaftsleben und damit auch ins soziale Leben des Landes
02:06Brandenburg zu integrieren.