Es ist das Aus für die Ampel-Koalition: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspiolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Am 15. Januar will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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00:00Es ist das Aus für die Ampel-Koalition.
00:04Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner.
00:12Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich hätte Ihnen diese schwierige Entscheidung gern erspart.
00:17Erst recht in Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit wächst.
00:22Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos.
00:29Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.
00:33Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht,
00:37wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann.
00:42Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.
00:47Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert.
00:51Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.
00:54Am 15. Januar wird Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
00:59Im Kanzleramt hat er am Abend der Koalitionsausschuss getagt, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden.
01:07Nach Medienberichten soll Lindner dort gesagt haben, die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt,
01:13dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
01:21Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei aber eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.
01:28Lindner schlug demnach vor, dass die Ampelparteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten.
01:39Ziel müsse sein, geordnet und in Würde eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.