Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. Scholz habe einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt, sagte Lindner. Er habe vom im verlangt, die Schuldenbremse aufzugeben.
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NewsTranskript
00:00Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende
00:15vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
00:20Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik,
00:26mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft
00:33und Innovationsfreude.
00:37Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.
00:45Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum.
00:52Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen
00:57Aufbruch benötigt.
00:59Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost.
01:04Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen infrage, damit die Bürgerinnen
01:10und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können.
01:15Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende
01:25Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale
01:31Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.
01:36Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch
01:43zu ermöglichen.
01:44Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die
01:52Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.
01:56Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.
02:01Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend
02:07die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.
02:12Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst
02:20nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch
02:26dieser Koalition.
02:28Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
02:31Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen,
02:39um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit
02:45unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren.
02:49Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses
02:55zurückgewiesen.
02:56Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung
03:02getragen.
03:03Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft
03:11gezeigt bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren.
03:15Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung.
03:19Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation.
03:25Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen und
03:32wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu
03:37tun.
03:38Ich danke Ihnen.