Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Migrationspolitik scharf attackiert. Seine Regierung habe die "Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet", erklärte Scholz. Er sorge dafür, dass endlich gehandelt werde, fügte Scholz hinzu.
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NewsTranskript
00:00Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder
00:07kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach
00:12Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich. Und deshalb gehört
00:16auch dazu, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen, dass
00:21wir die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren und
00:26dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen.
00:36Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Innenminister
00:42von CDU und CSU beendet. Sie hat das große Sprücheklopfen beendet.
00:48Sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird, ganz anders als
00:54viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben.
01:02Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.
01:06Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der BILD am
01:11Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit.
01:19Zumal, wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die kaum, dass sie die
01:24Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was sie gerade
01:27vorgeschlagen haben, weil sie niemals vor hatten, sich darum zu kümmern.
01:31Das ist falsche Politik.