Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Er werde im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend, nachdem er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen hatte.
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00:00Wie geht es nun weiter? Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen. Mit Vizekanzler
00:09Robert Habeck bin ich mir einig, Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren
00:14politischen Kurs. Der reguläre Termin für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres
00:19liegt noch in weiter Ferne. In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten
00:25werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden.
00:29Dazu zählt der Ausgleich der kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
00:35ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben. Dazu zählt die Stabilisierung der gesetzlichen
00:42Rente. Dazu zählt die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
00:48Dazu zählen Sofortmaßnahmen für unsere Industrie, über die ich derzeit mit
00:53Unternehmen, Gewerkschaften und Industrieverbänden spreche. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates
01:00in diesem Jahr am 20. Dezember sollten diese Beschlüsse gefasst sein. Gleich in der ersten
01:07Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen,
01:12damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann. So können die Mitglieder
01:18des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.
01:23Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht,
01:29spätestens bis Ende März stattfinden. Meine Damen und Herren, ich werde nun sehr
01:37schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz, suchen. Ich möchte ihm
01:42anbieten, in zwei Fragen, gern auch mehr, die entscheidend sind für unser Land,
01:46konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft
01:50und unserer Verteidigung. Denn unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden
01:56haben. Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den
02:01kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.
02:06Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika ist das vielleicht dringender denn je. Es geht
02:15darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der
02:22verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
02:28als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich weiter meine gesamte Kraft dafür
02:34aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit
02:41den richtigen Entscheidungen gestärkt aus dieser Krise herauskommen werden.