Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen; als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
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00:00Soeben habe ich eine Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes bei der
00:05Bundestagspräsidentin beantragt. Damit möchte ich den Weg freimachen für
00:10vorgezogene Bundestagswahlen. Meinen Antrag werde ich am kommenden Montag im
00:15Deutschen Bundestag ausführlich begründen. Wenn die Abgeordneten dann
00:19den von mir vorgeschlagenen Weg beschreiten, werde ich Bundespräsident
00:23Steinmeier am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
00:27Folgt der Bundespräsident meinem Vorschlag, werden die Wählerinnen und
00:31Wähler am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können.
00:35Das ist mein Ziel. In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die
00:40den Kurs der künftigen Politik bestimmen. Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die
00:45großen Fragen beantworten, die vor uns liegen. Trauen wir uns zu, als starkes
00:50Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren.
00:53Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie.
00:57Sorgen wir für stabile Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung und
01:01gute Pflege. Kommen wir einem gerechten Frieden in der Ukraine näher, ohne dass
01:07Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Um all diese wichtigen Fragen wird
01:12es gehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.
01:16Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleiben Bundesregierung und Bundestag
01:22voll arbeitsfähig. So sieht es unser Grundgesetz vor und das ist sehr richtig
01:27so. Das Leben geht ja immer weiter. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen
01:31Anspruch darauf, dass Bundestag und Bundesregierung, dass alle politischen
01:35Kräfte ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten.
01:40Und jetzt geht es um wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner
01:45Sicht keinerlei Aufschub dulden. Entscheidungen, die noch vor Jahresende
01:49getroffen werden müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und Bürgerinnen und Bürger
01:53zu entlasten. Erstens, die Erhöhung von Kindergeld und
01:58Kinderzuschlag muss kommen. Als Signal, dass wir die Familien im Land nicht
02:02allein lassen mit den gestiegenen Preisen. Zweitens, Stichwort kalte
02:07Progression. Wenn wir jetzt nichts dagegen tun, dann steigen die Steuern für alle
02:12Beschäftigten von Januar an. Lohnzuwächse wären dahin. Das können und das wollen
02:19wir im Bundestag gemeinsam mit der Opposition verhindern.
02:23Drittens, das Deutschlandticket ist ein echtes Erfolgsprojekt.
02:27Wir wollen den Ticketpreis für das kommende Jahr absichern. 13 Millionen
02:31Frauen und Männer profitieren davon. Pendlerinnen, Azubis, Rentner. Das Geld
02:37dafür ist da, es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Vierter und
02:41letzter Punkt, Energiepreise. Wir müssen verhindern, dass die Strompreise ab
02:46Januar steigen. Genau das aber würde passieren, wenn wir die Netzentgelte
02:50jetzt nicht stabilisieren. Ich habe in den vergangenen Tagen mit der
02:53Stahlindustrie gesprochen, mit der Betriebsratsvorsitzenden von VW, mit
02:57Beschäftigten von Ford in Köln und vielen anderen.
03:00Alle mahnen, die Stromkosten dürfen nicht weiter steigen. Da stehen
03:04Arbeitsplätze auf dem Spiel. Meine Bundesregierung hat einen Vorschlag
03:08gemacht, wie wir den Anstieg der Netzentgelte verhindern.
03:11Auch das kann der Bundestag noch bis zur Weihnachtspause beschließen. Für
03:16eine ganz normale Familie mit zwei Kindern machen all die geplanten
03:20Entlastungen übrigens schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Für viele in
03:25Deutschland ist das eine Menge Geld. Und deshalb appelliere ich heute an die
03:29Abgeordneten des Deutschen Bundestags, lassen sie uns gemeinsam handeln im
03:34Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ein Schulterschluss der demokratischen
03:38Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen.
03:41Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen.