Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen: Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.
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NewsTranskript
00:00Umso mehr haben Sie wahrscheinlich dann heute darüber erfahren, dass der Oppositionsführer und ich dem Bundespräsidenten
00:10– und das steht alles unter dem Vorbehalt des Bundespräsidenten, weil er natürlich über die Auflösung des Deutschen Bundestages entscheiden wird –
00:21folgenden Weg zu gehen, dass der Bundeskanzler am 11. Dezember schriftlich die Vertrauensfrage stellt,
00:31dass am 16. Dezember hier im Deutschen Bundestag mit Beginn der Sitzungswoche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag debattiert
00:44und dann auch entschieden wird, dass sich daraus dann der 23. Februar – es tut mir jetzt wirklich leid – als Wahltag herauskristallisiert.
00:54Ich habe ja gesagt, unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten.