Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wählern versichert, dass eine von ihm geführte Bundesregierung nicht bei den Kosten für Infrastruktur oder Rente sparen wird - auch wenn künftig mehr Geld für die Bundeswehr gebraucht wird. Bei der Union sei dies aber anders, beklagt Scholz.
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00:002028 wird das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung stehen und deshalb ist es notwendig,
00:06dass wir dann Klarheit haben, dass diese Mittel zusätzlich aus dem Haushalt finanziert werden.
00:11Aber genau an dieser Stelle stellt sich dann die Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger auch
00:18bei der Bundestagswahl zu entscheiden haben. Ist das eine Alternative? Wenn wir mehr für
00:26die Sicherheit tun, weil wir die Ukraine unterstützen, wenn wir mehr für Sicherheit tun,
00:30weil wir anders als in früheren Jahrzehnten unter CDU-Führung in der Bundesregierung mehr für
00:37Verteidigung ausgeben, ist das dann so, dass das auf Kosten von Rente, Gesundheit, Pflege,
00:43Infrastruktur und Modernisierung unserer Volkswirtschaft geschieht oder nicht? Wer sein
00:49Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird.
00:54Wer das Kreuz zum Beispiel bei der CDU-CSU macht, der kann da nicht sicher sein. Denn
01:00tatsächlich ist das, was dort an Vorstellungen entwickelt worden ist, nur finanzierbar über
01:06massive Einschränkungen bei Rente, Gesundheit und Pflege und das halten wir für einen schweren Fehler.