FDP-Chef Christian Lindner hat nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass die Ampelkoalition nur durch die besonderen Umstände nach der Bundestagswahl 2020 zustande gekommen sei. Die bisherige Politik des "kleinsten gemeinsamen Nenners" sei jetzt aber nicht mehr möglich.
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NewsTranskript
00:00Die Regierung Scholz war auch immer von inneren Herausforderungen gekennzeichnet.
00:05Es war eine Koalition, die sich nicht gesucht hat,
00:09sondern die zusammengeführt worden ist durch die Umstände nach der Bundestagswahl 2021.
00:16Grundlegende politisch-programmatische Unterschiede wird niemand leugnen,
00:21wer die Wahlprogramme bei der letzten Wahl gelesen hat.
00:26Wir haben uns dennoch auf ein Regierungsprogramm verständigt.
00:30Über die Zeit hat sich allerdings offenbart,
00:34dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissense im Text versteckt war.
00:43Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch überbrückt haben,
00:47dass Geld zur Verfügung stand, um auch eigentlich unvereinbare politische Konzepte vereinbar zu machen.
00:56Wir haben stets gehofft, dass mit den notwendigen Kompromissen am Ende doch Fortschritt möglich wird.
01:06Die wirtschaftliche Lage und auch die Entwicklung der öffentlichen Finanzen haben diesen Schwebezustand
01:13und haben auch diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners jetzt nicht mehr möglich gemacht.