Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Es sind aber auch andere Szenarien denkbar. German chancellery and of the Bundestag
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00:00Die Ampel-Koalition ist gescheitert. SPD und Grüne werden vorerst in einer
00:05Minderheitsregierung regieren. Wie könnte es nun weitergehen?
00:15Das verbleibende Bündnis aus SPD und Grünen hat nach dem Bruch mit der FDP im
00:21Bundestag keine Mehrheit mehr. Zusammen kämen die Regierungsparteien nur noch
00:26auf gut 320 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind aber 367. Eine
00:33rot-grüne Koalition wäre also eine Minderheitsregierung und könnte damit
00:38aus eigener Kraft keine Gesetze mehr durchs Parlament bringen.
00:41Sie wäre dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
00:46Es gab bereits zweimal Minderheitsregierungen in der
00:49Bundesrepublik, aber jeweils nur für ein paar Wochen.
00:56Die Abwahl des Kanzlers ist über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01:03Der Bundestag könnte laut Grundgesetz einen neuen Regierungschef wählen.
01:08Dafür müsste sich aber eine Mehrheit in der Opposition finden.
01:12Wenn die Grünen nicht auch noch überlaufen, wäre das für die Union nur
01:16mit der AfD und entweder der Linken oder dem BSW möglich. Eine politisch
01:22undenkbare Konstellation.
01:27Bundeskanzler Olaf Scholz will einen Antrag auf die Vertrauensfrage in der
01:34ersten Bundestagswoche im neuen Jahr stellen, um damit den Weg für Neuwahlen
01:39freizumachen. Erst 48 Stunden später kann laut
01:43Grundgesetz die Abstimmung im Parlament stattfinden.
01:46Scholz nannte deshalb den Termin 15. Januar für das Votum.
01:56Verliert Scholz wie erwartet, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
02:01den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich dafür, müssen laut
02:05Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
02:10Rechnerisch müssten nach Scholz' Zeitplan damit die Neuwahlen spätestens am 6.
02:15April erfolgen. Die Opposition drängt indes auf einen
02:19früheren Termin.