Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
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NewsTranskript
00:00Die Ampel-Koalition ist gescheitert. SPD und Grüne werden vorerst in einer
00:05Minderheitsregierung regieren. Wie könnte es nun weitergehen?
00:15Das verbleibende Bündnis aus SPD und Grünen hat nach dem Bruch mit der FDP im
00:21Bundestag keine Mehrheit mehr. Zusammen kämen die Regierungsparteien nur noch
00:26auf gut 320 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind aber 367.
00:32Eine rot-grüne Koalition wäre also eine Minderheitsregierung und könnte damit
00:38aus eigener Kraft keine Gesetze mehr durchs Parlament bringen.
00:41Sie wäre dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
00:46Es gab bereits zweimal Minderheitsregierungen in der
00:49Bundesrepublik, aber jeweils nur für ein paar Wochen.
00:56Die Abwahl des Kanzlers ist über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01:03Der Bundestag könnte laut Grundgesetz einen neuen Regierungschef wählen.
01:08Dafür müsste sich aber eine Mehrheit in der Opposition finden.
01:12Wenn die Grünen nicht auch noch überlaufen, wäre das für die Union nur
01:16mit der AfD und entweder der Linken oder dem BSW möglich. Eine politisch
01:22undenkbare Konstellation.
01:27Bundeskanzler Olaf Scholz will einen Antrag auf die Vertrauensfrage in der
01:34ersten Bundestagswoche im neuen Jahr stellen, um damit den Weg für Neuwahlen
01:39freizumachen. Erst 48 Stunden später kann laut
01:43Grundgesetz die Abstimmung im Parlament stattfinden.
01:46Scholz nannte deshalb den Termin 15. Januar für das Votum.
01:56Verliert Scholz wie erwartet, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
02:01den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich dafür, müssen laut
02:05Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
02:10Rechnerisch müssten nach Scholz' Zeitplan damit die Neuwahlen spätestens am 6.
02:15April erfolgen. Die Opposition drängt indes auf einen
02:19früheren Termin.