Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen bereits bei zahlreichen wichtigen Themen geeinigt. Während CDU und CSU so gut wie alle Forderungen in der Migrationspolitik durchsetzen konnten, hat die SPD Kürzungen im Sozialbereich verhindert.
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NewsTranskript
00:00Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen.
00:06Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt es Einigungen bei zahlreichen wichtigen Themen.
00:12In der Migrationspolitik konnte die Union so gut wie alle Forderungen durchsetzen.
00:17So soll es Zurückweisungen an den Grenzen geben.
00:20Die SPD bezeichnete dies im Wahlkampf immer wieder als europarechtswidrig.
00:24Laut CDU-Chef Friedrich Merz sollen die Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern passieren.
00:30Was das bedeutet, ist noch unklar.
00:32Außerdem soll der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter ausgesetzt werden.
00:37Bei Abschiebungen soll es künftig keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben.
00:42Die Abschiebehaft soll deutlich ausgeweitet werden.
00:45Das von der Ampelkoalition reformierte Staatsbürgerschaftsrecht,
00:48das zum Beispiel doppelte Staatsbürgerschaften erleichtert, soll bestehen bleiben.
00:54In der Sozialpolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt.
00:58So soll das Bürgergeld, gegen das die Union im Wahlkampf Sturm gelaufen ist,
01:02grundsätzlich erhalten bleiben, womöglich unter neuem Namen.
01:05Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro erhöht werden.
01:10Das Rentenniveau bleibt erhalten.
01:13Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und die Netzentgelte halbieren.
01:18Außerdem soll die Pendlerpauschale erhöht werden.
01:21Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll sinken,
01:24ebenso wie die Einkommensteuer für mittlere Einkommen.
01:27Die Mietpreisbremse wird verlängert.
01:30Noch vor Konstituierung des neuen Bundestags sollen die Parlamentarier
01:34ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro
01:38und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.
01:42Ob das klappt und ob auch der Bundesrat diesen Änderungen zustimmen wird, ist unklar.
01:47Sollte die Reform scheitern, müssten alle anderen Vorhaben auf den Prüfstand.
01:51Auch die Ampel war letztendlich am Streit um fehlendes Geld gescheitert.