In Facharbeitsgruppen haben Union und SPD seit Mitte März versucht, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen. Zwischen der Union und der deutlich geschrumpften SPD gibt es eine Reihe von Knackpunkten.
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00:00Seit Mitte März haben Union und SPD versucht, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen.
00:07Doch viele wichtige Fragen sind offensichtlich ungeklärt.
00:11Zwischen der Union und der deutlich geschrumpften SPD gibt es eine Reihe von Knackpunkten.
00:21In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen vereinbart.
00:28Dies soll in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen.
00:32CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch Alleingänge nicht aus.
00:36Der will die SPD jedoch auf keinen Fall mitgehen.
00:45Die Union will den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro pro Stunde nicht über eine politische Entscheidung anheben.
00:53Die Lohnuntergrenze soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission regelmäßig anpassen.
00:59Die SPD fordert hingegen eine politische Entscheidung über eine Anhebung auf 15 Euro.
01:11Wichtig ist der Union eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern.
01:15Die Sozialdemokraten wollen dies offenbar erst ab 2029.
01:20Auch bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es offenbar keine Einigung.
01:25Die Sozialdemokraten wollten eine Steuersenkung nur mitmachen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen.
01:37Die SPD will ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens garantieren.
01:43Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Niveaus genannt, nicht jedoch eine Prozentzahl.
01:49Von Seiten der Union heißt es, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gäbe.