Nach dem "Ampel"- Aus erwartet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, dass die "demokratische Mitte" im Bundestag zusammenarbeitet, um noch zahlreiche Gesetze zu verabschieden, etwa bei der Ukraine, der kalten Progression oder dem Deutschlandticket.
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NewsTranskript
00:00Aber das, was ich auch erwarte, ist natürlich, dass wir in der Zwischenzeit auch als demokratische
00:05Mitte in diesem Parlament miteinander zusammenarbeiten.
00:08Und der Deutsche Bundestag ist ebenso arbeitsfähig.
00:12Natürlich gibt es jetzt keine Koalitionsmehrheit, aber ich glaube, dass zum Beispiel diese Fragen
00:17wie Ukraine, aber auch andere Fragen, die möglicherweise von Relevanz sind für die
00:23Bürgerinnen und Bürger, auch durch die demokratische Mitte geklärt werden können.
00:27Also wir haben ja ein paar genannt.
00:29Das Thema zum Beispiel der kalten Progression ist etwas, wo andere Fraktionen ja auch signalisieren,
00:34sie könnten sich das vorstellen.
00:35Die Frage des Kindergeldes, die Frage des 49-Euro-Tickets, das sind alles Fragen, die
00:41meines Erachtens jedenfalls auch über Parteigrenzen und Koalitionsgrenzen hinweg geklärt werden
00:46können.