Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will CDU-Chef Friedrich Merz die Migration nach Deutschland massiv begrenzen – und setzt dabei auf die SPD im Bundestag. Für eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze müsse Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Parlament freigeben.
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00:00Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will CDU-Chef Friedrich Merz die Migration
00:07nach Deutschland massiv begrenzen und setzt dabei auf die SPD im Bundestag.
00:13Beide Fraktionen hätten dafür eine Mehrheit und seien nicht auf die Ampelparteien FDP
00:19und Grüne angewiesen, sagt Merz in Berlin.
00:23Für eine Verschärfung der Einwanderungs- und Asylgesetze müsse Bundeskanzler Olaf
00:28Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag freigeben.
00:35Also wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch
00:41die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen.
00:44Merz hatte im Kanzleramt mit Scholz über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen
00:50beraten.
00:51Im Anschluss formuliert der CDU-Chef vor der Hauptstadtpresse, seine Forderung nach
00:56einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts, aber auch nach einer härteren Abschiebepraxis.
01:02Dafür müsse notfalls eine nationale Notlage erklärt werden.
01:07Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische
01:13Recht.
01:14Das geht nach dem EU-Vertrag und das muss meines Erachtens und unseres Erachtens jetzt
01:17auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
01:21Scholz und Merz vereinbarten, jeweils einen Beauftragten zu benennen, um Vorschläge für
01:27Rechtsänderungen zu erarbeiten.
01:29Für die CDU soll diese Aufgabe der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei übernehmen.
01:37Von Scholz erwartet Merz zügig ebenfalls einen Personalvorschlag.
01:42Überhaupt drückt der CDU-Chef nun aufs Tempo.
01:46Vor dem Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr will er das Thema Migration abgeräumt haben.
01:52Aus Sorge, die Union könnte von den Bürgerinnen und Bürgern mitverantwortlich gemacht werden
01:57für einen, so wörtlich, Kontroll- und Vertrauensverlust der Politik.