Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel die eigentlichen Topthemen des Brüsseler Treffens mit keinem Wort erwähnt: Migration und Sicherheit. Bei diesen Reizthemen kann der Kanzler derzeit offenbar nicht einmal in der eigenen Partei auf Geschlossenheit zählen. Er soll deshalb sogar mit der Vertrauensfrage gedroht haben – was die Opposition im Bundestag genüsslich ausschlachtet.
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NewsTranskript
00:00Gehört haben wir eine vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers,
00:10der mit dem Rücken zur Wand und den Füßen am Abgrund steht.
00:15Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat das Parlament erreicht.
00:19CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler politisches Versagen auf ganzer Linie vor.
00:26Olaf Scholz hatte eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben.
00:32Top-Thema des Treffens in Brüssel soll die Migrationspolitik sein.
00:37Doch darüber verliert der Kanzler in seiner Rede kein einziges Wort.
00:42Scholz legt den Schwerpunkt seiner Rede stattdessen auf die Wirtschaft,
00:46der im Verbund mit Industrie und Gewerkschaften wieder auf die Beine helfen will.
00:52Dass es mit der Konjunktur aktuell schlecht läuft, dafür macht der Kanzler insbesondere die Union verantwortlich,
00:59die in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viel habe liegen lassen.
01:03Die Reizthemen Migration und Sicherheit sind aktuell heiße Eisen in der Ampelkoalition.
01:10Selbst in den eigenen Reihen kann der Kanzler dabei offenbar nicht auf Geschlossenheit zählen.
01:17Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause,
01:21die noch nicht einmal zu Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen.
01:28Am Vortag soll Scholz in einer SPD-Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben,
01:35sollte die Koalition bei der Abstimmung über das mühsam geschmiedete Sicherheitspaket keine eigene Mehrheit bekommen.
01:43Ein gefundenes Fressen für die Opposition.