Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.
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NewsTranskript
00:00Und in der großen Sorge vor weiteren Straftaten, aber auch vor dem Hintergrund einer weiter
00:06zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, einem Zweifel in unserer Bevölkerung
00:14an der Handlungsfähigkeit unseres Staates, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen in der
00:18letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung jetzt schnell
00:23umgesetzt werden müssen, damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen.
00:28Und der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert die wenigstens
00:34auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt
00:42nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind,
00:47einen Asylantrag hätten stellen müssen.
00:50Das sind die Regeln, die in Europa gelten.
00:55Wir haben uns darüber gestern mit Ihrer Koalition nicht verständigen können, aber nach unserer
01:00festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen
01:05rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch
01:13geboten.
01:14Meine Damen und Herren, die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer
01:23Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück und deshalb begeben wir uns,
01:29ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von
01:34Gesprächen.