Migration: Scholz geht auf Merz‘ Angebot ein – und zieht rote Linie
CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundeskanzler Olaf Scholz geht auf das Angebot ein, zieht jedoch eine rote Linie: eine Neuregelung müsse im Einklang mit europäischem Recht und dem Grundgesetz stehen.
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00:00In der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Friedrich Merz dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit vorgeschlagen.
00:09Jetzt nimmt Olaf Scholz das Angebot des CDU-Chefs an.
00:13Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.
00:21Diese Bereitschaft ist willkommen.
00:24Scholz hatte CDU-Chef Merz am Dienstag im Kanzleramt empfangen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu beraten.
00:32Im Anschluss forderte Merz erneut einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
00:36Er setzte dabei auf ein gemeinsames Vorgehen mit Teilen der Koalition, die guten Willens sind, sagte Merz.
00:43Scholz kündigt nun rasche Gespräche der Bundesregierung mit CDU, CSU und Vertretern der Bundesländer an.
00:50Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird.
00:57Das kann und muss gelingen, ohne internationale Abkommen, ohne das gemeinsame europäische Recht und ohne das Grundgesetz unserer Verfassung infrage zu stellen.
01:09Darum geht es jetzt. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig.
01:15Wenn es nach Merz geht, dann soll der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.