Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen bieten konnte, haben CDU und CSU die Verhandlungen nun für gescheitert erklärt. Faeser hatte stattdessen vorgeschlagen, Flüchtlinge in Grenznähe zu inhaftieren.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik
00:07für gescheitert erklärt.
00:09Bei den Beratungen am Dienstag sei man nicht zu einem Ergebnis gekommen, sagte der parlamentarische
00:15Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey.
00:20Weitere Gespräche erübrigten sich.
00:23Die Regierung sei nicht ernsthaft auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen
00:28von Flüchtlingen an den Grenzen eingegangen, kritisierte Frey.
00:33Faeser hatte bei dem Treffen im Innenministerium die Inhaftierung von Migranten an den deutschen
00:39Grenzen vorgeschlagen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.
00:45Dafür wolle sie schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe schaffen.
00:50Diese Inhaftierung soll so lange andauern, bis der Flüchtling gemäß den Dublin-Regeln
00:56in das Land abgeschoben wird, in dem er zuerst die EU betreten hat.
01:01Schon gestern hatte Faeser verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um mehr Flüchtlinge abweisen
01:07zu können.
01:08Die EU-Kommission und zahlreiche Nachbarstaaten sehen das kritisch.
01:14Polen nannte die deutschen Pläne inakzeptabel.
01:17Auch Österreich will keine Flüchtlinge zurücknehmen.
01:21Experten bezweifeln, ob Zurückweisungen europarechtskonform umgesetzt werden können.