"Dublin-Flüchtlinge" sollen keine Leistungen mehr erhalten
Die Bundesregierung will Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Diese Menschen sollten "vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Solche Flüchtlinge müssten gemäß den Dublin-Vereinbarungen der EU Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind.
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00:00Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen.
00:05Wir werden dafür auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführung weitere Maßnahmen treffen.
00:10Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren,
00:14da Straftaten mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen.
00:20Für Dublin-Fälle, die für Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten betreiben,
00:26müssen und dort bei den betreffenden Mitgliedstaaten ein Übernahmeersuchen bereits zugestimmt wurde,
00:33soll der Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden.
00:37Wir werden eine Taskforce von Bund und Ländern einrichten mit dem Ziel,
00:42bürokratische und rechtliche Hürden zu beseitigen und die Zahl der Dublin-Rückführungen zu steigern.
00:49Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel die Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist,
00:56dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden.
01:02Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, Rückführungen von gefährdenden und schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.