Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel "dringend" neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das mit einer neuen Gesetzesinitiative erreichen.
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NewsTranskript
00:00Heute sehen wir, dass nur 20 Prozent derjenigen, die kein Recht haben, in der Europäischen Union zu bleiben,
00:14eine Rückkehrsentscheidung haben, in ihren Landkreisen zurückgekehrt sind.
00:22Wir arbeiten also daran, dieses operative Arbeiten zu verbessern.
00:25Wir werden bald eine neue Legislaturperiode für dieses Thema vorlegen.
00:31Wir hatten 2018 eine, aber sie blieb im Parlament und im Kanzleramt.
00:36Wir werden also eine neue Legislaturperiode für Rückkehrsentscheidungen vorlegen.
00:40Wir müssen auch weitergehen, und wir haben hier in diesem Raum viel darüber diskutiert,
00:45wie wir die Schmuggelung und den Menschenverbrecher umsetzen können.
00:49Hier ist die Legislaturperiode 20 Jahre alt.
00:53Wir haben also eine neue Proposal auf der Tafel, und ich hoffe, dass wir damit schnell vorangehen können.