Die Union hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Jetzt will CDU-Chef Friedrich Merz eine AfD-Zustimmung für seine Pläne in der Migrationspolitik in Kauf nehmen – für viele ein Tabubruch.
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00:00Die CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Abgrenzung zur AfD bekräftigt.
00:07Im Zuge der Debatte um eine härtere Migrationspolitik bekommt die von der Union sogenannte Brandmauer
00:13jedoch immer mehr Risse.
00:14Der CDU-Bundesparteitag fasst 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD.
00:24Die CDU lehne Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ab, heißt es damals.
00:30Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sorgt
00:38im Februar 2020 für Turbulenzen.
00:41Kemmerich wird mit den Stimmen von FDP und AfD, aber auch CDU ins Amt gewählt.
00:48Die Landes-CDU stellt sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der damaligen Bundesparteichefin
00:53Annegret Kramp-Karrenbauer.
00:55Kemmerich tritt nach drei Tagen wieder zurück.
00:58Die Christdemokraten arbeiten auf Landes- oder Lokalebene bereits mit der in Teilen
01:04rechtsextremen AfD zusammen.
01:06So stimmt die CDU im Thüringer Landtag mit der FDP und der AfD für eine Senkung der
01:12Gewerbesteuer.
01:13In Dresden schließen sich CDU-Politiker einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte
01:19für Geflüchtete an.
01:21Auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche weitere Beispiele.
01:27Vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden zeigt sich Friedrich Merz kategorisch.
01:33Mit ihm werde es eine Brandmauer zur AfD geben, sagt er im Dezember 2021.
01:39Für Landesverbände, vor allem im Osten, gebe es eine glasklare Ansage.
01:45Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht
01:50am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an, sagt er damals.
01:54Für Aufmerksamkeit sorgt Merz im Juli 2023 mit Äußerungen, wonach Kontakte von CDU und
02:02AfD auf lokaler Ebene möglich seien.
02:05Nach scharfer Kritik macht der CDU-Chef aber einen Rückzieher.
02:09Noch am 10.
02:10Januar 2025 verknüpft Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner
02:16Zukunft als CDU-Chef.
02:19Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch
02:24ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei,
02:30die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten
02:35will.
02:36Nach dem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Aschaffenburg kündigt Merz
02:43eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik an.
02:47Um eine Mehrheit für seine Abschiebepläne im Bundestag zu bekommen, will er ausdrücklich
02:52auch eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen.
02:56Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.