Die erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ist fixiert. Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) stellten am Mittwoch in einer Pressekonferenz das Regierungsprogramm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" vor.
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00:00:00Ich darf Sie herzlich begrüßen zur Präsentation des Arbeitsprogramms von Volkspartei Sozialdemokratie
00:00:29und NEOS mit ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker, SPÖ-Bundesparteivorsitzenden
00:00:35Andreas Babler und NEOS-Vorsitzender Beate Meindl-Reisinger.
00:00:40Herr Bundesparteiobmann, bitte.
00:00:43Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, hinter
00:00:50uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.
00:00:57Umso erfreulicher ist es, dass wir nunmehr nach zwei Wochen intensiver Gespräche, bei
00:01:03denen wir an die Ergebnisse aus den Verhandlungen im Herbst anschließen konnten und diese Verhandlungen,
00:01:10die auch bis in die Nachtstunden gedauert haben, nun einen Durchbruch geschafft haben.
00:01:16Wir haben zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS eine Einigung gefunden und wir
00:01:23dürfen Ihnen das Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung heute präsentieren.
00:01:28Die Überschrift und der Titel dieses Arbeitsprogramms lautet «Jetzt das richtige Tun für Österreich».
00:01:39Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz möglich gewesen,
00:01:46nämlich durchs Reden kommen die Leute zusammen.
00:01:50Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, über
00:01:58den eigenen Schatten zu springen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint, nämlich
00:02:05der gemeinsame Wille, jetzt das Richtige für Österreich zu tun.
00:02:11In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven
00:02:17Kräfte gewonnen.
00:02:19Denken Sie an die Rückgewinnung unserer Freiheit, den Wiederaufbau der Republik unter Bundeskanzler
00:02:27Fiegl und Vizekanzler Schärf, an das Wirtschaftswunder verbunden mit Bundeskanzler Raab und Vizekanzler
00:02:34Pittermann bis zum Beitritt zur Europäischen Union unter Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler
00:02:42Mock.
00:02:44Und denken Sie auch an die Überwindung großer Krisen, wie beispielsweise die Finanz- und
00:02:49Weltwirtschaftskrise 2009.
00:02:51In diesen entscheidenden Momenten unserer Geschichte wurde sichtbar, dass Konsens und
00:02:57Pragmatismus nicht Stillstand bedeuten müssen.
00:03:02Ganz im Gegenteil.
00:03:04Der größte Fortschritt für Österreich entstand sehr oft aus Konsens und Kompromiss
00:03:10und aus Zusammenarbeit.
00:03:13Das sind die Schlüssel für mutige Entscheidungen, das ist die Basis für nachhaltigen Fortschritt
00:03:22und sie werden auch dieser Bundesregierung gute Dienste leisten.
00:03:26Während sich andere der Zusammenarbeit verweigert haben und der Verantwortung entzogen haben,
00:03:34haben wir als Bundesregierung Einvernehmen hergestellt und damit auch Handlungsfähigkeit
00:03:40hergestellt.
00:03:42Es geht jetzt nicht um parteipolitische Interessen, es geht auch nicht um taktische Manöver,
00:03:49es geht nicht um rechts oder links, um Grabenkämpfe und Befindlichkeiten, darum wer sich durchsetzt
00:03:56und welche Parteifarbe sichtbar wird.
00:04:00Die Dimension der Aufgaben, die vor uns liegen, sind dafür viel zu groß.
00:04:06Die Herausforderungen sind historisch und weitreichend.
00:04:10Es geht daher um Rot-Weiß-Rot.
00:04:13Es geht um neun Millionen Menschen in unserem Land, in Österreich.
00:04:18Unter diesen Vorzeichen wollen wir in Österreich eine stabile und auch eine handlungsfähige
00:04:24neue Bundesregierung bilden, die auch von einer breiten Mehrheit als Volkspartei, Sozialdemokratie
00:04:31und Neos getragen ist.
00:04:33Das ist gut so, denn wir leben in einer Zeit der Umbrüche.
00:04:38Große internationale Herausforderungen stehen vor uns.
00:04:42Nach wie vor herrscht ein völkerrechtswidriger Krieg auf unserem Kontinent, auf europäischem
00:04:47Boden, mit all seinen Folgen auch für Österreich.
00:04:52Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Situation, schwieriger als noch vor einigen
00:04:57Jahren, insbesondere was auch das Budget anbelangt.
00:05:02Darüber hinaus gibt es drängende Themen, wie irreguläre Migration, die uns Tag für
00:05:08Tag beschäftigen und die ebenfalls wirksame Lösungen erfordern.
00:05:15Es braucht daher in Österreich eine Bundesregierung, die auch die Kraft hat, die richtigen Maßnahmen
00:05:20zu setzen.
00:05:21Und wir wollen diesen Herausforderungen begegnen mit einer Regierung aus drei Parteien, die
00:05:28bereit sind, das Wohl unseres Landes über Partei und Einzelinteressen zu stellen.
00:05:33Mit einer Regierung, die Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert, anstatt Verunsicherung und Stillstand
00:05:42Raum zu geben.
00:05:43Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ist ein sehr gutes und ich bin zufrieden,
00:05:49weil wir in der Systematik auch einen neuen Weg gewählt haben.
00:05:53Wir haben nicht versucht, uns wechselweise auf Minimalkompromisse herunter zu verhandeln.
00:06:00Wir haben ganz bewusst die Vorstellungen und Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen
00:06:07Programm für die Zukunft Österreichs vereint.
00:06:12Konkret haben wir uns in diesem Programm darauf geeinigt, dass Leistung und Engagement in
00:06:17allen Bereichen gefördert werden soll.
00:06:21Es wird eine Mitarbeiterprämie geben, es wird das Arbeiten im Alter attraktiver werden
00:06:27und natürlich werden auch Überstunden entlastet werden.
00:06:31Wir bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich
00:06:37mit dem Ziel, sobald die budgetären Voraussetzungen dafür gegeben sind, auch die Lohnnebenkosten
00:06:43zu senken.
00:06:45Wir werden die Entbürokratisierung vorantreiben mit einer eigenen Entbürokratisierungsstelle
00:06:51um doppelte Leistigkeiten aufzuspüren und abzuschaffen und auch Berichtspflichten zu
00:06:55überprüfen.
00:06:56Und, wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte veränderlichen, unsere
00:07:04Sprache erlernen und arbeiten gehen.
00:07:08Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein und während dieser
00:07:14Integrationsphase, die drei Jahre betragen wird, wird es auch nur reduzierte Leistungen
00:07:20geben.
00:07:21Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der von unserer Gesellschaft etwas
00:07:25erhält, auch etwas zu dieser Gesellschaft beiträgt, sei es durch Arbeit oder durch
00:07:31gemeinnützige Tätigkeit.
00:07:33Und wir werden auch zum Schutz von unmütigen minderjährigen Mädchen ein verfassungskonformes
00:07:39Kopftuchverbot erarbeiten und umsetzen.
00:07:43Wir setzen den Kampf gegen die illegale Migration, den Missbrauch unseres Asylsystems, aber auch
00:07:49den Kampf gegen Extremismus weiter fort.
00:07:53Letztlich wird es auch notwendig sein, unsere Systeme zu schützen, damit sie nicht überfordert
00:07:58werden.
00:07:59Deshalb wird auch vorübergehend der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.
00:08:05Sollten die Asylantragszahlen weiter steigen oder überhaupt wieder steigen, derzeit sind
00:08:11wir Gott sei Dank rückläufig, behalten wir uns auch vor, im Rechtsrahmen in der Notfallklausel
00:08:16einen Asylstopp zu verhängen.
00:08:18Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm darauf verständigt, die Landwirtschaft zu unterstützen,
00:08:25weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, wie wichtig die Landwirtschaft auch für die
00:08:30Lebensmittelversorgung notwendig ist.
00:08:33Es wird sich daher die Bundesregierung auf europäischer Ebene natürlich für den Erhalt
00:08:38der GAP-Mittel in ausreichender Höhe einsetzen, insbesondere auch zur Aufrechterhaltung unserer
00:08:43bäuerlichen Familienbetriebe und der kleinstrukturierten Landwirtschaft.
00:08:48Und wir bekennen uns ausdrücklich zu Klimaschutz, der allerdings verbunden ist mit Fortschritt,
00:08:55Technologie und Innovation und auch mit Hausverstand.
00:09:00Wir stehen für ein Österreich, das für alle Generationen beste Lebensbedingungen
00:09:05bieten soll und Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
00:09:10Wir haben uns daher darauf verständigt, die Kinderbetreuung auszubauen unter Wahrung
00:09:15der Wahlfreiheit.
00:09:16Wir werden unsere Chancen und Interessen in Europa und in der Welt stärker denn je
00:09:23nützen und vertreten.
00:09:26Gerade als ein Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstandes durch Exporte erwirtschaftet,
00:09:33sind wir auf erfolgreiche internationale und europäische Partnerschaften angewiesen.
00:09:40Wir wollen diese Beziehungen zum Vorteil Österreichs weiterentwickeln und die Rolle Österreichs
00:09:46als Ort des Dialogs weiter ausbauen.
00:09:48Mit der inhaltlichen Programmatik geht auch die Kompetenzverteilung einer Bundesregierung
00:09:56einher.
00:09:57Für die Volkspartei darf ich Ihnen mitteilen, dass neben dem Bundeskanzleramt folgende Ministerien
00:10:04der Volkspartei in die Verantwortung übertragen werden.
00:10:07Ein Kanzleramtsminister, Inneres für Landesverteidigung, Wirtschaft, Energie und Tourismus, Land- und
00:10:18Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen- und Forstwirtschaft, ein Staatssekretariat
00:10:24im Bundeskanzleramt, eines im Finanzministerium und eines im Wirtschaftsministerium.
00:10:32Darüber hinaus werden wir zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Nominierungs-
00:10:36und Vorschlagsrechte für die öffentlichen Bestellungen, die die Bundesregierung vorzunehmen
00:10:42hat, auch transparent im Regierungsprogramm veröffentlichen.
00:10:46Ich darf mich zum Abschluss sehr herzlich bei Andreas Babler, bei Beate Meindl-Reisinger
00:10:54und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen
00:11:00Tagen und Wochen und auch in den Nächten, weil sie war wirklich intensiv diese Arbeit,
00:11:06herzlich bedanken.
00:11:07Ich danke auch dem Herrn Bundespräsidenten, der den Prozess der Regierungsbildung begleitet
00:11:12hat und bei allen Aufregungen nie die Ruhe aus dem Auge verloren hat, sie immer bewahrt
00:11:20hat und immer darauf Wert gelegt hat, darauf zu schauen, was am Ende wirklich zählt, nämlich
00:11:27die Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung.
00:11:30Vielen Dank!
00:11:31Vielen Dank!
00:11:32Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, bitte!
00:11:35Liebe Beate Meindl-Reisinger, lieber Christian Stocker, sehr geehrte Damen und Herren, liebe
00:11:43Österreicherinnen und Österreicher, sowie alle Menschen, die in diesem Land leben, ich
00:11:50bin sehr froh und stolz, heute gemeinsam mit euch beiden hier stehen zu dürfen und unser
00:11:56gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren zu können.
00:11:59Nicht nur, weil diese Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, Herbert Kickl als Kanzler und die
00:12:10rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Lands verhindert, nicht nur, weil
00:12:16diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich sichert, nicht nur, weil diese
00:12:22lange Phase der Regierungsbildung nun endlich abgeschlossen ist, nein, weil wir gemeinsam
00:12:30jetzt das Richtige tun für Österreich.
00:12:33Ich bin heute stolz, weil uns mit diesem Programm wirklich etwas gelungen ist.
00:12:38Uns ist ein Kompromiss gelungen, der Österreich nach vorne bringt.
00:12:42Das Schließen von Kompromissen ist eine alte und bewährte österreichische Tugend.
00:12:49Die großen Erfolge konnten wir immer dann feiern und große Krisen gemeinsam überwinden,
00:12:54wenn wir diesen Zusammenhalt gelebt haben.
00:12:57Ich denke nur beispielsweise an den Wiederaufbau unserer Republik nach 1945 oder die Bewältigung
00:13:05der Finanzkrise 2008.
00:13:07Und auch heute befinden wir uns in schwierigen Zeiten.
00:13:11Das dritte Rezessionsjahr droht, das Budget muss saniert werden und die Menschen leiden
00:13:16doch immer unter der Teuerungskrise.
00:13:19Und sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, für diese Probleme liefert
00:13:24diese Regierung Antworten und Lösungen.
00:13:27Zum Budget.
00:13:29Lassen Sie mich beim Budget beginnen, denn das Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern
00:13:35ist der Hebel, mit dem wir alle weiteren Herausforderungen bewältigen können.
00:13:40Wir sanieren das Budget und das deutlich, wenn ich das dazusagen darf, ausgewogener
00:13:46als im Budgetvorschlag, den wir von den letzten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP übernommen
00:13:52haben, vorgesehen war.
00:13:54Das gibt uns Luft, um zu investieren in unsere Sicherheit, in unsere Gesundheit, in unsere
00:13:59Bildung und auch in die Integration.
00:14:02In unsere Wirtschaft und in ein gutes Leben für alle Menschen, die in unserem schönen
00:14:07Land leben.
00:14:09In Krisen, wie wir sie speziell auch in den letzten Jahren in Österreich in vielen Formen
00:14:13erlebt haben, gibt es immer auch Gewinner.
00:14:16Das ist die Natur von Krisen.
00:14:18Was wir darum auch immer gesagt haben ist, breitere Schultern können größere Lasten
00:14:24tragen.
00:14:25Auf genau dieses Prinzip konnten wir uns in den Gesprächen zwischen unseren Parteien
00:14:30auch einigen.
00:14:31Deswegen freut es mich, dass die SPÖ für diese Regierung auch mit erreicht hat, dass
00:14:36auch die Banken, die Energiekonzerne, die Immobilienunternehmen und Privatstiftungen
00:14:41einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung beitragen werden.
00:14:45Durch eine Bankenabgabe, eine Widmungsabgabe in Form einer Immobilieneinkommensteuer und
00:14:50die Besteuerung großer Immobiliendeals durch die Grunderwerbsteuer und durch einen Beitrag
00:14:55durch Energieanbieter.
00:14:56Zur Wirtschaft, mit den Mitteln, die wir so lukrieren können, kurbeln wir die Wirtschaft
00:15:02an und sorgen für einen zukunftsfitten Standort Österreichs.
00:15:06Mit einem Transformationsfonds werden wir den Wandel der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität
00:15:12effektiver unterstützen und steuern und schaffen so die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit
00:15:18der österreichischen Unternehmen im klimaneutralen 21.
00:15:22Jahrhundert.
00:15:23Mit der Aktion 55plus für ältere Langzeitarbeitslose und einer Fachkräftestrategie mit zusätzlichen
00:15:30Mitteln in dem Arbeitsmarkt stellen wir Mittel zur Verfügung, die unsere österreichischen
00:15:35Top-Arbeitskräfte formen und fördern können und damit insgesamt die Beschäftigungssituation
00:15:42nach vorne bringen.
00:15:43Und ein wichtiger Punkt war auch aus SPÖ, die Teuerung nicht hinzunehmen, sondern aktive
00:15:49Maßnahmen zu setzen und darüber freue ich mich besonders.
00:15:53Endlich können wir die Österreicherinnen und Österreicher entlasten und einen Ausgleich
00:15:59zu dieser Rekordteuerung schaffen.
00:16:01Die hohen Energiepreise führten auch zu einer zweifachen Teuerung im Wohnbereich, über
00:16:07die Strom- und Gasrechnung und über die Erhöhung der Mieten durch die Bindung an den Verbraucherpreisindex.
00:16:13Deswegen hat die SPÖ jahrelang auf einen Mietpreis-Strop gedrängt und die gute Nachricht,
00:16:19jetzt kommt er.
00:16:21Wir frieren die geregelten Mieten für ein Jahr komplett ein und steigen auch für die
00:16:26nächsten zwei Jahre stark auf die Bremse mit maximalen Erhöhungen von 1% 2026 und
00:16:332% 2027.
00:16:35Und die nächste gute Nachricht, ab 2028 gilt eine inflationsdämpfende Regelung zur maximalen
00:16:43Erhöhung von Mietpreisen.
00:16:45Diese tritt bei ungeregelten Mieten wie Wohnungen, Einfamilien, Häusern und Geschäftsraummieten
00:16:51ab diesem Jahr dann in Kraft.
00:16:54Somit werden Mietpreise in Zukunft bei hohen Inflationsraten nicht mehr mit diesen Mieten steigen.
00:17:00Und zusätzlich sorgen wir bei den Mietverträgen für Planungssicherheit, indem wir die Mindestbefristung
00:17:06von drei auf fünf Jahre erhöhen.
00:17:08Zu guter Letzt wollen wir besonders einkommensschwachen Haushalten bei den vorher angesprochenen Energiekosten
00:17:15unter die Arme greifen und schaffen einen Sozialtarif bei der Energie.
00:17:20Denn ein sicheres Zuhause und eine leistbare Energieversorgung sind Grundbedürfnisse,
00:17:25die wir für alle Menschen in Österreich gewährleisten möchten.
00:17:30Wir sind auch angetreten, um das Gesundheitssystem in Österreich zu verbessern.
00:17:34Wir haben eine Fülle von Maßnahmen miteinander vereinbart, um die gesundheitliche Versorgung
00:17:39in Österreich wieder auf den gewohnt hohen Standard zu bringen.
00:17:44Wir wollen der Bevölkerung wieder ein Versorgungsversprechen geben und alles dafür tun, damit das Gesundheitssystem
00:17:51sich wieder in diese Richtung bewegt.
00:17:54Dazu haben wir uns beispielsweise auf den Ausbau der Telemedizin und der Erstversorgungsambulanzen
00:17:59in Österreich verständigt, die als erste Anlaufstellen für gesundheitliche Akutprobleme
00:18:05dienen sollen.
00:18:06Damit verkürzen wir die Wartezeiten, stellen eine schnellere und qualitätsvolle Versorgung
00:18:11am Land und in der Stadt sicher und entlasten die Krankenhäuser.
00:18:15Ein wichtiger Punkt zu diesen schon bereits genannten Anliegen und Lösungen sind bei
00:18:23uns die Fragen gewesen, wie wir Medien stärken können.
00:18:27Zusätzlich zu all diesen Punkten, die das Leben in Österreich verbessern sollen.
00:18:31Wir wollen auch was für die Köpfe in unserem Land tun.
00:18:34Wir wollen die Medienlandschaft stärken und insbesondere jungen Menschen das Lesen von
00:18:38Qualitätsmedien nahe bringen.
00:18:41Deswegen soll es für alle jungen Menschen beispielsweise ein sogenanntes Meine-Zeitung-Abo
00:18:48geben, mit dem sie ein Qualitätsmedium ihrer Wahl abonnieren können.
00:18:52Was steht dahinter, dass es gerade in diesen Zeiten von Fake News, extremistischer Propaganda
00:18:57und der weitverbreiteten Nutzung von Social-Media-Plattformen statt Zeitungen ein besonderes Anliegen gesamtgesellschaftlich
00:19:05in diesem Bereich für uns gibt.
00:19:08Und jetzt komme ich zu dem Thema Radikalisierung bekämpfen.
00:19:10Es ist mir persönlich sehr wichtig, auch vor dem Hintergrund des wenige Tage zurückliegenden
00:19:16Anschlags in Villach, die uns alle gemeinsam diese Ereignisse und dieses Ereignis tief
00:19:21erschüttert haben.
00:19:22Wir müssen der Radikalisierung und dem Extremismus den Nährboden nehmen.
00:19:28Hier wollen wir möglichst früh und umfassend ansetzen.
00:19:32Dazu möchte ich zwei Dinge hervorheben.
00:19:34Erstens, wir wollen Kanäle und Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, wenn diese
00:19:40extremistischen Inhalte dort verbreitet werden.
00:19:43Es kann und darf nicht sein, dass Apps wie TikTok zur Verbreitung von IS-Propaganda-Videos
00:19:48oder rechtsextremen Inhalten beitragen und Radikalisierungsprozesse fördern.
00:19:53Und ich sage auch ganz deutlich, es hat sich einiges verändert.
00:19:57Es sind nicht nur Hinterhöfe, wo Jugendliche gezielt individualisiert radikalisiert werden.
00:20:03Es sind in großen Dimensionen diese sozialen Medien-Plattformen, ich kann Ihnen versprechen,
00:20:08hier muss es Lösungen geben, schnelle Lösungen geben, um hier hintanzuhalten, was diese große
00:20:15Masse von Potenzial her an Radikalisierung derzeit zutage fördert.
00:20:20Zweitens, eine Integrationspflicht ab Tag 1, das heißt der Staat hat die Pflicht, Integration
00:20:26auch möglich zu machen.
00:20:27Asylberechtigte die Pflicht an Integrationsprogrammen teilzunehmen.
00:20:33Wir wollen und müssen eine Gesellschaft sein, eine gemeinsame Gesellschaft, das immunisiert
00:20:39gegen Radikalisierung, das gegen Religiöse, genauso wie rechtsextrem.
00:20:43Denn die Menschen in Österreich haben ein Leben in Sicherheit verdient, diese Regierung
00:20:47wird Sicherheit zur Priorität machen.
00:20:50Ich darf analog zu Christian Stock auch berichten, die Ressortverantwortung, die die SPÖ in dieser
00:20:58künftigen Bundesregierung wahrnehmen wird.
00:21:02Ein Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, ein Bundesministerium
00:21:07für Finanzen, ein Bundesministerium für Justiz, ein Bundesministerium für Frauenwissenschaft
00:21:13und Forschung, ein Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und ein
00:21:19Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
00:21:25Zusätzlich ein Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
00:21:31und zur Regierungskoordination und gleichzeitig ein Staatssekretariat in diesem sehr großen
00:21:39Ressort in Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und ein Staatssekretär
00:21:44im Bundesministerium für Inneres, zuständig für Nachrichtendienste.
00:21:49Ich darf Ihnen abschließend noch eines heute von mir mitgeben.
00:21:56Mein Versprechen an die Menschen in Österreich ist, in Zukunft werden sich die Menschen nicht
00:22:02mehr um die Politik sorgen müssen, sondern umgekehrt.
00:22:06Die Politik wird, wir werden dafür sorgen, dass die Menschen ein gutes und sicheres Leben haben.
00:22:13Das Programm, das wir Ihnen heute präsentieren, kommt weder zu 100% von uns noch von der ÖVP
00:22:20oder den NEOS.
00:22:22Es ist ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes.
00:22:25Es ist das Ergebnis der Bereitschaft von uns allen, den anderen Erfolge zu gönnen und
00:22:31die Fähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, das große Ganze im Blick zu haben,
00:22:38um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
00:22:41Vielen Dank!
00:22:42Vielen Dank!
00:22:43Frau NEOS-Vorsitzende, bitte!
00:22:45Einen schönen Vormittag, lieber Christian Stocker, lieber Andreas Babler, liebe Menschen
00:22:52in Österreich, liebe hier anwesende Zuschauerinnen und Zuschauer.
00:22:56Ja, es ist soweit, ich glaube, man könnte sagen, was lange währt, wird endlich gut,
00:23:01aber es ist ja nicht das Ende, es ist der Beginn.
00:23:03Und ja, ich verstehe die Ungeduld und die Zerreißprobe der Nerven der Österreicherinnen
00:23:10und Österreicher, was diese Regierungsbildung und die Verhandlungen angeht.
00:23:14Aber ja, man muss es auch offen sagen, das, was Anfang Jänner nicht möglich geschienen
00:23:22ist, ist jetzt möglich gewesen.
00:23:24Vielleicht auch, weil wir in den letzten Wochen erkannt haben, wie wichtig es ist, in so schwierigen
00:23:29Situationen, in so unsicheren Situationen, in so volatilen Situationen, einfach auch
00:23:34die Bereitschaft zu haben, Verantwortung zu übernehmen.
00:23:36Mit allen Konsequenzen, die das heißt.
00:23:39Und offensichtlich sind nicht immer alle dazu bereit gewesen.
00:23:43Es ist angesprochen worden, mir ist das auch wichtig.
00:23:45Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, wer hat sich wo durchgesetzt, wer hat gewonnen,
00:23:48wer hat verloren.
00:23:49Aber ich bitte Sie, das bringt uns nicht weiter.
00:23:51Ich glaube, tatsächlich in einer Zeit, in der wir alle erleben, dass es unsicher wird,
00:23:56Extreme zunehmen, Unversöhnlichkeit immer mehr gegenübersteht, ist doch genau dieses
00:24:03Ringen und Suchen des Konsenses, Anstreben des Konsenses.
00:24:08Und man kann es vielleicht auch anders sagen, den Ausgleich, den Ausgleich ganz vieler
00:24:13Wertehaltungen und Interessen, das, was uns wirklich nach vorne bringen kann, weil es
00:24:19tragfähig ist, weil es zukunftsorientiert ist und weil es eben auch, wie ich schon gesagt
00:24:24habe, so viele Wertehaltungen von so vielen Menschen mitbringt, weil wir stehen ja nicht
00:24:29drei Parteien, hier stehen ja hier wir auch als Vertreterinnen und Vertreter von vielen
00:24:35Ideen, Wünschen, Einstellungen von so vielen Menschen und hier ist es meines Erachtens
00:24:40notwendig, den Ausgleich zu finden.
00:24:43Ja auch mit einer Handlungsfähigkeit, ja auch mit einer Verlässlichkeit in der Regierungsarbeit
00:24:49und damit in der nötigen Stabilität, gerade in so unsicheren Zeiten.
00:24:56Wir sind gemeinsam am Samstag beim Herrn Bundespräsidenten gewesen, der Bundespräsident hat uns über
00:25:00die letzten Monate sehr engmaschig begleitet und auch mal mehr, mal weniger sorgenvoll
00:25:07auf diesen Prozess geschaut, in der Sorge um Österreich und haben ihm versprochen und
00:25:14haben ihm zugesagt, dass wir alles daran setzen werden, mit Ernsthaftigkeit an einem Regierungsprogramm
00:25:21zu arbeiten.
00:25:22Und ja, ich bin eigentlich sehr stolz, dass wir heute Donnerstag mit leichten Augenringen
00:25:27unter den Augen, aber durchaus vital hier vor Ihnen stehen und sagen, es ist uns gelungen,
00:25:31in den letzten Tagen und Nächten ein Arbeitsprogramm zu erstellen und hier diesen Ausgleich und
00:25:36Konsens zu finden.
00:25:37Ich möchte mich an der Stelle nicht nur bei euch beiden beidanken, sondern bei den vielen,
00:25:43vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten
00:25:48Stunden und Tagen und Nächten Sitzfleisch und Bereitschaft bespätigen, den Nachtrag
00:25:53zu debattieren und diesen Konsens zu suchen, gezeigt zu haben.
00:25:57Ich habe es am Samstag gesagt, ich bin davon überzeugt, dass unruhige Zeiten staatspolitische
00:26:03Verantwortung brauchen und diese staatspolitische Verantwortung heißt auch, ja, dieses Aufeinander
00:26:09zugehen und über den eigenen Schatten zu springen.
00:26:12Und das, was vor Wochen nicht möglich geschehen ist, ist nun möglich, dass wir nicht nur
00:26:17den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern gemeinsam Reformen für Österreich in zentralen
00:26:24Zukunftsbereichen angehen.
00:26:26Das Programm heißt jetzt das Richtige tun, weil eigentlich geht es darum, dass die Menschen
00:26:31Antworten brauchen, weil es unsicher ist, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.
00:26:35Und diese Antworten, sicherlich gibt es unterschiedliche Perspektiven, was das Richtige ist, aber ich
00:26:40verspreche Ihnen, dieses Programm gibt Antworten auf all diese Fragen, weil wir wissen, dass
00:26:46wir liefern müssen.
00:26:47Es ist ein Arbeitsprogramm, mit dem wir auch neue Wege beschreiten, historisch natürlich
00:26:52dadurch, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes zu dritt uns zusammengefunden
00:26:57haben.
00:26:58Lassen Sie mich bitte auch die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte herauszuarbeiten,
00:27:04die ja uns besonders wichtig sind, die wir in den letzten Monaten, ja Jahren, immer wieder
00:27:08betont haben und ich möchte es vielleicht an dieser Stelle schon auch sagen, es ist
00:27:11für mich ein historischer Moment, weil es ist gewesen im Februar 2012, dass wir NEOS
00:27:19gegründet haben.
00:27:20Das heißt, wir sind 13 Jahre nach der Parteigründung, nicht einmal der formalen Parteigründung
00:27:24und es ist schon auch mit Stolz, dass ich Ihnen sage, ich stehe hier gemeinsam mit der
00:27:28Deutschen Volkspartei, gemeinsam mit der Sozialdemokratie, um ein Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm
00:27:34zu präsentieren.
00:27:35Das ist eine Leistung von vielen über die vergangenen Jahre.
00:27:38Was uns war uns immer wichtig, das Herzensthema Bildung.
00:27:41Warum?
00:27:42Weil wir davon überzeugt sind, dass das der Rohstoff ist unseres Landes.
00:27:45Die Chancen aller Kinder, die Innovationskraft, die Kreativität und die Möglichkeit Lösungen
00:27:50zu finden und dabei auch alle Kinder mitzunehmen.
00:27:55Das bedeutet, dass wir die Chancen schon von Beginn an, von Kleineren sehen und zum ersten
00:28:01Mal den Kindergarten als wirklich elementare Bildungseinrichtung auch zukünftig im Bildungsressort
00:28:09verankern werden und ja mit einem zweiten verpflichtenden Kindergarten, ja.
00:28:13Der Bereich Integration ist angesprochen worden.
00:28:16Es drängt, es ist notwendig, das Thema Sprachförderung, aber auch gerade die Frage, was heißt es
00:28:22denn mit unseren Werten zu leben, in unserer Demokratie zu leben, in diesem gemeinsamen
00:28:27Europa leben.
00:28:28Sowohl bei der Frage von Deradikalisierung als auch von der Frage von Sprachförderung
00:28:33und damit auch Integration in den Schulen, wie auch bei der Frage, was sind unsere Werte,
00:28:38was heißt es in einer Demokratie zu leben, gehen wir entschlossenere Wege, auch mit
00:28:44diesem eigenen Fach, mit unseren Werten, die wir in einer Demokratie leben.
00:28:48Das alles braucht natürlich Geld und es sind keine leichten Zeiten, aber wir haben ein
00:28:54Offensivbudget, auch im Bereich Bildung, im Ausmaß von rund 420 Millionen Euro in den
00:29:00nächsten beiden Jahren, um dieses Zukunftsthema wirklich abzusichern.
00:29:04Zu einer guten Zukunft gehört auch ein saniertes Budget und es freut mich auch ganz außerordentlich,
00:29:12dass wir diesen Weg gemeinsam entschlossen gehen, mit der nötigen Entschlossenheit,
00:29:16unter Konsequenz und das bedeutet auch den Mut zu haben für langfristige Reformen.
00:29:20Das ist genau diese Perspektive, von der ich gesprochen habe in den letzten Tagen und Wochen.
00:29:26Und ich möchte da ehrlich sein, wir sind ehrlich, das werden jetzt harte Jahre werden,
00:29:32zwei harte Jahre werden.
00:29:33Wir sind in einer wirtschaftlichen schwierigen Situation, wir sind in einer budgetär schwierigen Situation.
00:29:38Ich glaube, es ist notwendig mit dieser Ehrlichkeit und dieser Konsequenz an das Thema heranzugehen,
00:29:44eben auch sich diesen strukturellen Themen zu widmen, mit einem Langfristigkeitsaspekt
00:29:50da drinnen und aber auch zu sagen, wir wollen am Ende Perspektiven schaffen für Aufschwung und Aufbruch.
00:29:56Nachhaltigkeit heißt auch, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen.
00:30:01Es wird hier im Bereich der Kostensteigerungen Dämpfungen geben, dieser steigenden Kosten
00:30:07im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro bis 2030 und ja, auch einen Nachhaltigkeitsmechanismus
00:30:13des all diesen Maßnahmen, die wir vorhaben, auch wirklich sichergestellt sind, dass sie wirken.
00:30:19Das Thema Entlastung ist angesprochen worden, ich möchte nicht alles wiederholen,
00:30:23weil es ja schon thematisiert wurde, aber ja, sobald es möglich ist,
00:30:26bekennen wir uns auch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und jedenfalls ab Tag 1
00:30:31zu einem Senken der Bürokratiekosten und der Belastungen, die wir haben im Bereich der Regulierung und Bürokratie.
00:30:39Ich weiß, viel gesprochen worden von der Demokratie, ich möchte einen Punkt noch herausgreifen,
00:30:43der meines Erachtens unerlässlich ist. Das Vertrauen in die Demokratie lebt vom Vertrauen in die Institutionen
00:30:48und lebt auch davon, dass wir in die Unabhängigkeit der Institutionen Vertrauen haben,
00:30:54uns verlassen können drauf und daher freue ich mich, dass es gelungen ist, einen Konsens zu finden,
00:31:00dass wir gemeinsam eine Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan, als oberste Weisungsspitze
00:31:05in dem Bereich Justiz einrichten werden.
00:31:08Sie sehen, es ist hier viel passiert in den letzten Tagen und Wochen, wir haben hart gearbeitet,
00:31:14es ist nicht fertig, es ist der Beginn, das Budget zu sanieren und diese Lösungen sozusagen auch anzugehen
00:31:23und wir gehen neue Wege, auch im Punkt der Transparenz, was die Bestellungen und Besetzungen angeht,
00:31:28weil ich glaube, auch das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient,
00:31:31dass es keine Seitletter mehr gibt, die im Verborgenen bleiben, wie in der Vergangenheit.
00:31:37Wir leben in unsicheren Zeiten und so wichtiger ist es nicht, den Blick dafür zu verlieren, was unsere Wurzeln sind,
00:31:44was uns festigt, nämlich der Blick auf die liberale Demokratie, eine offene Gesellschaft und die Pluralität.
00:31:51Diese Pluralität muss auch entschlossen und wehrhaft sein, die Demokratie muss wehrhaft sein
00:31:57und sie muss immer im Blick haben, dass das Gemeinsame stärker ist als das Trennende.
00:32:02Dieses Programm werden wir unseren Mitgliedern vorlegen, sie wissen, dass es bei uns auch ein bisschen anders ist
00:32:09und ich habe viele Fragen bekommen in den letzten Tagen.
00:32:12Bei uns sind es tatsächlich alle Mitglieder, die abstimmen können über dieses Programm.
00:32:17Wir werben darum, es ist ein gutes Programm, das in die Zukunft schaut
00:32:21und am Sonntag haben die NEOS-Mitglieder das Wort und hoffentlich, ich bin sehr zuversichtlich,
00:32:27auch eine Zustimmung zu diesem Arbeitsprogramm.
00:32:32Ich glaube, das zeigt das auf, nämlich wie wir das machen, was wir auch in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben.
00:32:40Wir haben eine breite Einbindung erlebt von vielen, die mitgearbeitet haben am Programm,
00:32:45aber am Schluss auch ein entschlossenes Leadership, das jetzt zu einem Abschluss zu bringen,
00:32:50genauso wie wir das bei NEOS auch lieben. Danke sehr.
00:32:54Vielen Dank. Es gibt nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Frau Arthofer vom ORF-Radio.
00:32:59Ich habe zwei Fragen, eine an den Herrn Stocker und eine an alle drei.
00:33:03Herr Stocker, die ÖVP hat im Herbst über 10 Prozentpunkte verloren, ist nunmehr auf Platz 2.
00:33:08Jetzt in Umfragen unter 20 Prozent und auf Platz 3.
00:33:12Sie und Ihre Partei haben erst ewig keine Budgetzahlen vorgelegt, erst im Dezember
00:33:17und dann zwei Regierungsverhandlungen mit Federführenden in den Sand gesetzt.
00:33:22Und trotzdem werden Sie jetzt Bundeskanzler. Herr Stocker, können Sie das selbst überhaupt fassen?
00:33:28Na ja, wenn ich es einmal von dieser persönlichen Komponente absehe,
00:33:33richtig ist, dass wir gerne ein besseres Wahlergebnis gehabt hätten bei der Nationalratswahl im September 2024.
00:33:42Richtig ist aber auch, dass es ein besseres Ergebnis ist, als uns viele vorhergesagt oder vorhergeschrieben haben.
00:33:49Der Wähler hat sein Vertrauen verteilt und eine Bundesregierung benötigt eine Mehrheit im Parlament.
00:33:56Und jeder kann sich ausrechnen, welche Mehrheiten sich aus diesem Wahlergebnis ergeben.
00:34:02Und ich würde es auch nicht so formulieren, dass hier etwas in den Sand gesetzt wurde.
00:34:07Es ist zwar richtig, dass nach dieser Wahl eigentlich drei Regierungsverhandlungen geführt worden sind,
00:34:13aber wir haben gesehen, dass all das, was wir im Herbst gemacht und verhandelt und erzielt haben,
00:34:19eine gute Grundlage war, damit wir jetzt relativ rasch zu einer Einigung kommen konnten.
00:34:24Und ich sage auch ganz offen, es ist immer schön, wenn man das Buch von hinten lesen kann
00:34:29und wenn man sich eines kauft, kann man es auch.
00:34:32Im Leben ist es aber anders und in der Politik auch.
00:34:35Und manchmal kann man es nicht nur nicht von hinten lesen, sondern darf auch kein Kapitel auslassen.
00:34:42Die Frage an alle betrifft den Budgetvorbehalt, den Sie eindeutig in Ihr über 200-seitiges Programm reinschreiben,
00:34:53und zwar ab 2027.
00:34:55Alle Maßnahmen stehen da eben unter Budgetvorbehalt, egal ob es die Senkung der Lohnnebenkosten ist,
00:35:01bis hin zur Unterstützung von Kindern, die psychische Hilfe brauchen und bis zu mehr AMS-Budget.
00:35:08Wir kennen aber alle den Milliarden-Sparbedarf, der ab 2027 noch größer ist als heuer und im kommenden Jahr.
00:35:14Ist das in Wahrheit ein Regierungsprogramm nur für zwei Jahre, weil alles andere steht in den Sternen,
00:35:19eben unter Budgetvorbehalt?
00:35:21Also ich glaube, das, was unter Budgetvorbehalt gestellt wird, sind natürlich Ausgaben,
00:35:26weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung ist.
00:35:29Und es wäre unseriös zu sagen, es kommt etwas, ganz egal was passiert.
00:35:33Wir alle wissen, dass wir in einer Zeit leben, wo wir international und geopolitisch
00:35:38vor großen Herausforderungen und Umbrüchen stehen.
00:35:42Ich brauche hier nicht wiederholen, wir alle wissen, was sich wirtschaftspolitisch auf der Welt tut,
00:35:49Stichwort Zölle und ähnliches.
00:35:52Das wird auch auf uns Auswirkungen haben und daher ist logischerweise etwas unter Budgetvorbehalt zu stellen.
00:35:58Aber ich glaube, dass es uns auch nicht schlecht ansteht, mit etwas Optimismus in diese Regierungsperiode zu gehen
00:36:04und nicht von vornherein jede Zuversicht zu verlieren, weil Budgetvorbehalt heißt nicht,
00:36:10dass das Budget dafür nicht gefunden werden kann.
00:36:14Gerne. Danke für die Frage, die nachweislich auch die SPÖ immer beschäftigt hat,
00:36:22mit einem sehr großen Blick darauf.
00:36:24Ich habe es nicht umsonst betont, die Budgetgrundlage gibt uns politischen Handlungsspürraum
00:36:29in fast allen politischen Feldern, die man sich nur vorstellen kann.
00:36:33Jetzt abgebildet in etwas mehr als 200 Seiten, manchmal auch schon sehr ins Detail gehend.
00:36:38Aber natürlich auch eine Seriösität zu wahren.
00:36:41Und ich sage Ihnen, wenn Effekte eintreten, die wir beide zu dritt gemeinsam erarbeitet haben,
00:36:48dass wir Beschäftigungsimpulse setzen können.
00:36:51Beispielsweise über Standortmanagement, über Transformationsfonds.
00:36:56Dass wir wissen, auch das ich Ihnen eine Dimension mitgebe,
00:36:59wir müssen es nur schaffen 50.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit zu haben,
00:37:0350.000 Menschen mehr in Beschäftigung zu haben.
00:37:06Dass das einen ungefähren Zahltoff volkswirtschaftlich von 1,5 Milliarden ausmacht.
00:37:11Wenn es uns hier gelingt, auch Langzeitarbeitslose zu animieren.
00:37:14Wenn es uns gelingt, ein gemeinsames Anliegen, auch von uns allen dreien,
00:37:18das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, indem es Menschen auch möglich gemacht wird,
00:37:22auch gesund in diesem Alter noch arbeiten zu können.
00:37:25Dann sind das alles Effekte. Ich zähle nur zwei aus, aus den vielen Diskussionen, die wir geführt haben.
00:37:30Und trotzdem war es uns wichtig, zu dritt miteinander auch Offensivmaßnahmen darzustellen,
00:37:35und ich sage wirklich ganz offen, sehr bescheiden.
00:37:38Wir haben eine harte Sanierungssituation vor uns, vor dem Budget.
00:37:42Das wissen wir, das wissen Sie alle, das wissen Menschen in unserem Land.
00:37:45Wir sind gemeinsam bereit, jetzt auch hier Verantwortung zu übernehmen, zu sanieren
00:37:51und deswegen auch ein vorsichtiger Budgetvorbehalt für alles, was politisch gerne gemacht wird,
00:37:57wo man sich zuerkennt, dass es gemeinsame Interessenslagen und Prioritäten gibt,
00:38:02die wir auch festhalten wollten, aber nicht budgetieren können ohne einen Vorbehalt.
00:38:06Das wäre nicht seriös. Wir haben jetzt einen konkreten Plan, was die nächsten zwei Jahre anbelangt.
00:38:12Auf den haben wir sich verständigen können und müssen.
00:38:15Und alles andere, sozusagen, ist alles unter Budgetvorbehalt zu sehen.
00:38:20Alles andere wäre keine seriöse Antwort.
00:38:22Und ich glaube, Schulden Österreicherinnen und Österreichern, die Wahrheit ist,
00:38:25zu sanieren zu müssen, aber gleichzeitig Stück um Stück Verbesserungen in dieses Land zu bringen.
00:38:30Ich höre ein bisschen aus der Frage heraus, dass sozusagen angezweifelt wird,
00:38:35dass bis überhaupt Offensivmaßnahmen möglich sein werden nach zwei Jahren.
00:38:40Und da kann ich Ihnen sagen, also selbstverständlich planen wir das.
00:38:44Und das ist ja nicht nur so, dass wir diesen Zweiausblick haben.
00:38:46Wir machen das jetzt, weil wir auch unmittelbar ab Montag an einem Doppelbudget arbeiten.
00:38:51Aber wenn Sie sich erinnern, haben wir ja gesagt, wir wollen diesen Sieben-Jahres-Konsolidierungspfad,
00:39:00der ja auch in einem Dialog mit der Kommission erarbeitet wird, einhalten.
00:39:04Jetzt ist in diesem Sieben-Jahres-Pfad sind natürlich Maßnahmen drinnen,
00:39:08die auch in den nächsten Jahren schon beschlossen werden.
00:39:10Und ja, es sind auch Annahmen drinnen der wirtschaftlichen Entwicklung.
00:39:14Annahmen können sich ändern.
00:39:17Aber es ist nach bestem Wissen und Gewissen errechnet,
00:39:21dass wir hier einen sehr großen, auch ausgabenseitig und strukturellen Teil haben,
00:39:26der natürlich Folgewirkungen hat über 2025, 2026 hinaus
00:39:30und bis 2031 einen soliden Plan auf den Tisch legt und damit aber auch Offensivmittel frei macht.
00:39:38Entscheidend ist die Frage, wie geht es weiter mit der Wirtschaft.
00:39:41Und ich empfehle hier Optimismus.
00:39:43Wir haben eine Reihe von Maßnahmen in unserem Programm, die den Standort stärken,
00:39:47die die Bürokratie entlasten, die den Unternehmerinnen und Unternehmern,
00:39:50soweit es geht, Perspektive geben können.
00:39:53Und ja, das internationale Umfeld, die Zollsituation ist angesprochen worden.
00:39:58Natürlich können wir das jetzt nicht alles einpreisen,
00:40:01aber wir wissen ganz genau, wo die Interessen Österreichs sind
00:40:04und wo die Interessen der österreichischen Wirtschaft
00:40:06und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.
00:40:09Und wir werden alles daran setzen, diese Interessen auch durchzusetzen in den kommenden Monaten.
00:40:15Nächste Frage, Herr Kaxner von ServusTV, bitte.
00:40:18Die Frage an Sie alle da jetzt, könnte die neue Bundesregierung ja insgesamt 21 Mitglieder haben.
00:40:24Ist das angesichts von Einsparungen das richtige Signal?
00:40:28Ja, ich weiß, dass die Frage der Anzahl der Regierungsmitglieder bei der Bildung einer Regierung
00:40:34immer wieder auch für öffentliches Interesse sorgt.
00:40:39Aber wenn Sie sich historisch die Bildung vergangener Regierungen ansehen,
00:40:43werden Sie feststellen, es ist weder das erste Mal, dass wir diese Anzahl von Regierungsmitgliedern haben werden.
00:40:51Es ist auch nicht so, dass es nicht Regierungen geben hätte,
00:40:54sogar Alleinregierungen, die mehr Mitglieder gehabt haben.
00:40:59Und es ist sowohl die Anzahl der Minister als auch die Anzahl der Staatssekretäre
00:41:04auch schon da gewesen bei vergangenen Regierungsbildungen.
00:41:08Und Sie dürfen auch eines nicht vergessen, wenn man es sich in der historischen Entwicklung ansieht,
00:41:14es ist auch vieles neu hinzugekommen, das diese Regierung zu bewältigen hat.
00:41:20Und ich sage hier nur ein paar Beispiele.
00:41:22Wenn wir uns ansehen, was frühere Alleinregierungen mit genauso viel oder mehr
00:41:27Regierungsmitgliedern oder Koalitionen zu bearbeiten hatten,
00:41:31da war Integration bei Weitem nicht dieses Thema, das wir heute haben.
00:41:35Da war die EU bei Weitem nicht so bedeutend, wie sie heute für uns ist.
00:41:40Und viele andere Themen, wie zum Beispiel auch Klimaschutz, auch.
00:41:44Das heißt, es hat sich das Aufgabenspektrum einer Regierung enorm erhöht.
00:41:49Und wir haben mit dieser Regierungsbildung diesen Herausforderungen und diesen Aufgaben Rechnung getragen.
00:41:55Und wenn Sie es sich international ansehen, ich glaube, Dänemark hat eine doppelt so große Regierung.
00:42:00Ich bin nämlich auch darauf gegangen, ich bin noch die Ressorts bei uns schuldig geblieben.
00:42:07Aber machen wir mal.
00:42:09Ich mag es sehr offen beantworten.
00:42:12Es müssen Ressorts auch führbar sein und unter Priorität und auch Zeit unter Gestaltungsmöglichkeiten sein.
00:42:20Und ich habe Ihnen heute auch aufgezählt, beispielsweise auf der sozialdemokratischen Seite,
00:42:25ein Ressort, ich sage es Ihnen nochmals, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Konsumentenschutz.
00:42:33Es muss auch darstellbar sein, dass das jemand auch politisch noch bewältigen kann.
00:42:37Ich sage Ihnen das ganz offen.
00:42:39Ein Staatssekretariat dort anzusiedeln, macht Sinn.
00:42:43Wir haben große Aufgabenstellungen in der Gesundheit und Pflege.
00:42:46Wir haben große Aufgabenstellungen im Arbeitsmarkt, im Sozialbereich.
00:42:50Es sind riesige politische Felder und sie sind zusammengefasst, dass es nicht so viele Ministerien gibt.
00:42:55Es würde Sinn machen, die Diskussion einmal anders zu führen.
00:42:58Was sind effektive Ministerien und dann über die Zahl zu sprechen.
00:43:01Mir ist es wichtig, dass es bewältigbar ist und dass man auch die Zeit, die Ressource hat,
00:43:05sich in diesen wichtigen Feldern auch betätigen zu können und nicht nur zu verwalten.
00:43:10Und so erklärt sich auch beispielsweise die Diskussion, wo es Sinn gemacht hat,
00:43:14der Staatssekretariat da auch mit anzusiedeln und dass wir die Arbeit einfach bewältigbar machen.
00:43:19Das ist die wirklich ehrliche Ansage darum, dass es schon einmal nochmal auch einen Blick sich lohnt.
00:43:25Dann auch auf die Seiten, was eigentlich da drinnen auch besprochen worden ist.
00:43:29In dem Bereich habe ich es gerade angesprochen, sozialdemokratisch.
00:43:32Es muss auch bewältigbar, führbar und einen Gestaltungsspielraum geben, den man bewältigen kann.
00:43:37Das ist mein Appell bei der Betrachtung auch dieser großen Aufgabengebiete,
00:43:41die in manchen einzelnen Ressorts zusammengefasst worden sind.
00:43:45Ja, ich möchte einfach nur eine kurze Anmerkung grundsätzlich zur Frage der Sparsamkeit der Regierung sagen.
00:43:52Wir haben hier eine enorme Anstrengung der Konsolidierung und der Sanierung und auch des Sparens.
00:43:59Wir gehen hier Schritte, die gewaltig sind und ein Kraftakt sind, das muss man auch sagen.
00:44:05Und hier auch für viele Bereiche etwas bedeuten.
00:44:09Wenn ich mir das auch angeschaut habe, heute ein bisschen in der Früh überblicksmäßig,
00:44:13aber es ist rund drei Viertel des gesamten Sanierungspakets durch strukturelle und ausgabenseitige Maßnahmen.
00:44:20Also so viel auch vielleicht zur Relation ein bisschen.
00:44:23Aber ich bin Ihnen tatsächlich die Ressorts schuldig geblieben vorher in meiner Präsentation,
00:44:27die sozusagen auch jetzt sollten die NEOS-Mitglieder auch zustimmen.
00:44:34NEOS-Ressorts von uns bestellt werden sollen.
00:44:40Das sind die beiden Bereiche, die uns immer wichtig waren.
00:44:43Das ist natürlich der Bildungsbereich, auch mit dem Thema Kinderbetreuung, also Elementarpädagogik.
00:44:48Das ist der Bereich, das ist das Ressort des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.
00:44:54Europa ist ein Herzenstimmer.
00:44:56Die Frage der Stellung Europas in der Welt, die Frage Österreichs in Europa ist uns wichtig.
00:45:01Und ja, es sind unsichere Zeiten, in denen wir sind.
00:45:04Und diese klare proeuropäische Haltung wollen wir auch damit zum Ausdruck bringen,
00:45:09die sich auch durchzieht durch unser Programm.
00:45:11Und ja, ein Staatssekretariat für Deregulierung, das ist ein neuer Tatbestand.
00:45:16Das ist, so wie angesprochen wurde, die Integration.
00:45:19Das gab es früher auch nicht, aber wir glauben, es ist ressortübergreifend.
00:45:22Es ist einfach eine Querschnittsmaterie.
00:45:24Es gibt nicht eine Abteilung.
00:45:26Es gibt nicht ein Ressort, wo das Thema ist, sondern in Wahrheit überall.
00:45:30Und hier ist es wichtig, einen Ansprechpartner haben und das auch zu bündeln.
00:45:34Es ist ein kompaktes Team.
00:45:36Und die Namen werden wir heute am Nachmittag im erweiterten Vorstand auch diskutieren.
00:45:42Frau Dannhauser, Zeit im Bild, bitte.
00:45:45Ja, die Frage, die sich aufdrängt, warum erst jetzt?
00:45:49Also warum hat man das nicht schon im Jänner zustande gebracht?
00:45:52Und warum soll das Ganze halten?
00:45:55Nämlich auch im Hinblick auf das Programm.
00:45:58Weil doch einiges nicht konkret ausformuliert ist und eine Dreierkoalition schwierig ist.
00:46:04Also haben Sie sich da einen Mechanismus zurechtgelegt, wie man in Konfliktsituationen miteinander umgeht?
00:46:10Jede Regierung braucht eine Arbeitsstruktur, eine Regierungskoordination.
00:46:16Die werden wir uns auch geben.
00:46:18Wir haben dafür die Grundlagen schon erarbeitet.
00:46:20Dass es zu dritt ist, ist zwar neu, aber in Österreich neu.
00:46:25International gibt es Regierungen, die sehr oft durch mehrere, auch mehr als drei Partner gebildet werden.
00:46:31Und auf Landesebene hat es auch Zusammenarbeit von drei Parteien schon gegeben.
00:46:37Beispielsweise auch in Salzburg.
00:46:39Es ist natürlich eine Herausforderung, aber ich glaube, dass wir auch das bewältigen können.
00:46:44Weil die Verhandlungen von gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung getragen worden sind.
00:46:50Und daher gehe ich davon aus, dass wir das fortsetzen können.
00:46:54Und jetzt sage ich, ein Programm ist ein Vorhaben.
00:46:57Und wir werden dieses Programm als Richtschnur für unsere Arbeit nehmen.
00:47:01Und das, was wir uns vorgenommen haben, natürlich auch umsetzen.
00:47:06Und ich sage auch ehrlich, es ist natürlich so, dass mit dem einen oder anderen Programmpunkt,
00:47:11der würde vielleicht in einer Alleinregierung oder in einer Zweierkoalition nicht drinnen stehen.
00:47:16Aber weil wir eben nicht uns auf den gemeinsamen, kleinsten Nenner herunterverhandelt haben,
00:47:22glaube ich, dass sich jede Partei in diesem Programm finden wird.
00:47:26Und dass es insgesamt für das Land ein gutes Programm sein wird.
00:47:36Ich habe ein paar Fragen zu den zukünftigen Ministern und Staatssekretären.
00:47:39Herr Stocker, es hieß früher, kein weiter wie bisher.
00:47:42Und es schaut aus, als ob Ihre Minister alle der jetzigen nicht besonders populären Regierung gehören.
00:47:48Also was wollen Sie damit sagen?
00:47:50Gab es keine bessere Option, als einfach diese Leute im Amt zu behalten?
00:47:54Herr Babler, was für ein Signal wird gesetzt, wenn Sie jetzt Ihr Koalitionsprogramm präsentieren,
00:48:01aber Ihre Partei sich noch wie Katzen in einem Sack streiten über Minister Potsdam?
00:48:08Und Frau Meinl-Reisinger, wird jetzt Sepp Schellhorn zu einer Art österreichischer Elon Musk?
00:48:15Also was wird da passieren? Und was hat das überhaupt mit dem BMA zu tun?
00:48:22Also vielleicht zu Beginn, ich sehe es nicht so, dass wenn Minister weiterbestellt werden,
00:48:31dass ein Zeichen ist, weiter wie bisher.
00:48:34Es ist auch ein Zeichen von Kontinuität und Kontinuität ist auch ein Beitrag für Stabilität.
00:48:40Und wenn wir uns vor Augen führen, welche Zeiten die Regierung bisher in den vergangenen Jahren zu bewältigen hatte
00:48:47und welche Krisen in diesem Land zu bewältigen waren,
00:48:51dann liegt es in der Natur der Sache, dass vielleicht die Popularität nicht das Erste ist,
00:48:56was man in einer Regierungsverantwortung heimbringt.
00:48:59Aber es ist die Verantwortung, die übernommen wurde, die hier im Vordergrund gestanden ist.
00:49:05Und lassen Sie sich überraschen, es wird auch neue Gesichter geben.
00:49:09Mich überrascht, dass Sie offensichtlich alle schon kennen.
00:49:12Aber ich kann Ihnen versprechen, es wird weder ein weiter wie bisher sein
00:49:18und es wird auch so sein, dass Sie neue Gesichter in unserer Regierungsmannschaft finden werden.
00:49:24Ich mag bei den Überraschungen vielleicht anschließen.
00:49:28Ich habe sehr viele Namen gelesen, auch was die Sozialdemokratie betrifft,
00:49:33was Ministerinnen und Minister anbelangt.
00:49:36Ich kann nur so weit sagen, es gibt morgen Parteigremien
00:49:39und ich werde Ihnen nachher, um alle Klarheit zu schaffen, auch die Ergebnisse unserer Beratungen,
00:49:46die wir intern führen, und ich mag nicht Michael Häupl zitieren,
00:49:49aber wir führen die Diskussionen schon im Wohnzimmer, so lebe das.
00:49:52Und ich habe keine Lust, Stricherlisten zu führen von Spekulationen.
00:49:55Wir haben einen gewaltigen Prozess, dort werden wir das diskutieren
00:49:58und dann auch in der Öffentlichkeit präsentieren.
00:50:02Die Frage, wer Staatssekretär wird, wird, und ich bitte Sie, das zu respektieren,
00:50:07auch aus Respekt vor unserem Gremium, in erweiterten Vorstand, heute Nachmittag diskutiert.
00:50:12Aber ob diese personelle Maske wird, nun ja, ich glaube in Österreich,
00:50:16die Kettensäge ist vielleicht nicht so das richtige Tool.
00:50:20Was ich aber schon glaube bei dem Thema, und jetzt kommen wir zum Ernsthaften,
00:50:23ist, dass es da Marathonlaufschuhe braucht.
00:50:26Es ist einfach ein Thema. Es ist nicht nur im Bund ein Thema, es ist in den Ländern ein Thema.
00:50:30Es ist nicht in einem Ressort ein Thema.
00:50:32Überall, wie hart sozusagen der Amtsschimmel, und es gibt sehr viel Belastung für Betriebe,
00:50:37genauso wie für Menschen.
00:50:39Wichtig ist meines Erachtens nicht so sehr, wo das angesiedelt wird,
00:50:42sondern dass es klar im Bundesministerium-Gesetz ein Bekenntnis dazu gibt,
00:50:46dass es einen Schwerpunkt gibt, dass es ein tragfähiges Programm gibt,
00:50:49auf Basis dessen gearbeitet wird, und wirklich auch eine Persönlichkeit,
00:50:53die ein Ansprechpartner ist und mit aller Leidenschaft das treiben wird in den kommenden Jahren,
00:50:58damit wir hier wirklich auch das Versprechen der Entlastung dann geben können.
00:51:02Frau Bonavida vom Profil.
00:51:04Ich glaube, es ist nicht so wesentlich, wo das angesiedelt ist.
00:51:07Integration war auch beim BMI.
00:51:09Noch eine Nachfrage zu den Staatssekretären, Staatssekretärinnen.
00:51:12Es war ja in der Vergangenheit immer so, wenn Partei X einen Staatssekretär in einem Ministerium hatte,
00:51:19das von Partei Y geführt wurde, war das realpolitisch immer schwierig,
00:51:23und man hat Schwierigkeiten gehabt, Dinge umzusetzen.
00:51:26Warum hat man sich jetzt doch dafür entschieden, es so dran zu haben?
00:51:31Ich hätte es nicht so wahrgenommen, dass das immer dazu geführt hätte,
00:51:36dass es schwierig wäre, Dinge umzusetzen.
00:51:38Das Institut der Staatssekretäre gibt es seit Langem, hat sich aus meiner Sicht auch bewährt.
00:51:47Einmal besser, einmal weniger, das mag schon so sein,
00:51:51aber das ist auch in der Verteilung der Ministerien in der Vergangenheit so gewesen.
00:51:55Ich glaube, dass so wie wir es jetzt aufgesetzt haben,
00:51:58auch dieser Zusammenarbeit von drei Parteien geschuldet ist,
00:52:03dass wir mit diesem Mix eine gute Basis für die Zusammenarbeit haben,
00:52:08weil ja natürlich es auch darum geht, in sehr großen Ministerien Aufgaben delegieren zu können.
00:52:14Es geht um Vertretungsmöglichkeiten im Parlament,
00:52:17weil es auf internationaler Bühne und bei internationalen Anlässen darum geht,
00:52:22Österreich durch einen Minister vertreten zu haben.
00:52:24Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die dafür sprechen,
00:52:27dass man auch Staatssekretäre diese Möglichkeit nutzt,
00:52:31um einfach besser zusammenzuarbeiten und nicht, um es schlechter zu machen.
00:52:36Und ich glaube, uns eint dieser Anspruch, so gut wie möglich es für das Land und die Menschen zu machen
00:52:43und vielleicht auch besser im Rahmen der Staatssekretariate wie manchmal in der Vergangenheit.
00:52:49Und es gibt nachweislich, so wie es wir präsentiert haben, eine Mischung.
00:52:53Nicht zu spiegeln, sondern eine Mischung.
00:52:57Dort, wo wir es für sinnvoll erachtet haben, miteinander Informationen zu teilen, Strategien zu entwickeln,
00:53:03Informationen auch austauschen zu können und auch in den eigenen Ressorts,
00:53:07dort wo die Arbeit auch einfach gewaltig ist und wo wir miteinander festgestellt haben,
00:53:12das wäre eigentlich eine gute Form einer möglichst effektiven, gemeinsamen und vertrauensbildenden Regierungsarbeit.
00:53:18Und das steht in diesen Dingen drüber.
00:53:20Deswegen gibt es auch eine Mischform, entweder in eigenen Ressorts zusätzlich sich zu verstärken
00:53:24oder gleichzeitig auch in anders politisch regierten Ressorts Aufgaben mit zu übernehmen.
00:53:32Bilder von der Presse.
00:53:36Eine Frage an alle wäre quasi eine Präzisierung zu dem vorhin, die die Koordinierung betrifft.
00:53:41Wie ist das jetzt in diesem Modus können, also in der Koordinierung dieser Bundesregierung,
00:53:45zwei Parteien vor einer Ministerratssitzung eine überstimmen?
00:53:49Also wird das mit Mehrheit sein? Wie wird da dieser Mechanismus sein? Gibt es den schon?
00:53:53Das wäre das eine. Und zu den Pensionen im Konkreten, da vermisse ich jetzt im Regierungsprogramm
00:54:00den an sich lange schon von FPÖ und ÖVP auch beschlossenen und eingemeldeten Teil
00:54:05der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Von 5,1 auf 6% gibt es das jetzt.
00:54:12Und Frage an Frau Mendl-Reisinger, abgesehen von Eingriffen oder Einschränkungen in der Korridorpension
00:54:18ist da jetzt das gesetzliche Antrittsalter nicht angerührt.
00:54:23Der Konsolidierungsmechanismus zielt ab auf das Jahr 2034, also in neun Jahren.
00:54:29Ich weiß nicht, ob die Regierung da noch im Amt sein wird. Ist Ihnen das genug?
00:54:34Ja, vielleicht zu der Koordinierung. Es ist so, dass es in Österreich nicht nur Tradition hat,
00:54:40sondern auch gesetzlich und verfassungsrechtlich notwendig ist, das Einvernehmen herzustellen
00:54:46und im Ministerrat sind die Beschlüsse einstimmig zu fassen.
00:54:51Das heißt, die Koordination wird die Aufgabe haben, dieses Einvernehmen vorzubereiten,
00:54:56das wir dann in drei Parteien herstellen und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
00:55:02Es ist uns gelungen, dieses Programm im Einvernehmen fertigzustellen.
00:55:08Daher werden wir auch in der Regierung das Einvernehmen finden, um dieses Programm umzusetzen.
00:55:13Dann, glaube ich, war noch ein Aspekt. Entschuldigung, ich habe jetzt ein zweites Argument oder eine zweite Frage von Ihnen.
00:55:20Die Krankenversicherungsbeiträge.
00:55:23Die Krankenversicherungsbeiträge sind eingemeldet worden.
00:55:27Das ist die Erhöhung von 5,1 auf 6 Prozent.
00:55:30Das ist aber eine Frage der Sozialversicherungen, weil ja das auch in die Sozialversicherung einzahlt
00:55:36und letztlich deshalb von Bedeutung ist, wenn es nach Brüssel gemeldet wird,
00:55:40weil ja Brüssel ein gesamtstaatliches Defizit beurteilt.
00:55:43Also einschließlich Bund, Länder, Gemeinden und auch der Sozialversicherungen.
00:55:48Zu der Frage der Pensionen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass es hier unterschiedliche Ansätze gibt,
00:55:58auch in der Frage, wie entschlossen man bei manchen Maßnahmen vorgeht und nicht vorgeht.
00:56:03Das ist so, das liegt in der Natur der Sache, das ist keine Neos-Allein-Regierung
00:56:07und wir haben hier, glaube ich, einen guten Weg gefunden.
00:56:10Einen guten Weg gefunden, der vor allem eines heißt, sehr entschlossen beim faktischen Pensionsantrittsalter Maßnahmen zu setzen
00:56:17und damit auch tatsächlich in Richtung des eingestellten Konsolidierungspfads zu gehen.
00:56:23Und so oder so hätte der Nachhaltigkeitsmechanismus Ende Dezember auch nichts anderes geheißen,
00:56:30als dass wir sagen, wir verpflichten uns bzw. eine nächste Regierung gesetzlich dazu,
00:56:36für den Fall, dass man bestimmte Ziele nicht erreicht, dann ab 2034 Maßnahmen zu setzen.
00:56:41Jetzt wird es ein bisschen technisch. Warum ab 2034?
00:56:44Weil das Frauenpensionsantrittsalter ohnehin jetzt angehoben wird und das sozusagen 2034 zu Ende ist.
00:56:49Und ich glaube, es macht jetzt auch keinen schlanken Fuß da schon in eine Zeit, wo man eh schon eine Erhöhung hat
00:56:54und das festgelegt wurde in der Vergangenheit, auch noch Maßnahmen setzt.
00:56:59Aber was jetzt neu ist, ist, dass wir uns nicht auf einen Weg verpflichten.
00:57:05Es gibt diesen Nachhaltigkeitsmechanismus, aber verschiedene Möglichkeiten dann,
00:57:10wenn wir Ziele nicht erreichen, 2030 Maßnahmen zu setzen, die dann ab 2034 wirksam ist.
00:57:16Das ist sehr entschlossen und glauben Sie mir, wirklich etwas, wo ich weiß, dass wir es sehr gerungen haben
00:57:24und an der Grenze auch das Zubutband für viele andere ist.
00:57:28Und wir erreichen hiermit aber auch sehr entschlossen die Budgetier- und Zähler.
00:57:33Und noch einmal, der Beitrag dazu sind 2,5 Milliarden. Das ist schon ein ordentlicher Brocken.
00:57:37Ich mag dazu etwas sagen, weil es natürlich Hauptthema der SPÖ auch war, aus ganz anderen Zugängen
00:57:43und nicht ganz einfache Diskussionen und da wurde sichtbar, was es heißt,
00:57:48sozusagen gemeinsam das große Ganze sehen zu können.
00:57:51Die SPÖ, und das ist auch wichtig und findet sich jetzt auch in diesem Regierungsübereinkommen,
00:57:57ist bereit, gemeinsam mit dieser Regierung alles zu tun, um das faktische Alter zu erhöhen.
00:58:03Wir vermitteln darüber ein paar Bedingungen, die für uns wichtig waren.
00:58:07Nämlich, dass es keine festgeschriebene Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gibt.
00:58:12Das heißt, das Regelpensionsalter bleibt 65.
00:58:15Keine Pensionsanpassung unter der Inflation heißt, keine Pensionskürzungen auch garantieren zu können.
00:58:21Ein wichtiger Bereich ist, dass es auch hier keine Änderungen gibt bei der Schwerarbeitspension ab 60.
00:58:27Im Gegenteil, hier gibt es eine massive Verbesserung für Menschen, die sehr hart in diesem Land arbeiten,
00:58:32nämlich für Pflegekräfte, dass die endlich miteinbezogen werden, auch in die Schwerarbeitsregelung in der Pension.
00:58:39Und das war unser großes Anliegen. Das heißt, 45 Jahre sind genug.
00:58:42Wir sind aber bereit, Schritte zu gehen in der Frage, faktisches Pensionsantrittsalter entschlossen zu erhöhen.
00:58:49Sie werden drinnen auch im Detail finden, was es für Möglichkeiten gibt, auch bei Korridor-Pensionen und vielem anderen.
00:58:55Und ja, der Krankenversicherungsbeitrag wird angehoben.
00:59:00Das haben wir jetzt auch nochmal übernommen von den vorherigen Regierungsverhandlungen.
00:59:05Aber wir haben dafür gesorgt, dass es hier notwendige Gegenmaßnahmen auch gibt,
00:59:09damit es nicht zulasten der Pensionistinnen und Pensionisten einseitig geht,
00:59:13sondern dass wir die Versorgung verbessern.
00:59:15Das ist immer der oberste Anspruch, dass die Rezeptgebühr eingefroren wird auf ein weiteres Jahr,
00:59:21als und keine Erhöhung der Rezeptgebühren kommt.
00:59:23Und dass wir die gesamten Arzneimittelkosten nicht mehr bloß die Rezeptgebühren auch deckeln.
00:59:29Und dann nach zwei Jahren wieder überprüfen, ob die Erhöhung aufrecht bleiben muss
00:59:34oder ob es dann noch besser wird für Pensionistinnen und Pensionisten.
00:59:38Und so praktisch formuliert, wo ich es Ihnen erzählen mag,
00:59:42der Nachhaltigkeitsmechanismus ist nochmal ein bisschen komplizierter.
00:59:45Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit 2030 evaluieren,
00:59:49was die Beschäftigungsquoten und die Budgetsituation und vor allem die Dämpfungsziele
00:59:53in gesamthaushaltlichen Betrachtungen anbelangt.
00:59:56Und dann gibt es Maßnahmen, Einzelmaßnahmen, Möglichkeiten,
00:59:59die eine dann im Amt befindliche Bundesregierung 2030 klären muss,
01:00:03mit Hinblick auf 2035 mit in Kraft treten.
01:00:06Aber jetzt haben wir die Verständigung, 45 Jahre sind genutzt.
01:00:10Das ist keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
01:00:14Schwerarbeitspension hält.
01:00:16Aber gleichzeitig, und das ist das Zugeständnis, wirklich Maßnahmen zu setzen,
01:00:20Energie reinzulegen, um das praktische Pensionsantrittsalter,
01:00:23das gesunde Arbeiten im Alter zu ermöglichen.
01:00:26Herr Dietlbacher, bitte vom ORF.
01:00:29Dankeschön. Also der zentrale Hebel für diese Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
01:00:35soll jetzt einmal die Korridorpension sein, wenn ich das richtig verstehe.
01:00:38Was ich aber nicht richtig verstehe, was da genau geplant ist.
01:00:41Ich sehe im Papier einerseits Anpassung bei der Korridorpension ab dem Jahr 2026,
01:00:47also sehr rasch, und dann lese ich im Absatz drüber,
01:00:50die Bundesregierung wird die erforderlichen Versicherungsjahre
01:00:54für die Korridorpension ab dem 01.01.2035 anheben.
01:01:00Wie passt das zusammen, oder habe ich da was nicht richtig verstanden?
01:01:03Ich glaube, das ist eben in diesem Gesamtzusammenhang zu sehen,
01:01:08den Frau Beate Meyler-Reisinger jetzt vorgestellt hat.
01:01:11Das heißt, wir versuchen schrittweise mit vielen Maßnahmen,
01:01:15das faktische Pensionsalter anzuheben.
01:01:19Und wenn wir dann sehen, wie weit wir damit kommen,
01:01:22entscheiden wir, welche Maßnahmen notwendig sind in der Folge in den Jahren ab 2030.
01:01:28Es ist eine sehr komplexe Materie, wir werden es jetzt im Detail hier nicht erklären können.
01:01:34Aber es ist schon ein System, das ausgewogen ist,
01:01:37und dass sich genau die Verhandler auch überlegt haben,
01:01:40wie das funktionieren kann, weil das Ziel ist,
01:01:43dass wir einerseits die Menschen bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters
01:01:48in Beschäftigung halten und gleichzeitig das Arbeiten darüber hinaus entlasten
01:01:54und insgesamt das Pensionssystem für die Zukunft auch fit zu halten.
01:01:59Die abschließende Frage vom Herrn Sabatnik von der Tiroler Tageszeitung.
01:02:03Es sind eigentlich drei Fragen.
01:02:06Zum einen, Sie brauchen ja für manche Sachen auch eine Verfassungsmehrheit,
01:02:17also zum Beispiel der angesprochene Bundesstaatsanwalt oder die Bundesstaatsanwaltschaft.
01:02:21Wie stellt man sich das vor? Geht man da auf beide Oppositionsparteien gleichermaßen zu?
01:02:26Weil alleine haben Sie das ja nicht oder auch bei anderen Verfassungsthemen.
01:02:30Auch ein Verfassungsthema, Frau Meindl-Reisinger,
01:02:33was ich jetzt gar nicht gehört habe, das war ja immer eines der NEOS-Leibthemen,
01:02:37das Thema Föderalismus. Was ist da drinnen?
01:02:41Und dann sage ich die dritte Frage, wenn dann Ihre Mitglieder am Sonntag nicht einverstanden sind,
01:02:48wenn es zum Beispiel zu wenig gibt, dann geht die Frage eigentlich an den Herrn Babler und den Herrn Stocker.
01:02:52Was machen Sie dann, wenn die NEOS aufspringen?
01:02:55Also beginnen wir mit der Verfassungsmehrheit,
01:02:58die im gleichen Ausmaß, glaube ich, auch bei den NEOS erforderlich ist am Sonntag.
01:03:04Es ist einfach so, dass wir natürlich wissen, dass bestimmte Vorhaben einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.
01:03:13Ich glaube, dass es beim Bundesstaatsanwalt vielleicht leichter sein wird, diese zu finden, wie bei anderen Themen.
01:03:20Aber dennoch ist es so, dass wir alle Parlamentsparteien auch in Opposition einladen,
01:03:26hier diese gemeinsame Beschlussfassung vorzunehmen,
01:03:30weil wir glauben, dass das ja keine parteipolitischen Vorhaben sind,
01:03:34sondern dass das Vorhaben sind, die für das Land und die Menschen in unserem Land gut sind.
01:03:40Und seien sie strukturell wie der Bundesstaatsanwalt, wo wir einer Forderung,
01:03:45die ja auch aus vielen Bereichen an uns herangetragen wurde, damit nachkommen.
01:03:49Ich weiß, dass er umstritten ist. Ich weiß, dass auch die Konstruktion umstritten war.
01:03:54Wir wollen eine gute Lösung hier ausarbeiten und hoffen,
01:03:58und ich persönlich gehe eigentlich auch davon aus, dass wir dafür die erforderliche Mehrheit finden werden.
01:04:03Und was wir tun werden, wenn der Sonntag vorbei ist,
01:04:08ich darf Ihnen sagen, ich bin offensichtlich viel optimistischer wie viele hier im Saal.
01:04:13Ich gehe davon aus, dass wir am Montag zu dritt diese Regierung bilden können.
01:04:20Ja, es geht um Respekt vor Gremien.
01:04:23Das gibt es nicht nur in meiner Partei, sondern natürlich auch bei Regierungspartnerinnen und Partnern.
01:04:29Ich bin auch sehr zuversichtlich.
01:04:31Aber was es anbelangt, das ist unsere Priorisierung gewesen,
01:04:33jetzt ein gemeinsames, aus drei Parteien bestehendes Regierungsprogramm zu erarbeiten.
01:04:38Und Sie können sich sicher sein, dass wir sehr schnell informieren
01:04:41für alle Eventualitäten, von denen ich nicht ausgehe.
01:04:44Und zu dem Thema demokratische Zusammenarbeit, das wird oft ein bisschen unterschätzt.
01:04:48Wir arbeiten demokratisch mit allen Parlamentsparteien zusammen.
01:04:52Im Parlament, im täglichen Betrieb.
01:04:54Sie wissen, wie viele Beschlüsse auch einstimmig im Parlament auch beschlossen werden unter allen Parteien.
01:05:00Ja, natürlich, Herbert Kickl ist gescheitert.
01:05:03Ich habe persönlich einen offenen Kontakt und einen sehr regelmäßigen Kontakt mit dem Parteiobmann der Grünen auch gehabt in diesen Fragen.
01:05:10Und wir wissen, dass wir einige gemeinsame Anliegen haben.
01:05:13Und da bin ich auch sehr zuversichtlich, wenn man sich aufeinander zubewegt,
01:05:16miteinander ausdiskutiert, sei es auch in der Bundesstaatsanwaltschaft,
01:05:20die so ein Thema auch darbietet, dass wir gemeinsam auch Mehrheiten finden können.
01:05:24Das ist mein Zugang. Miteinander auszudiskutieren, gemeinsame Anliegen zu formulieren
01:05:28und dann darf es eigentlich nicht scheitern, den konkreten Gesetzeskleinsteilen,
01:05:32die manchmal wichtig sind, aber ich glaube, wenn der große Geist drüber steht, umzusetzen,
01:05:36dann werden wir auch für wichtige Sachen, zwei Drittelmehrheiten, gemeinsam andere überzeugen können.
01:05:43Zuerst, doch meine Mitglieder der Versammlung, sage ich vielleicht doch was dazu.
01:05:49Aber zunächst auch noch zu den Föderalismusfragen.
01:05:54Das sind ja auch Verfassungsfragen.
01:05:56Also ja, wir werden hier einen Anlauf unternehmen, aber diesmal fokussierter.
01:06:03Gerade auch in diesen Staatsreformfragen weiterzukommen, das ist, glaube ich, sehr intensiv besprochen worden,
01:06:10aber es wäre auch nicht sinnbringend oder sinnstiftend zu sagen, dass wir einen gemeinsamen Blick haben,
01:06:14weil das reicht nicht aus. Wir brauchen zwei Drittelmehrheit und wir brauchen die Länder.
01:06:17Das heißt, wir werden hier in einen Staatsreformkonventprozess gehen,
01:06:21aber mit dem Fokus auf drei Bereiche und das erscheint mir wichtig, diesen Fokus zu haben,
01:06:25auf den Energiebereich, auf den Gesundheitsbereich und auf den Bildungsbereich.
01:06:29Das ist so im Regierungsprogramm auch verankert.
01:06:32Und zur Mitgliederversammlung, ich finde diese Frage auch völlig berechtigt und legitim, dass man sie stellt.
01:06:38Es ist so bei uns. Ich glaube, es ist ein guter Weg.
01:06:41Warum ist es ein guter Weg? Weil wir glauben, dass das bessere Ergebnis dann zustande kommt,
01:06:46wenn man eine Kombination hat aus Leadership auf der einen Seite, aber eben auch diese breite Einbindung.
01:06:52Zwei Drittelmehrheit ist nicht nichts.
01:06:54Aber das ist ja keine One-Woman-Show oder das Privatvergnügen von zwei, drei NEOS-Personen,
01:07:00sondern letztlich die NEOS-Mitglieder, die hier über die letzten Jahre eine Bewegung
01:07:05aus gutem Grund auch getragen haben, weitergetrieben haben mit Inhalten, mit Programmatik.
01:07:10Das den Mitgliedern vorzulegen, ist respektvoll und auch notwendig,
01:07:14weil eine Zweidrittelmehrheit eine breite Unterstützung auch für die nächsten Jahre ist
01:07:18und ein breiter Rückenwind.
01:07:20Ich kann Ihnen sagen, ich bin zuversichtlich, aber es gibt Situationen im Leben,
01:07:23die sind natürlich Abenteuerleben, Abenteuerpolitik, aber ich bin sehr zuversichtlich.
01:07:28Außerdem muss man sich manche Fragen vielleicht erstellen, wenn sie sich wirklich stellen.
01:07:32Das habe ich auch von meiner Mutter gelernt.
01:07:34Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ab Montag entschlossen arbeiten werden für Österreich.
01:07:41Vielen Dank.
01:07:42Es gibt jetzt noch die Möglichkeit, Fotos zu machen von den drei Parteiabgeordneten mit dem Arbeitsprogramm.
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