Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben. Dabei kündigte er an, die Amtsgeschäfte "mit ruhiger Hand weiterzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen." Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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NewsTranskript
00:00Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben.
00:08Ich hätte niemals erwartet, noch hätte ich angestrebt, ein weiteres Mal hier vor Ihnen als Regierungschef zu stehen.
00:14Aber die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze, so wie es unsere Bundesverfassung auch vorsieht.
00:23Und ich versichere Ihnen, ich werde dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.
00:29Es ist meine Aufgabe als Regierungschef, die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand fortzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen, sobald eine neue Bundesregierung angelobt wird.
00:39Schallenberg, der 2021 bereits für rund zwei Monate Bundeskanzler war, würdigte seinen Vorgänger Kadl Nehammer.
00:47Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitsrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar.
00:59Gegenseitige Schuldzuweisungen kamen aus den anderen Parteien.
01:03Herr Bundeskanzler Schallenberg, mit Ihnen geht es mir persönlich ein bisschen wie mit Kadl Nehammer.
01:09Ich glaube Ihnen persönlich jedes Wort, ich glaube aber der ÖVP kein Wort mehr.
01:14Kucher vermutet, dass Teile der ÖVP schon parallel Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geführt hätten.
01:22Dies wies der ÖVP-Obmann empört zurück.
01:25Es ist einfach so, dass es diese Gespräche nicht gegeben hat.
01:29Und ich sage auch dazu, dass es gescheitert ist.
01:33Lieber Herr Klubobmann der SPÖ, weil so wollen Sie angesprochen werden.
01:39Das haben Sie sich auf Ihre Fahnen zu schreiben.
01:42Die SPÖ betreibe Retro-Sozialismus, der nicht regierungsfähig sei, stimmte die NEOS-Chefin mit ein.
01:50Der ÖVP hielt sie vor, vor der Wahl falsche Zahlen vorgelegt zu haben.
01:55Und in Richtung FPÖ meinte sie.
01:57Nachdem ich gestern gehört habe, dass Kai Schild keine Koalitionsbedingungen mehr ist,
02:01erlauben Sie mir, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich nicht nur mit der ÖVP ins Bett legen,
02:05sondern die ÖVP als Bettvorleger vor das Bett legen wollen.
02:08Die Grünen tadelten ÖVP, SPÖ und NEOS dafür,
02:12dass sie die Dreierverhandlungen nicht zu einem positiven Abschluss gebracht hätten.
02:17Aber ich bin ja immer zuversichtlich, es sind zwar fast alle Versprechen gebrochen,
02:23aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
02:25Eine Rückkehr zu Dreierverhandlungen wäre jedoch nicht im Sinne der FPÖ,
02:30die ja in einer Koalition mit der ÖVP das Kanzleramt anstrebt.
02:35Wenn ich mir das angehört habe, das Gezeter, das da vorher von dem Rednerpult aus abgehalten worden ist,
02:39dann bin ich wirklich froh, dass uns diese Ampel erspart geblieben ist.