Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist. Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen.
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00:00Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag hat die Bundesregierung am Mittwoch
00:04zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen.
00:08Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Kanzler Nehammer an der Spitze, anschließend
00:12über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten, um diesem die Demission anzubieten.
00:18Zunächst haben sich Kanzler und Vizekanzler mit dem Staatsoberhaupt kurz in dessen Büro
00:22zurückgezogen.
00:24Danach hat der Bundespräsident wie üblich die türkis-grüne Bundesregierung auf deren
00:28Wunsch des Amtes enthoben.
00:30Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine
00:34neue gefunden ist.
00:35Ich möchte auch erwähnen, dass diese Regierung die vollen fünf Jahre ihre Verantwortung wahrgenommen
00:42hat.
00:43Das ist sehr selten in Österreich.
00:45Dafür war es immer wieder notwendig, aufeinander zuzugehen, eine Lösung zu finden.
00:52Auch das halte ich für eine echte Qualität, ganz besonders unter den Umständen der letzten
01:00Jahre.
01:01Die nächsten fünf Jahre werden auch Herausforderungen bringen, zweifellos einige, die wir heute
01:07noch gar nicht kennen, so wie das beim letzten Mal der Fall war.
01:11Die erste Herausforderung ist, eine neue Regierung zu bilden.
01:16Jetzt geht es darum, miteinander zu reden und eine tragfähige Mehrheit zu finden.
01:22Und wenn das Zeit braucht, dann ist es gut investierte Zeit.
01:27Ich persönlich werde in einem ersten Schritt mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien
01:34sprechen, der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ, der Neos und der Grünen.
01:40Und ich werde das mit der nötigen Ruhe und der nötigen Tiefe tun.
01:45Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist vorbei, diese
01:54Auseinandersetzung ist vorbei.
01:56Und jetzt geht es darum, Kompromisse zu finden, gemeinsame Antworten auf drängende Fragen.
02:02Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen, ob er FPÖ-Parteichef Herbert
02:06Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
02:10Und wie ich schon am Wahlabend gesagt habe, ist mir bei der Regierungsbildung wichtig,
02:16dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden, zum Beispiel der Rechtsstaat,
02:23die Gewaltenteilung, die Menschen- und Binderheitenrechte, unabhängige Medien, die EU-Mitgliedschaft,
02:31respektvoller Umgang miteinander.
02:35Worte schaffen Realität, wir müssen sie mit Bedacht wählen.
02:40Diese Grundpfeiler, bin ich überzeugt, sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand
02:45und unsere Sicherheit aufgebaut haben.
02:48Ab Donnerstag wird der Bundespräsident Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen.