ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Der Ausgang der "tiefen Regierungsverhandlungen" sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.
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NewsTranskript
00:00Nach der finalen Sondierungsrunde im Palais Eppstein nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS Koalitionsverhandlungen
00:06zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf.
00:08Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
00:13der drei Parteispitzen angekündigt.
00:16Ich darf Sie heute informieren, dass wir die Sondierungsphase abgeschlossen haben und formell
00:21Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS aufnehmen.
00:25Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass wir noch nicht am Ziel jetzt einer Koalition
00:30oder eines gemeinsamen Regierungsprogramms angekommen sind.
00:33Wir gehen jetzt in tiefe Regierungsverhandlungen, die ganz viele Detailbereiche berührt.
00:39Der Ausgang dieser Verhandlungen ist nach wie vor weiterhin offen.
00:43Das wird auch tatsächlich noch bei der einen oder anderen Frage auch ein steiniger Weg
00:48werden.
00:49Ein breites Bündnis der Mitte kann die Stabilität bieten, die Österreich jetzt dringend benötigt.
00:54Genauso wie die Kraft zur Veränderung und zur Reform entwickeln.
00:59Wir haben gesehen, dass es zwischen uns unbestritten zwar sehr viele Unterschiede gibt, aber auch
01:04Gemeinsamkeiten.
01:05Das Wichtigste ist, wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir drei möchten
01:12zusammenarbeiten.
01:13Für eine mögliche kommende Koalition sehe ich einen großen Auftrag.
01:16Es muss eine Koalition mit der Bevölkerung sein.
01:19Wir wollen die Themen, die uns Menschen mit der Wahltagsbefragung mitgegeben haben, dienen
01:24unter den Nägeln brennen, aufgreifen und Lösungen zuführen.
01:28Der Wille nicht nur der einzelnen Parteien, sondern auch dieser gemeinsame Wille, den
01:33möchten wir heute zum Ausdruck bringen.
01:35Mir ist sehr bewusst, dass das für alle Österreicherinnen und Österreicher etwas Neues ist.
01:40Eine Koalition von drei Kräften ist etwas Neues.
01:43Es ist auch für uns etwas Neues.
01:46Es ist für die Medien vielleicht auch etwas Neues.
01:48Und es ist klar, dass wir mit mancherlei Hinsicht hier behutsen und schauen müssen,
01:52auch wie das Gefüge in den nächsten Tagen ist.
01:54Ich glaube, es ist aber vor allem auch eine Chance darin, so ist mein Zugang immer, die
01:58Chance darin zu sehen, nämlich auch damit innovative neue Wege zu gehen und eben zu
02:04schauen, ob dieses gemeinsam zu dritt nicht einen Mehrwert gegenüber einer Zusammenarbeit
02:09zu zweit auch darstellen kann, weil das sollte natürlich auch der Auftrag sein.
02:13Die drei Hauptverhandler führten auch für sie zentrale Themen an.
02:16Meindl-Reisinger etwa Bildung, Integration und Wirtschaftsaufschwung.
02:20Babler nannte unter anderem den Kampf gegen die Teuerung, die Gesundheit und die Reduzierung
02:24des hohen Defizits.
02:26Nehammer wiederum befand, dass das Land Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche.
02:31All diesen Themen wird man sich nun in Untergruppen widmen.
02:34Ab jetzt wird nicht mehr nur auf Spitzenebene verhandelt, sondern jetzt geht es tatsächlich
02:38in themenspezifische Gruppen, die dort sich mit den Details, die wiederum für die Menschen
02:43ihre Lebenswirklichkeiten darstellen und besonders oft auch komplex aufzulösen sind, sich damit
02:48intensiver auseinandersetzen und jetzt eben intensiv inhaltlich verhandeln.
02:53Die Verhandlungsgruppen sollen sich nun konstituieren.
02:56Am Donnerstag soll der inhaltliche Prozess losgehen, wie der ÖVP-Chef ankündigte.
03:01Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen.