ÖVP und SPÖ starten am Freitag die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Vor Beginn der Sondierungsgespräche hat ÖVP-Obmann Karl Nehammer erneut Ernsthaftigkeit und Redlichkeit versprochen. Auch er selbst sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demo von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die am 9. November stattfinden soll.
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NewsTranskript
00:00ÖVP und SPÖ haben am Freitag mit den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung begonnen.
00:06Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste
00:11inhaltliche Themenbereiche klären.
00:13Herr Babler, was erwarten Sie denn von den Verhandlungen heute?
00:16Wir haben keine Verhandlungen, sondern betrachten uns zu einem ersten Austausch miteinander
00:20über die großen Herausforderungen.
00:21Das war besprochen in diesem ersten Austausch?
00:23Das kann ich Ihnen nicht sagen, das ist mir nicht begonnen.
00:26ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat davor in einem Pressestatement erneut Ernsthaftigkeit und
00:31Redlichkeit versprochen.
00:33Das entspricht dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten.
00:37Die Sondierung mit der SPÖ ist ein erstes Gespräch, das vor allem der Abklärung von
00:43Rahmenbedingungen und ersten inhaltlichen Schwerpunkten dient.
00:47Die Sondierungsgespräche werde ich mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und
00:53Ziel muss es sein, in diesen Gesprächen und im Verlauf der Verhandlungen Lösungen
00:59zu finden, die möglichst viele Menschen in diesem Land, auch die, die uns nicht gewählt
01:06haben, genau für diese Menschen eben auch Lösungen anzubieten, damit sie auch diesem
01:12Weg mitgehen können.
01:14Ich habe aber auch registriert, dass bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema Vergabe
01:22des Regierungsauftrages herrscht.
01:25Lassen Sie mich hier noch einmal klipp und klar Folgendes festhalten.
01:31Ich selbst habe unmittelbar nach der Wahl vorgeschlagen und gefordert, dass der Auftrag
01:39zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei erteilt werden soll.
01:44Der Herr Bundespräsident hat es anders entschieden, weil der Vorsitzende der FPÖ nach Gesprächen
01:51mit der ÖVP und der SPÖ ihm berichtet hat, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine
01:59Regierungsbildung findet.
02:01Das bedeutet, Herbert Kickl ist gescheitert.
02:05Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition
02:10ohne FPÖ, die am 9.
02:12November, dem Jahrestag der Nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 unter dem Motto
02:19Macht euch bereit stattfinden soll.
02:21Am 9. November 1938 sind SA und SS durch die Straßen gezogen und haben jüdische Geschäfte
02:31geplündert, Synagogen angezündet und haben vor allem auch jüdische Mitbürgerinnen und
02:38Mitbürger erniedrigt, vergewaltigt, verschleppt, misshandelt.
02:44Und ausgerechnet an diesem Tag soll also jetzt eine Demonstration unter dem Motto Macht
02:55euch bereit in Wien stattfinden.
02:58Wenn in dieser Nacht demonstriert wird, stellt sich die Frage, wofür machen sich die Menschen
03:08bereit?
03:09Und wessen Wille geschieht hier?
03:13Ich sage Ihnen, wie ich es sehe, ich bin zutiefst entsetzt und betroffen und ich halte
03:23das für eine ungeheuerliche Provokation.
03:26Diese Demonstration ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit,
03:39unserer freien Gesellschaft, aber vor allem den Angehörigen der Opfer dieser Pogrome gegenüber.
03:49Nehammer fordert alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren.