Die Verhandlungen um Österreichs erste Dreierkoalition sind gescheitert, ÖVP-Chef Nehammer tritt zurück. Führt jetzt noch ein Weg an einer FPÖ-Regierung vorbei? Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, erklärt, wie es nun weitergeht
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NewsTranskript
00:00Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat Bundeskanzler
00:05Karl Nehammer seinen Rücktritt bekannt gegeben.
00:08Wie es dazu gekommen ist und ob damit nun der Weg frei ist für eine blau-schwarze Regierung
00:13unter Kanzler Herbert Kickl, darüber sprechen wir jetzt mit Katharina Mittelstädt.
00:18Sie ist leitende Redakteurin Innenpolitik beim Standard.
00:22Hallo Katharina.
00:23Hallo Scholz.
00:24Katharina, das waren ja turbulente Feiertage, die du für uns verfolgt hast.
00:27Das kann man sagen.
00:28Zunächst einmal, wieso ist es eigentlich zum Scheitern dieser Koalitionsverhandlungen
00:32gekommen?
00:33Naja, man muss sagen, von Beginn an haben diese Koalitionsverhandlungen nicht friktionsfrei
00:40begonnen.
00:41Ich bin überzeugt, dass alle drei Partner, Partnerinnen, zu Beginn absolut willens war,
00:48dass das gelingen soll oder kann.
00:51Gleichzeitig hat man schon nach den ersten Tagen von Verhandlungen aus gewissen Gruppen,
00:57aus gewissen Untergruppen gehört, es läuft zäh, da ging es eben vor allem um Budgetfragen,
01:04um Steuerfragen, da ging von Anfang an eigentlich nichts weiter und es war da der Wurm drinnen
01:11oder ein Knoten, der bis zum Schluss nicht aufgelöst werden konnte.
01:15Wenn wir noch ganz kurz auf die Neos eingehen wollen, da stand, glaube ich, Parteichefin
01:19Berthe Meinl-Reisinger massiv unter Druck, einerseits durch ihre Mitglieder, alle Mitglieder,
01:25weil schlussendlich ein Mitgliederentscheid über eine Koalition bei den Neos befinden
01:30muss und sogar mit Zweidrittelmehrheit, also enorm hoch.
01:34Gleichzeitig gibt es auch bei den Neos oder gab es bei den Neos eine recht große und
01:39doch auch mächtige Fraktion an Funktionärinnen und Funktionären, die sehr skeptisch waren,
01:44was diese Regierung betrifft.
01:45Und in der ÖVP, wenn wir uns anschauen, was jetzt gerade die vergangenen Tagestunden gebracht
01:51haben, wurde ja schon während der laufenden Verhandlungen ganz zum Schluss, im Grunde
01:57wurden auch von mir Artikel publiziert, wo es um die Nachfolge von Karl Nehammer ging,
02:02also der saß nicht mehr fest im Sattel.
02:04Was würdest du denn sagen, was war denn der Knackpunkt zwischen ÖVP und SPÖ?
02:08Also ganz zum Schluss soll es sich vor allem um zwei Themen noch gedreht haben.
02:13Die Sozialdemokraten betreuen ja, dass sie schon seit längerer Zeit nicht mehr auf Vermögens-
02:20beziehungsweise einer Erbschaftssteuer beharrt hätten, sondern dass es zum Schluss eigentlich
02:25noch um eine sogenannte Bankenabgabe gegangen sei und um die Köst.
02:30Die will bekanntermaßen die ÖVP senken und die SPÖ hatte dann vorgeschlagen, dass man
02:36sie doch stattdessen ein wenig anheben könne, auf einen Zustand zurück, der damals unter
02:40Kurz und Strache quasi gesenkt wurde.
02:45Ja, und darauf konnte man sich nicht mehr verständigen und wie schon kurz angesprochen,
02:51Karl Nehammer hatte es einfach auch nicht mehr leicht, ich glaube zwar nicht, dass
02:55ihn die ÖVP in diese Verhandlungen geschickt hat, um zu scheitern, aber er hatte doch einfach
03:01kein klassisches Pouvoir mehr aus seiner Partei, er hatte keinen großen Rückhalt mehr hinter
03:08ihm und somit konnte er keinen Schritt weiter auf die SPÖ zugehen als der strengste Teil
03:14seiner eigenen Partei und sein Spielraum war gering.
03:17War es da einfach konsequent, dass er dann auch noch als Bundeskanzler zurücktritt oder
03:21warum glaubst du, ist es dann gleich nacheinander passiert?
03:24Das war eigentlich absolut absehbar, sollten diese Verhandlungen scheitern, dass Karl Nehammer
03:29auch das Handtuch werfen wird.
03:31Es war, wir haben schon vor Wochen und Monaten darüber geschrieben, dass diese eine Koalition
03:36im Grunde Karl Nehammers einzige Chance ist, das wusste auch Karl Nehammer selbst, das
03:40wurde auch in seinem Umfeld nicht bestritten, weil wenn man die Optionen kurz durchgehen
03:45würde, die Grünen galten als nicht mehr paktierfähig für die ÖVP, mit denen wollten
03:50sie nicht nochmal in eine Koalition gehen, die FPÖ und der Herbert Kickl hat Bundeskanzler
03:56Karl Nehammer ganz explizit ausgeschlossen, dass er mit der nicht koalieren wird und wenn
04:02es somit mit der SPÖ und den NEOS scheitert, gab es keine Optionen mehr für ihn.
04:07Du hast schon angesprochen, Karl Nehammer saß nicht mehr fest im Sattel, jetzt während
04:11wir aufnehmen, tagt die ÖVP gerade, wie es denn weitergehen soll mit der Partei, es war
04:17auch der Altkanzler Sebastian Kurz im Gespräch dieser Tage, was denkst du denn, wer wird
04:22denn das Zepter übernehmen?
04:23Also es kursieren da aktuell mehrere Namen und gleichzeitig sagen mir auch jetzt gerade
04:30zuletzt noch Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei, es ist wirklich aktuell noch
04:35unklar, wer die Partei übernehmen wird.
04:38Es schwirren da verschiedene Namen herum, das ist einerseits der von dir genannte Sebastian
04:43Kurz, seines Zeichens Altkanzler, über eine große Affäre gestolpert, über die wir schon
04:48oft gesprochen haben, dann ist da immer wieder Karoline Edstadler im Gespräch, sie war bisher
04:53Verfassungsministerin, hat sich aber eigentlich gerade nach Salzburg zurückgezogen und dann
04:58gibt es da noch ein paar Namen, die herumschwirren, die wahrscheinlich einer breiteren Öffentlichkeit
05:02nicht so bekannt sind, das ist einmal Wolfgang Hartmannsdorfer, der ist der Generalsekretär
05:06der Wirtschaftskammer, jetzt gerade ganz neu, erst am 1.
05:09Jänner hat er begonnen, dann gibt es noch so ein paar weitere Außenseiternamen, Jochen
05:13Danninger aus Niederösterreich und andere.
05:15Was ich höre ist, dass sich aktuell niemand um diesen Job reißt, denn man muss sich denken,
05:21jetzt eine Koalition einzugehen als Vizekanzler, Vizekanzlerin unter Herbert Kickl ist womöglich
05:27eine nicht besonders lohnende oder erfolgsversprechende Aufgabe.
05:32Denkst du, das ist der Grund, warum auch Sebastian Kurz nicht vorschreitet und sagt, ich mach's?
05:37Ja, also ich finde es ist relativ logisch, dass Sebastian Kurz persönlich wenig Interesse
05:41daran hat, jetzt den Vizekanzler zu geben, für ihn wäre natürlich, wenn dann, viel
05:46interessanter in einer Neuwahl zu reüssieren, möglicherweise.
05:51Es gab gerade Umfragen in der Kronenzeitung, dass Sebastian Kurz auch von ÖVP wählen,
05:56dass so ein Comeback von Sebastian Kurz gar nicht so gut angenommen würde.
05:59Ja, also ist natürlich auch nicht ganz klar, wie der tatsächlich seinen Wiedereinstieg
06:05wieder überhaupt gelingen könnte.
06:08Andreas Babler von der SPÖ kommt aus diesen Verhandlungen auch nicht gerade gestärkt heraus.
06:13Denkst du, er wird weitermachen können als SPÖ-Chef?
06:17Wir befinden uns gerade in einer Situation, wo ganz vieles unklar ist, aber ganz viele
06:22kleine Entscheidungen Auswirkungen haben werden auf den Rest.
06:25Also die erste ganz große Frage ist, werden wir jetzt in Neuwahlen gehen oder werden
06:31ÖVP und FPÖ oder besser gesagt FPÖ und ÖVP in dieser Reihenfolge jetzt eine Koalition
06:39bilden und das wird auch ganz essentiell sein für die Entscheidung, die die Sozialdemokraten
06:42jetzt treffen.
06:43Denn natürlich ist es für sie ein großer Unterschied, ob man einen Kandidaten braucht,
06:47um in eine Neuwahl zu gehen und wieder einen Wahlkampf zu bestreiten oder ob man jetzt
06:51mal in der Oppositionsrolle, der vielleicht etwas undankbaren Oppositionsrolle verharrt
06:57und dann vielleicht ja auch erst einen neuen Kandidaten, eine neue Kandidatin bräuchte
07:01für einen Wahlkampf, der dann vielleicht auch frischer und nicht so ganz verbraucht
07:05in der Opposition wäre.
07:07Also davon wird es abhängen.
07:08Ich glaube ganz aktuell erlebe ich oder höre ich aus der SPÖ eigentlich keine Tendenzen,
07:15dass ganz aktuell Andreas Babler abgesägt werden soll.
07:18Du hast schon ein paar Szenarien angesprochen, Optionen, die möglich wären.
07:22Was hältst du denn für am wahrscheinlichsten?
07:24Welches Szenario?
07:25Wird es zu Neuwahlen kommen?
07:27Ist das möglich oder wird es gleich in Verhandlungen gehen zwischen einer neu geführten ÖVP und
07:33der FPÖ?
07:34Was ich mir jedenfalls schwer vorstellen kann ist, dass die ÖVP von sich aus Neuwahlen
07:39forcieren wird.
07:40Also erstens haben eigentlich alle Parteien abseits der FPÖ kein Geld, um in Neuwahlen
07:45zu gehen.
07:46Und zweitens ist für alle anderen zu befürchten, dass die FPÖ noch mal zulegen würde.
07:50Das geben auch die Umfragen so weit her.
07:54Und somit ist mal die große Grundsatzfrage, ob Neuwahlen in Parlament oder in welcher
08:01Form auch immer eine Mehrheit finden würden und beschlossen würden.
08:06Aber eben wie gesagt, also dass die ÖVP diffusiert glaube ich nicht und somit muss sie ja eigentlich
08:10jetzt mal jemanden zur Verfügung stellen, der zumindest in irgendeiner Form mit Herbert
08:15Kickl sondiert.
08:16Ich nehme an, das wird der erste Schritt sein, aber natürlich kann man es nicht genau wissen.
08:20Unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nicht der größte Fan von Herbert Kickl.
08:25Hältst du es für realistisch, dass er seine Kanzlerschaft irgendwie noch verhindert?
08:29Ich glaube das Ding ist, schlussendlich kann er eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl nicht
08:35verhindern, sollten tatsächlich ÖVP und FPÖ zueinander finden.
08:40Wir haben ja da auch eine Präzedenzwahl, einen historischen in Österreich, wo genau
08:44das schon passiert ist und sollte die ÖVP jetzt tatsächlich einen Kandidaten finden,
08:49der mit dem Pouvoir in Verhandlungen mit Herbert Kickl zugehen, einen Pakt mit ihm schließt,
08:54dann wird der Bundespräsident kaum oder schwerlich daran vorbeikommen.
08:58Für die ÖVP, denke ich, ist der ganze Fall auch nicht so einfach.
09:02Man hätte jetzt den Kanzler stellen können, jetzt sieht es so aus, als würde man in Verhandlungen
09:07mit der FPÖ treten, wo man dann als Vizekanzler fungieren würde oder als kleinere Partei.
09:13Denkst du, es ist kein anderes Szenario mehr möglich, als dass eine neue Regierung unter
09:21einem Kanzler Kickl stattfinden wird oder hältst du auch noch eine andere Lösung für
09:27wahrscheinlich zwischen Blau und Schwarz?
09:29Also es ist momentan sehr schwer vorstellbar, was eine andere Option sein könnte, denn
09:37wir haben gerade herausgefunden, dass ÖVP und SPÖ nicht miteinander können, dass jetzt
09:41ein neuer ÖVP-Chef für eine neue ÖVP-Chefin kommt.
09:46Davon ist auszugehen, das steht ja momentan quasi an.
09:49Aber gleichzeitig müsste ja theoretisch auch die SPÖ einen neuen Parteichef für eine
09:53neue Parteichefin bekommen.
09:54Dann müssten in Neuwahlen beide Parteien halbwegs so weit solide aus dem Ganzen rausgehen,
10:01dass sie noch mal zu zweit verhandeln könnten.
10:03Wir wissen aktuell haben die beiden nur eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit, nur
10:08ein Mandatüberhang.
10:09Also es ist nicht mal sicher, ob die zwei zu zweit nach einer Neuwahl noch mal regieren
10:13könnten.
10:14Also von dem her sind diese ganzen Varianten alle nicht allzu wahrscheinlich und somit
10:18ist, dass die FPÖ jetzt in die Regierung kommt, doch die realistischste Option.
10:24Mit Kanzler Kickl?
10:25Wohl mit Kanzler Kickl, dann darauf besteht die FPÖ.
10:29Tatsächlich steht ja die nächste Regierung vor einer gar nicht so leichten Aufgabe.
10:33Auf der einen Seite steht dieser große Schuldenberg, der abgebaut werden muss, auf der anderen
10:36Seite muss man schauen, dass man die Wirtschaft wieder ankurbelt und die Arbeitslosenzahlen
10:40wieder runterbekommt.
10:41Der SPÖ-Chef Andreas Babler hat gesagt, mit einem Kanzler Kickl und einer ÖVP als zweiter
10:50Regierungspartner wird es zu sozialen Einschnitten kommen.
10:53Was denkst du denn, was ist denn zu erwarten unter einer blau-schwarzen Regierung?
10:57Das ist ein ganz relevanter Punkt und das wird ja auch schon seit längerem auch in
11:03der FPÖ im Hintergrund besprochen.
11:07Besonders attraktiv ist zu regieren in den kommenden Jahren, ja womöglich nicht.
11:12Es gibt diesen gigantischen Sparbedarf und wenn man unseren Wirtschaftsforschern, die
11:17sich gängig oder häufig dazu äußern, zuhört, dann haben ja die zu Schluss eigentlich alle
11:23gesagt, dass natürlich auch irgendwo einnahmenseitig gespart werden muss, weil man nur im System,
11:28wie es dann immer so schön heißt, wohl das Geld alleine nicht einbringen wird.
11:32Somit, ja, wäre es natürlich genauso für eine FPÖ-ÖVP-Regierung die große Herausforderung,
11:42Wege zu finden, Einsparungen zu machen und ja, das ist selten eine schöne Aufgabe, weil
11:49natürlich ist es für Politiker und Politikerinnen deutlich einfacher, wenn es Geld herzugeben
11:53gibt und damit der Bevölkerung auch irgendwie mehr Spielraum gibt, um für die Bevölkerung
11:59Dinge zu verwirklichen.
12:00Aber sind sich ÖVP und FPÖ in wirtschaftlichen Fragen einiger als mit der SPÖ zum Beispiel?
12:06Ja, absolut.
12:07Also, es gilt ja irgendwie so landläufig die FPÖ immer als die Partei des kleinen Mannes,
12:14aber wenn man sich das Wirtschaftsprogramm, auch das aktuelle anschaut, dann hat sich
12:19da die FPÖ auch aus strategischen Gründen, wie ich auch aus der FPÖ höre, absolut auch
12:23an der ÖVP orientiert, also dass man sich in Wirtschaftsfragen und auch in vielen anderen
12:28Fragen relativ schnell einig werden könnte.
12:32Davon geht eigentlich so gut wie jeder aus, aber, wie angesprochen, die große Frage bleibt
12:36trotzdem, wo dann gespart wird.
12:38Vielen Dank für diese Einordnung, Katharina Mittelstädt.
12:41Danke für die Einladung, Scholz.
12:43Vielen Dank auch Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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