Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl nun doch den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, steht einer blau-schwarzen Bundesregierung nichts mehr im Weg. Gerold Riedmann, STANDARD-Chefredakteur, erklärt, was das für Österreich bedeutet.
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NewsTranskript
00:00Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung
00:04einer Regierung beauftragt.
00:06Verhandeln will dieser mit der ÖVP, die nach dem Rückzug von Karl Nehammer nun
00:10bereit dazu ist.
00:12Ob Österreich damit erstmals in der Geschichte einen blauen Kanzler
00:15bekommen wird
00:16und was das für uns alle bedeutet, das bespreche ich jetzt mit Gerold Riedmann,
00:19Erz-Chefredakteur beim Standard. Hallo Gerold. Hallo Scholt.
00:23Gerold, jetzt ist es also soweit, die FPÖ soll mit der ÖVP über eine
00:27Regierungsbildung verhandeln.
00:29Ist damit eine blau-schwarze Regierung so gut wie fix?
00:32Es ist jedenfalls sicherer als alles, was in den letzten Wochen und Monaten
00:35verhandelt worden ist. Es ist wie eine Autobahnspur,
00:37die in Richtung dieser
00:38schwarz-blauen, blau-schwarzen Koalition zuläuft. Es ist ja eine Verhandlung
00:42jetzt unter verkehrten Vorzeichen, denn anders wie das früher unter Sebastian
00:46Kurz oder auch in den Bundesländern der Fall war,
00:48ist jetzt die ÖVP an diesem Wochenende durch ihre eigenen Entscheidungen
00:52aus dem Sitz des Bundeskanzlers zum Juniorpartner geworden.
00:55Diese letzte Parteisitzung, die da stattgefunden hat im Bundeskanzleramt,
00:58war also die Schlussfeier sozusagen für die ÖVP.
01:02Sie gibt dieses Amt auf.
01:03Das sind andere Vorzeichen.
01:04Und deshalb halte ich es mit diesem Ergeben gegenüber der FPÖ
01:09auch als logische Konsequenz, dass die ÖVP zwar noch die Minichance hätte,
01:14auf Zeit zu spielen und dann doch irgendwie mit parteitaktischen Spielchen
01:17in Neuwahlen zu gehen.
01:18Aber es wird eine schwarz-blaue, blau-schwarze Regierungskoalition geben.
01:23Und zwar insofern, dass wir den ersten FPÖ-Bundeskanzler in der Zweiten
01:26Republik sehen werden.
01:27An Blau-Schwarz muss man sich noch gewöhnen.
01:30Auch die ÖVP, die bisher ja sehr kritisch gegenüber einem Kanzler
01:33Kittgli eingestellt war.
01:34Nicht nur Karl Nehammer hat ihn kritisiert und hat gemeint,
01:37er würde nicht eine Koalition mit ihm eingehen,
01:39sondern auch der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker.
01:42Dieser soll nun die Verhandlungen führen.
01:43Wie passen das alles zusammen?
01:46Auch der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich zuletzt
01:49in Medien entzogen und hat jetzt sein Abschiedsinterview
01:51in einem eigenen Podcast gegenüber einem Mediencoach gegeben
01:55mit Gefälligkeitsfragen.
01:56Und darin betont, dass alles quasi auf ihn zurückgeht.
01:59Er sei ja der gewesen, der den Kurs gegen Kittgli ausgegeben hat
02:02und wollte damit auch irgendwie alle anderen,
02:05die sich zünftig gegenüber Kittgli geäußert haben, in Schutz nehmen.
02:08Faktum ist und ein Blick ins Archiv, auch ins Standardarchiv zeigt,
02:12da waren zig Aussagen dabei.
02:13Da sind eigene Argumentationskataloge der ÖVP veröffentlicht worden,
02:18warum Kittgli als Kanzler gefährlich ist.
02:20Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten.
02:22Entweder war das, was die ÖVP vor diesem Wochenende gesagt hat, falsch
02:25oder es ist das falsch, was sie jetzt sagt.
02:27Das Vertrauen in die ÖVP hat dieses Schubumkehrwochenende
02:30jedenfalls zerstört, wenn es vor Heinz gab.
02:32Die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neo
02:36sind ja unter anderem daran gescheitert,
02:37dass es ein riesiges Budgetloch gibt, das man stopfen muss.
02:40Da ist die Rede von sechs Milliarden Euro,
02:42die man allein im ersten Jahr einsparen muss.
02:44Bis Mitte Jänner muss ein Budgetplan an Brüssel geschickt werden.
02:48Das muss von der EU auch abgesegnet werden.
02:51Vifo-Chef Gabriel Felbermayr hat auch gegenüber dem Standard
02:54schon im letzten Jahr gesagt, dass da unter anderem Einsparungen
02:56beim Klimabonus gemacht werden könnten, bei der Bildungskarenz
03:00oder auch bei Sozialausgaben für Migranten und Migrantinnen.
03:04Denkst du, die ÖVP und die FPÖ werden das zusammen so umsetzen?
03:08Alle Experten, die man derzeit fragt, haben ein großes Fragezeichen
03:11vor dem inneren Anblick, nämlich wie soll das alles funktionieren?
03:17Eine populistische Partei wie die FPÖ will Leuchttürme zeigen,
03:20will Geld ausgeben, will den Menschen Geld geben.
03:24Das Gegenteil muss jetzt umsetzen.
03:25Es muss ein brutaler Sparkurs umgesetzt werden,
03:28auch in den Tagen, um nicht in dieses Defizitverfahren zu kommen.
03:31Aber es kommt mir in den letzten Stunden, in den letzten Tagen
03:35mehr und mehr so vor, als ob das ohnehin niemanden mehr kümmert.
03:38Es gibt keine Strafzahlungen, das Defizitverfahren.
03:41Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit anderen europäischen Ländern,
03:44die in diesem Defizitverfahren sind.
03:46Und der finanzielle Aufwand ist ja all along gesehen
03:49auch geringer, als jetzt in einen brutalen Sparkurs zu gehen.
03:53Also von daher glaube ich, dass diese Koste,
03:55was als Volleyball-Ethik vielleicht noch einige Monate
03:58oder einige Jahre fortgesetzt wird, uns nicht um jeden Euro dann geht,
04:03sondern mehr um sichtbare Zeichen, die irgendwie dem FPÖ-Parteiprogramm
04:08und den Überschriften darin entsprechen.
04:10Und da wird es für Kunst und Kultur, für öffentlich-rechtliches Fernsehen,
04:15für Universitäten, für Migranten nicht mehr Geld geben,
04:21sondern, auch wenn das für die Budgetkonsolidierung
04:24nicht allzu viel bringt, grobe Zeichen.
04:27Aber da ganz großer Wurf, die siehst du noch nicht bei den Einsparungen.
04:31Was könnte denn die FPÖ vor allem, aber auch die ÖVP mit ihr zusammen
04:36denn bewegen, um die Wirtschaft in Österreich wieder anzukurbeln?
04:39Denn wir haben nicht nur ein riesiges Budgetlauf,
04:40sondern wir sind auch in einer Rezession.
04:42Gibt es da Leuchtturmprojekte, die man nutzen könnte,
04:45um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
04:47In der längst dauernden Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg festgesessen.
04:51Ich meine, das ist eine Situation, aus der wir müssen.
04:53Und die ÖVP spricht davon.
04:55Übrigens auch der industriellen Präsident Knill heute früh
04:59im Morgensjournal positive Zeichen für den Standort zu setzen.
05:04Das schlechteste Zeichen, das man für den Standort Österreich setzen kann,
05:07ist ein rechtspopulistischer Bundeskanzler.
05:09Und alles, was dahinter kommt, ist Makulatur.
05:12Also wenn es jetzt darum geht, Signale umzusetzen,
05:15die mit einer wirtschaftsliberalen Partei wie mit Neos nicht gegangen
05:18sollen, das möchte ich zuerst gerne sehen.
05:21Darum das, was international überwiegen wird, wenn es darum geht,
05:24Unternehmen anzulocken, auf den Standort Österreich hinzuweisen,
05:28dann ist das Erste, dass wir einen
05:33rechten Bundeskanzler haben, und zwar einen, der international
05:36als Far-Right beschrieben wird.
05:37Und das ist nichts, was dem Standort gut tut.
05:40Das große Steckenpferd der FPÖ, das ist ja die Migration.
05:44Die Einsparungen bei Sozialausgaben für Migranten und Migrantinnen,
05:47die haben wir schon erwähnt.
05:48Welche Maßnahmen könnte die FPÖ denn noch unternehmen?
05:52Ich erwarte mir da nicht so viel.
05:54Die Einwanderungszahlen sind jetzt unter Kontrolle für den Moment.
05:59Auch Nehammer verweist darauf, dass Maßnahmen, die diese Regierung getroffen
06:02hat, auch erst später wirken würden.
06:05Als Herbert Kickl Innenminister war, war viel Symbolpolitik dabei.
06:10Nicht nur die Uniformen, die er sich selber angezogen hat, auch die Schilder,
06:13die er an Städten des Asylwesens ausgetauscht hat.
06:17Das war ein Etikettenwechsel.
06:20Und deshalb erwarte ich mir keine grundlegenden Änderungen,
06:24sondern das, was man von der FPÖ kennt, eine möglichst markante Linie,
06:27große Ansagen dazu, was alles nicht mehr geht.
06:31Aber am Schluss müssen wir uns jedenfalls, solange die internationalen Verträge
06:35gelten und solange dieses Land eine liberale Demokratie ist,
06:37an internationale Abkommen und an das Recht halten.
06:41Und allzu viel Spielraum ist da, glaube ich, nicht.
06:43Also wird es nicht zu großen Remigrationsprogrammen kommen,
06:46wie sie Herbert Kickl im Wahlkampf angekündigt hat?
06:48Ich möchte sehen, wie.
06:51Nicht nur in Sachen Migration, sondern auch in Sachen Wirtschaft
06:53könnten sich FPÖ und ÖVP recht nahe und recht bald einig sein.
06:58Aber wie sieht es denn aus, zum Beispiel mit der Frage,
07:01wie geht man mit der EU um oder auch wie steht man zu Russland?
07:04Da gibt es doch ziemlich große Differenzen.
07:07Also international ist für mich der größte Knackpunkt dieser Regierung,
07:10weil die Programme, du hast das angesprochen,
07:13sind, was die Wirtschaftspolitik betrifft und auch das,
07:15was man in Österreich umsetzen will,
07:17da wird sich ÖVP und FPÖ schon einig werden.
07:20Da habe ich nicht allzu große Zweifel.
07:22Deshalb glaube ich auch, dass es zu dieser Koalition nun kommen wird,
07:25entgegen allem, was die ÖVP zuvor beteuert hat.
07:29Aber die geopolitischen Fragen, wohin sich dieses Land ausrichtet
07:33gegen den Westen oder hin zu Russland.
07:35Die FPÖ ist eine russlandfreundliche Partei, eine putinfreundliche Partei.
07:39Wie sieht unsere offizielle Position im Hinblick zur Ukraine aus,
07:43zum Ukraine-Konflikt beziehungsweise zum Überfall Russlands auf die Ukraine?
07:47Und wie werden wir uns mit internationalen Abkommen wie Sky Shield,
07:50also diesem Raketenschutzprogramm, verhalten?
07:53Das sind alles Themen, wo die FPÖ bisher in der Argumentation
07:58nahezu nicht unterscheidbar mit Verschwörungstheoretikern war.
08:04Wenn es darum geht, wie böse die WHO ist oder wer auch immer als Sündenbock gefunden wird.
08:09Die NATO, dieses Bündnis, das Österreich umgibt nahezu
08:14und uns damit auch schützt geopolitisch, wird stark angegriffen.
08:18Die EU-Politik mit einem Harald Wilimsky kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
08:23Also von daher, es wird einiges anders werden.
08:26Wir werden uns alle wundern, was noch geht. Das glaube ich schon.
08:30Aber die internationale Politik und auch das, wie
08:34befreundete Staaten auf diese Regierung reagieren, das wird noch interessant.
08:39Du hast schon erwähnt, dass es durchaus Einsparungen
08:41im Bereich der Bildung geben könnte bei Sozialleistungen.
08:44Wir haben noch nicht über den Klimaschutz gesprochen.
08:47Denkst du, auch die bisherigen Vorhaben
08:50für mehr Klimaschutz in Österreich werden dahin sein?
08:53Der spielt keine Rolle mehr.
08:54Das ist so traurig, wie es wütend macht.
08:59Es ist das Klimaticket in Gefahr.
09:01Es sind sicherlich Privilegien für Dienstwagen oder auch Förderprogramme
09:07für Dienstwagen, die elektrisch angetrieben werden, bedroht.
09:13Und das alles wird dazu führen, dass
09:16stärker noch, als das je die Wirtschaftskammer zuvor getan hat,
09:19Technik, Technologie offen, der Verbrennermotor,
09:22Karnehamad-Verbrennergipfel abgehalten.
09:24Aber das alles werden wir hoch zwei erleben.
09:27Dem Verbrennermotor wird gehuldigt werden, um dann eben in 24 Monaten
09:31draufzukommen, dass das der absolute Holzweg war.
09:33Während dann in Norwegen nur noch elektrische Autos auf den Straßen
09:37umeinander fahren. Also von daher, ich erwarte mir an Klima
09:41Impulsen und an Klimaschutzmaßnahmen von der nun absehbaren Regierung
09:46überhaupt nichts. Und das ist ein Skandal.
09:49Du hast auch gemeint, dass Einsparungen es geben könnte im Bereich
09:52öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
09:54Das sage ich jetzt nicht uneigennützig.
09:56Was bedeutet denn eine FPÖ-Kanzlerschaft für uns Medienmachender?
10:00Naja, mit uneigennützig.
10:02Ich meine, wir zwei stehen hier ja stellvertretend für viele Bürgerinnen und
10:06Bürger. Wir versuchen Antworten zu bekommen.
10:09Wir versuchen aus diesen ganzen Vorgängen uns einen Reim zu machen, versuchen
10:12unterschiedlichste Sichtweisen zu erhalten.
10:16Und das geht nur in einem Land, in dem es eine freie Presse gibt,
10:20in dem es eine Meinungsfreiheit gibt, in dem es die Möglichkeit gibt, zu
10:24publizieren, in dem es eine gesunde Medienlandschaft gibt.
10:27Und ja, das ist unabhängig. Und ja, wir stellen unangenehmere Fragen, als sie der
10:30Bundeskanzler sich selbst im Podcast stellen kann.
10:33Aber es geht darum, in aufklärerischer Tradition
10:38die bestmögliche Version der Wahrheit, so wie sie von allen Seiten zu beleuchten
10:43ist, an die Oberfläche zu bringen.
10:45Und das passiert in privaten Medien.
10:50Das passiert vor allem in privaten Qualitätsmedien.
10:53Das passiert auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
10:56Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber wie kein anderer als größtes, mit
11:00Abstand größtes Medienunternehmen in diesem Land natürlich immer schon Spielball
11:03der Politik gewesen, vor allem was das Management betrifft.
11:06Es müssen Landesdirektoren wechseln, wenn ein Landeshauptmann wechselt etc.
11:09Also da spürt man den Einfluss der Politik im Management sehr, sehr stark.
11:14Und das wird auch dazu führen, dass diese Diskussionen, die wir schon hatten mit der
11:18Haushaltsabgabe, mit den ORF-Gebühren, mit dem Budget, das dem ORF zur Verfügung
11:22steht, sicherlich aufbrechen werden.
11:25Und es haben sich gestern FPÖ-Vertreter und auch Stiftungsräte
11:30schon öffentlich über die ORF-Berichterstattung, die an diesem Wochenende ablief,
11:34beschwert. Es wird sicherlich auch bei der ÖVP hinter vorgehaltener Hand
11:39wenig Zufriedenheit mit dem ORF geben.
11:41Also dass da Maßnahmen gesetzt werden, die dazu führen, dass die Berichterstattung
11:46eingeschränkt oder geändert wird, da muss man sehr wachsam sein.
11:49Führt auch dazu, dass es jetzt sehr lange gedauert hat, dass Herbert Kickl heute
11:53überhaupt eine Pressekonferenz gibt oder sich irgendwie seinem FPÖ-TV
11:58nur öffnet. Das sind alles Entwicklungen, die nicht dafür sprechen,
12:02dass da Transparenz einfach möglich sein wird.
12:05Dieses System wird davon leben, dass es intransparent ist.
12:08Die letzte Bundesregierung mit blauer Beteiligung ist unter anderem am Ibiza-Skandal
12:12gescheitert oder vor allem am Ibiza-Skandal.
12:15Denkst du, die FPÖ wird diesmal unter einem Kanzler Kickl nicht über sich selbst stolpern?
12:21Wir haben es bei Herbert Kickl wirklich mit jemandem zu tun, der äußerst diszipliniert ist,
12:26der nicht, wie das bei Heinz-Christian Strache der Fall war,
12:32in irgendwelche Honigtöpfe zu locken ist oder in irgendwelche Fallen zu locken ist.
12:37Wir haben es mit einem gescheiten Menschen zu tun, mit jemandem, der weiß, was er will.
12:43Und deshalb darauf zu hoffen, dass sie scheitern.
12:46Ich sehe momentan wenig Erfolgsfaktoren.
12:49Die Probleme, die wir haben in Österreich, sind dieselben vor diesem Wochenende
12:53und nach diesem Wochenende.
12:54Es hat sich überhaupt nichts verändert.
12:56Die Wirtschaftskrise, das Budgetdefizit,
12:59all die anderen gesellschaftlichen Probleme, die in unserem Land herrschen.
13:02Und diese Probleme werden nicht kleiner durch eine FPÖ-Regierung, sie werden größer.
13:09Darauf zu warten und sich zurückzulehnen.
13:12Eine Dame, die im Fernsehen interviewt wurde, hat gesagt, sie kauft sich ein Haus im Waldviertel
13:16und will dann zwei Jahre lang oder vier Jahre lang nichts mehr wissen von der Politik.
13:19Dort gibt es nur ORF I und ORF II und dann wird es schon vorübergehen.
13:22Ich halte das für äußerst gefährlich, diesen Eskapismus.
13:27Es ist jetzt die Zeit, darauf zu achten, dass Österreich eine liberale Demokratie bleibt
13:31und sich nicht einzuigeln.
13:34Es geht darum zu sagen, zu beobachten, auch für uns Journalistinnen und Journalisten,
13:39genau darauf zu achten, welche Veränderungen gibt es unter der Oberfläche,
13:43welche Veränderungen werden vorbereitet.
13:45Das heißt ja nicht, dass das in zwei Jahren scheitert und dann ist eh alles wieder neu.
13:48Es sind die früher etablierten großen Parteien, die SPÖ und die ÖVP,
13:53das hat man an diesem Wochenende gesehen, in einem verhältnismäßig desolaten Zustand.
13:59Es muss sich die Opposition finden.
14:02Und deshalb haben wir tatsächlich ganz andere politische Verhältnisse,
14:04als das vielleicht noch vor einigen Jahren der Fall war.
14:08Darum, darauf zu hoffen, dass das scheitert, das wäre die schlechteste Strategie.
14:13Wir werden uns nicht einigeln und weiter nachforschen.
14:16Herzlichen Dank für diese Einordnung, Gerold Riedmann.
14:19Gerne. Und danke auch Ihnen für die Aufmerksamkeit.
14:22Alle aktuellen Updates zur Regierungsbildung,
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