Die SPÖ hat nach dem Aus der Koalitionsgespräche auch am Sonntag harsche Kritik an der ÖVP geübt. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler malte ein blau-schwarzes Regierungsszenario und warnte vor dieser Koalition. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zu einem Gespräch einladen zu wollen.
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NewsTranskript
00:00Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, vielen Dank für Ihr Kommen.
00:07Die Ereignisse überschlagen sich in dieser Republik nicht in einer positiven Richtung.
00:15Ich habe gestern schon gesagt, die Ereignisse von gestern waren eine schlechte Nachricht für unser Land und für die vielen Menschen in unserem Land.
00:23Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat uns heute darüber informiert, dass er sich morgen mit Herbert Kickl treffen wird.
00:32Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker hat bereits heute sehr klar gemacht, dass er kompromisslos bereit ist,
00:39auch Herbert Kickl und die FPÖ zur Kanzlerschaft zu führen und mit ihr über eine Regierungsbeteiligung verhandeln wird.
00:51Und ich sage das ganz deutlich, trotz zigfacher Beteuerungen in den letzten Wochen, in den letzten Monaten,
00:58trotz zigfacher Beteuerungen, die wahr sind.
01:02Nämlich, dass mit Herbert Kickl kein demokratischer Staat zu machen ist.
01:06Trotz der Beteuerungen, dass Kickl eine Gefahr ist in so vielen Bereichen in diesem Land
01:12und eine Gefahr ist für die zukünftige Entwicklung Österreichs.
01:17Jetzt droht genau das, wovor wir als SPÖ und viele Menschen in diesem Land immer gewarnt haben und sich Sorge gemacht haben.
01:24Nämlich eine blau-schwarze Regierung mit Herbert Kickl als Kanzler.
01:29Und ich sage es nochmal, was passiert ist.
01:32Nur weil NEOS und vor allem auch die ÖVP Parteitaktik und Klientelpolitik über die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Landes gestellt haben.
01:44Und auch ganz deutlich im Gegensatz, dazu stehen wir als gesamte Sozialdemokratie zu unserem Wort.
01:53Deshalb haben wir auch verhandelt.
01:56Deswegen haben wir auch Staatsinteressen vor Parteitaktik gestellt.
02:02Und in den letzten Wochen mit einem entschlossenen Willen, mit sehr viel Überzeugungskraft,
02:09dass es möglich ist auch eine positivere Bundesregierung bilden zu können.
02:14Mit Kompromissbereitschaft im Interesse unseres Landes zu verhandeln, um Österreich einen Kanzler Kickl zu ersparen.
02:24Und wir wissen, was jetzt mit blau-schwarz droht.
02:28Weil wir die ÖVP auch schon in den Verhandlungen erlebt haben.
02:32Sie wird mit der FPÖ tatsächlich nun ihr Kahlschlagprogramm durchziehen.
02:38So wie Österreich das schon einmal erleiden musste mit all den Auswirkungen, unter denen wir bis heute, Stichwort Gesundheitsversorgung beispielsweise, leiden.
02:47Sie werden das Leben weiter für uns alle teurer machen.
02:50Sie werden den Sparstift bei den Pensionistinnen und Pensionisten, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, ansetzen.
02:58Sie werden im öffentlichen Dienst beispielsweise bei Lehrerinnen in den Gesundheitsberufen, bei Polizistinnen den Sparstift ansetzen und die Gehälter kürzen.
03:09Und sie werden weiter unsere Gesundheitsversorgung, die so notwendigerweise von uns auch als Menschenrecht betrachtet wird, auf eine gute Gesundheitsversorgung weiter aushöhlen.
03:22Und ich sage das, was jetzt blüht.
03:24Warum all diese Schritte kommen.
03:27All das nur, damit einige wenige, einige ganz wenig Privilegierte in diesem Land, beispielsweise die Banken mit ihren über 30 Milliarden Nettogewinnen in den letzten Jahren,
03:40die Piras, die Benkos und Co. keinen Beitrag leisten müssen.
03:46Keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssen, um das Budget-Desaster der ÖVP zu lösen.
03:53Nicht nur das, das wäre schon schlimm genug, sondern obendrauf wird es wieder, so wie wir das erlebt haben, Geschenke in Milliardenhöhe,
04:03genau für dieselbe Klientel geben, eine Klientel-Politik geben, die uns erst aktuell in diese Lage gebracht hat.
04:10Diese Entwicklungen, die unter Schwarz-Blau begonnen haben und unter Schwarz-Grün fest durchgesetzt und weitergeführt wurden, haben uns zu der heutigen Situation geführt.
04:21Mit Betrieben, die schließen, mit steigender Arbeitslosigkeit, mit der dritten Rezession in Folge in Österreich
04:28und gleichzeitig mit einem Milliardenbudgetloch ungeahnten Ausmaßes.
04:34So sicher wie die fehlgeleitete Politik von Blau-Schwarz kann ich Ihnen aber auch eines in völliger Klarheit sagen.
04:41Die SPÖ wird mit all ihrer parlamentarischen und gesamten politischen Kraft die Interessen der Demokratie
04:50und ich sage das ausdrücklich, der gesamten Bevölkerung und nicht nur Einzelner, weniger Privilegierten weiterhin konsequent vertreten.
04:59Vielen Dank.
05:02Herr Bader, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Toskensiel sagt heute, er muss jetzt auch hinterfragen, wann der SPÖ denn wirklich in der richtigen Linie ist.
05:11Meine Frage ist, wie konsequent sind Sie aus Ihrer Sicht nach wie vor der Richtige an der Spitze der Sozialdemokratie?
05:17Ich kann Ihnen das ganz klar beantworten.
05:20Wir haben eine sehr schwierige Situation in der SPÖ gehabt und man hat gesehen, wie sie die SPÖ entwickelt haben.
05:27Ich bin angetreten in einer Phase nach zwei Jahrzehnten einer fast Halbierung der Sozialdemokratie.
05:33Mit Sozialdemokratien in ganz Europa, wie Sie wissen, die eine schwierige Situation haben, die im freien Fall sie befinden
05:39und wo rechtspopulistische Stimmungen nicht nur in Österreich im Aufwind seiner Themenlage, die nicht einfach ist in diesem Land.
05:46Und wir haben zumindest einmal diesen Trend gestoppt, was ich gut finde.
05:50Aber natürlich war ich enttäuscht und hätte mir ein besseres Wahlergebnis gewünscht, auch wo wir stärker herausgegangen sind.
05:56Da bin ich nicht zufrieden.
05:58Aber es hat eine innerparteiliche Zerrissenheit gegeben, die daraus gemündet hat,
06:02dass meine Kandidatur auch ein Zeichen war, dass ein Aufbruch möglich ist.
06:06Und wenn Sie die letzten eineinhalb Jahre auch verfolgt haben, da ist schon sehr, sehr viel gelungen.
06:11Und ich glaube, ganz besonders hat man es gesehen in der Stabilisierung der Sozialdemokratie,
06:16wenn man sich die letzten Wochen auch der Regierungsverhandlungen anschaut,
06:19dass, glaube ich, der Eindruck allgemein so ist, dass die SPÖ hier die stabilste Kraft mit einer einzigen sprechenden Stimme,
06:26mit einstimmigen Beschlüssen in Parteipräsidien und Parteivorständen, hier ein seriöser Partner
06:32und wie man heute auch sieht und in den letzten Tagen gesehen hat,
06:35dass der stabilste Partner am Tisch gesessen ist, wenn es um die Zukunft Österreichs geht.
06:40Also eine Entwicklung, auf die wir aufbauen können und das beantwortet, glaube ich, ganz klar Ihre Frage.
06:46Sie bleiben ganz sicher SPÖ-Chef und spüren Sie den Rückhalt aus allen Teilen der Partei?
06:51Ich spüre einen sehr starken Rückhalt aus allen Teilen der Partei,
06:54dass es auch gezeigt hat, dass eine gute Entwicklung in der Sozialdemokratie nach vielen Jahren,
06:59die nicht so gelaufen sind, wie sie laufen hätten sollten, nicht nur eingeleitet wurde,
07:03sondern wir sind gut aufgestellt, wie man sieht, auch mit unserer parlamentarischen und politischen Kraft,
07:09aber natürlich auch der Rückhalt aus den Landesorganisationen.
07:13Das erinnert mich daran, Herr Babler, dass die SPÖ immer noch Regierenden der DNA hat
07:19und womit nicht wieder mitregieren wollte und jetzt, wenn es zu Blau-Schwarz kommt,
07:23weitere fünf Jahre Opposition vor Ihnen liegen als Partei und da ist dann alles andere als gesagt,
07:30dass eine Stabilisierung bitte noch wieder nicht in der Regierung ist,
07:33wenn man vielleicht jetzt aber noch bald den burgenländischen Landeshauptmann verlieren könnte,
07:39wenn dort auch Blau-Schwarz kommt. Also wie fest sehen Sie sich wirklich im Sattel?
07:44Nochmal fünf Jahre SPÖ-Opposition?
07:48Ich kann Dinge nicht verändern, die sozusagen von der ÖVP ausgelöst worden sind.
07:52Ich habe seriöse Verhandlungen geführt und ich glaube, das wird mir auch persönlich attestiert,
07:57was die Kompromissbereitschaft, den Wunsch auch nach Stabilität in Österreich
08:02und was Staatsverantwortung heißt, dass wir das gezeigt haben.
08:06Und ich glaube, das ist unbestritten, dass wir sehr stabile Kräfteverhältnisse
08:10innerhalb der Sozialdemokratie gehabt haben, die das große Ganze für das Land gesehen haben,
08:14weil wir eben nicht wollen, dass es noch zu einer zusätzlichen Kürzungswelle,
08:18Sozialabbau und Gefährdung von demokratischen Grundrechten kommt.
08:22Das eint die Sozialdemokratie und es ist halt einfach so in einer parlamentarischen Demokratie,
08:27dass es Regeln gibt und die Opposition ist eine dieser wirksamen Waffen
08:32und ich bin mit meiner Fraktion bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
08:36Das ist das, was in der Demokratie einfach auch eine wichtige Rolle ist,
08:40die Oppositionskraft zu führen. Das können wir.
08:43Die Sozialdemokratie hat unterschiedliche Phasen in ihrer sehr langen Geschichte auch durchlebt
08:49und wir sind gewillt, diese Rolle natürlich anzunehmen.
08:52Und da gibt es überhaupt keine Diskussion bei uns.
08:55Vielen Dank. Wir müssen jetzt schon gehen, weil wir von der nächsten Rednerin sind.
08:59Vielen Dank fürs Kommen und für die Fragen. Danke.