Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Wo das Treffen stattfand, verrieten die beiden nicht. Nehammer ging bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach Ende des Gesprächs nicht auf die Inhalte ein. An seinem Gesprächspartner ließ er kein gutes Haar.
Coverbild (c) Reuters/Leonhard Foeger
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NewsTranskript
00:00Nach dem Beginn der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche der
00:05Parteichefs nach der Nationalratswahl hat ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer
00:10nach seinem Treffen mit Herbert Kickl erneut einer Koalition mit der Kickl-FPÖ eine Absage
00:16erteilt.
00:17Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig als Bundesparteiobmann der österreichischen
00:23Volkspartei den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen.
00:29Ich halte es auch für eine historische Verantwortung, gerade eben aus der Geschichte lernend und
00:35ich halte es vor allem für meine Verantwortung gegenüber von 1,3 Millionen Wählerinnen
00:40und Wählern, die mir genau für diese Haltung vor dem Wahltag im Umgang mit der Politik,
00:47im Zugang zur Politik das Vertrauen ausgesprochen haben.
00:51Und vielleicht noch ein wichtiger Punkt, der jetzt in der Diskussion vielleicht noch zu
00:57kurz kommt.
00:59Es ist schon auch eine Tatsache, auch entgegen aller Rhetorik von Seiten der FPÖ oder Herbert
01:06Kickls, dass 72% der Wählerinnen und Wähler die FPÖ nicht gewählt haben.
01:13Das heißt also, es ist auch, finde ich, eine gemeinsame Verantwortung tatsächlich mit
01:19den Wählerstimmern verantwortungsvoll umzugehen, nicht die einen in Verlierer und in die anderen
01:25nur in Gewinner zu klassifizieren, sondern das Machbare sichtbar zu machen in der politischen
01:31Zusammenarbeit, bestmöglich den Wählerwillen auch dann darstellend in den zukünftigen
01:37Verhandlungen und dann auch in den zukünftigen Ergebnissen.
01:40Nehammer betonte erneut, dass ihn von Herbert Kickl inhaltlich trenne.
01:45Sie alle wissen, dass ich vor der Nationalratswahl sehr klar gesagt habe, was meine Einschätzung
01:53und auch meine Haltung gegenüber der Politik Herbert Kickls ist.
01:59Diese Einschätzung habe ich auch nach der Wahl nicht geändert, bleibe dabei und ich
02:06möchte gerne aber hier auch offen und transparent begründen, wie ich zu dieser Einschätzung
02:11komme.
02:12Zum einen, und das ist mir persönlich wichtig, es geht nicht um die Frage der Sympathie zwischen
02:20uns beiden.
02:21Es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag, also damit um Befindlichkeiten, sondern
02:30das, was mir wichtig ist, es geht um die Frage des politischen Tuns und Handelns und gleichzeitig
02:37auch der wesentlichsten Frage der Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.
02:43Und Herbert Kickl ist nicht bereit, und das hat er mehrfach bewiesen in der Geschichte,
02:50tatsächlich dies zu tun, nämlich Verantwortung zu übernehmen.
02:54Die Gespräche der Parteichefs werden am Mittwoch mit einem Treffen von Nehammer und SPÖ-Chef
02:59Andreas Babler fortgesetzt.