ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam mit den NEOS die Regierungsbildung versuchen. Wie VP-Obmann Karl Nehammer und SP-Chef Andreas Babler nach ihrer vierten Sondierungsrunde Dienstagnachmittag kundtaten, sollen die NEOS bereits ab Mittwoch in die Sondierungen eingebunden werden.
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NewsTranskript
00:00ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam mit den NEOS die Regierungsbildung versuchen.
00:06Das haben der Bundesparteiobmann der ÖVP Karl Nehammer und der Bundesparteivorsitzende
00:13der SPÖ Andreas Babler am Dienstagnachmittag nach ihrer vierten gemeinsamen Sondierungsrunde
00:20verkündet.
00:21Die Sondierungsgespräche werden ab morgen gemeinsam von der ÖVP, der SPÖ und den NEOS
00:28ausgeführt.
00:29Damit ist zum einen klar, dass die Grünen auch keine Option mehr für die Bildung einer
00:37neuen Regierung sind und damit ist zum anderen klar, dass wir einen neuen Weg beschreiten,
00:44dass wir etwas auch Neues im Sinne der Menschen wagen wollen mit Veränderungswillen, mit
00:50Zukunftsgestaltungswillen und getragen von Zuversicht.
00:55Als zentrale Themen einer zukünftigen Regierung nannte Nehammer erneut Standortpolitik, Gesundheitsversorgung,
01:04Bildung und besonders eine restriktive Migrationspolitik.
01:09Wichtige Themen für Babler waren Menschenrechte, Klima, Wohnen, Inflation, Gesundheitsversorgung
01:16und Pflege.
01:17Und wir wollen mit dieser Einbindung der NEOS auch zeigen, Politik und Kompromisse müssen
01:22mehr sein als nur der kleinste gemeinsame Nenner.
01:25Viele verschiedene Perspektiven ermöglichen es, die besten Lösungen für alle zu finden.
01:31Und ja, es ist kein Geheimnis, wir haben große Unterschiede, manchmal in Betrachtungen in
01:37vielen politischen Feldern, aber es eint uns die Überzeugung in einem positiven, in einem
01:43zukunftsgerichteten Bild einer demokratischen Republik Österreich zusammenzuarbeiten.
01:49Ob es bald zu echten Regierungsverhandlungen kommen wird, hielt Nehammer offen.
01:54Die Sondierungsgespräche will er aber möglichst noch in der laufenden Woche abschließen.