Die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition sind am Montag wieder aufgenommen worden. Zum Wochenauftakt trafen die Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, im Palais Epstein mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Sie habe dabei dargelegt, dass ihre Partei "in aller Ernsthaftigkeit" als Partner für eine Reformregierung bereitstünde.
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NewsTranskript
00:00Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition haben am Montag erstmals in
00:05Form eines Sechs-Augen-Gesprächs stattgefunden. Neben ÖVP und SPÖ waren auch die NEOS mit
00:10an Bord. Nach dem gut einstündigen Gespräch mit Kadel Nehammer und Andreas Babler zeigte
00:16sich die NEOS-Chefin zufrieden. Es sei ein konstruktives Treffen gewesen, sagte sie wenig
00:21später. Für uns ist sehr klar, dass man zu dritt zusammenkommt, wenn man will. Nicht,
00:29weil man muss. Und ich glaube, das ist ganz wichtig zu verstehen, dass es darum geht in
00:35dieser Idee, in diesem Setting für ein Gespräch zu dritt auch das Verständnis dafür zu haben,
00:42dass es schon auch darum geht, eine breitere, eine stabilere Mehrheit zu bekommen für eine
00:50etwaige zukünftige Koalition. Aber dass es vor allem auch einen Mehrwert geben muss zu dritt,
00:57der mehr ist als ein schwarz-rot-plus-eins. Sie habe im Gespräch den Reformwillen der beiden
01:05anderen Parteien ausgelotet. Es dürfe kein weiter wie bisher geben, das sei allen klar.
01:11Daher habe ich auch ÖVP und SPÖ heute ganz grundsätzlich mitgeteilt, dass wir mit aller
01:16Ernsthaftigkeit grundsätzlich als Partner für eine Reformregierung bereitstehen. Ich glaube,
01:24das ist einmal ganz wichtig zu verstehen, dass ich diese Bereitschaft heute auch erneuert habe
01:28und signalisiert habe. Dass wir auch klar in Gespräche etwaige eintreten, mit dem Ziel,
01:34eine Einigung zu erzielen und das nicht aus Jux und Tollerei oder sonst irgendwas machen. Dabei,
01:40und das ist mir aber wichtig, habe ich heute nicht und habe das jetzt auch nicht in den letzten Tagen
01:45gemacht und werde das auch in den nächsten Tagen nicht machen, geht es mir nicht darum, geht es uns
01:50darum, rote Linien zu definieren. Sondern umgekehrt positiv, wir wollen Reformziele definieren,
01:57die aus unserer Sicht unbedingt notwendig sind. In Bereichen, die jetzt wahrscheinlich für Sie
02:03keine Überraschung sind, für die wir schon lange kämpfen, also etwa Kindergärten auszubauen. Eine
02:08wirkliche Bildungsreform voranzubringen, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. Sich um den
02:13Wirtschaftsstandort zu kümmern, mit einer Bürokratie-Entlastungsoffensive oder allgemeiner
02:18Entlastungsoffensive. Und auch das Wie ist der NEOS-Chefin wichtig. Meindl-Reisinger forderte
02:26von den anderen Transparenz, Respekt und Augenhöhe. Dass die NEOS am Posten des
02:31Finanzministeriums interessiert werden, sei nichts Neues, beschwichtigte Meindl-Reisinger
02:37in der Debatte der vergangenen Tage. Jetzt gehe es aber nicht um Posten, sondern um Themen.