Jetzt hat auch das Burgenland gewählt. Zwar konnte die FPÖ ihren Erfolgskurs fortsetzen, doch im östlichsten Bundesland konnte die Sozialdemokratie ihre Dominanz verteidigen. Welche Koalition wird nun das Burgenland regieren, und was bedeutet das für die Bundespolitik rund um Herbert Kickl? Die Analyse von Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD.
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NewsTranskript
00:00Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen und während Österreich auf Bundesebene gerade
00:05auf die erste blau-schwarze Koalition der Geschichte zusteuert, bleibt im Burgenland
00:09vieles wie es war.
00:11Hans-Peter Doskozil und seine SPÖ haben die Wahl erneut gewonnen, aber die FPÖ ist auch
00:17ihnen hier dicht auf den Fersen.
00:19Wir sprechen heute darüber, ob es im Burgenland jetzt wieder zu einer rot-blauen Koalition
00:25kommt und was das für die Verhandlungen von Herbert Kickl auf Bundesebene bedeutet.
00:30Dazu ist heute bei mir Petra Stulber, stellvertretende Chefredakteurin.
00:33Hallo.
00:34Hallo Margit.
00:35Petra, bei der Landtagswahl im Burgenland lautete ja meistens die Frage nicht, wer gewinnt
00:40die Wahl, sondern wie sehr gewinnt die SPÖ die Wahl.
00:44Wie schaut denn da das Ergebnis diesmal aus?
00:46Nun, Hans-Peter Doskozil und die SPÖ haben etwa drei Prozent, ein bisschen mehr verloren.
00:53Es ist jetzt nicht ganz das Wahlziel, das sich Doskozil gesteckt hat, denn er wollte
00:57ja die absolute Mehrheit behalten, das ist ihm nicht gelungen, aber er hat doch immer
01:01noch einen sehr komfortablen Abstand zu den anderen Parteien und er ist der, ohne den
01:07im Land nichts geht und ich glaube, das ist ein Ziel, mit dem die SPÖ und mit dem vor
01:12allem Doskozil auch zufrieden sein kann.
01:14Was waren denn da so die entscheidenden Wahlmotive für die Wählerinnen und Wähler?
01:18Haben da die Zerwürfnisse auf Bundesebene eine Rolle gespielt oder ging es da mehr um
01:22regionale Themen?
01:23Ich denke, das war eine stark regional geprägte Wahl.
01:26Wenn man sich die Wahltagsbefragungen anschaut und die Wahlmotive, dann sieht man auch, dass
01:3247 Prozent der Menschen im Land der Meinung sind, dass sich das Land Burgenland in der
01:40vergangenen Legislaturperiode in eine positive Richtung entwickelt hat.
01:44Diese Werte haben wir bei weitem nicht in der Steiermark erreicht, nicht in Vorarlberg,
01:48nicht bei der Nationalratswahl, nicht bei der EU-Wahl und ich denke, das zeigt, dass
01:54es überhaupt keine Wechselstimmung gab im Burgenland und es gab auch eine große Zufriedenheit
01:59mit der Person der Spitzenkandidaten, also die Burgenländer mögen Hans-Peter Doskozil
02:04sehr und ich glaube, das war ein wesentliches Motiv.
02:10Vielleicht hat der eine oder andere gefunden, naja, so absolut sollte die SPÖ auch nicht
02:14regieren, das hat dann wieder der FPÖ geholfen, aber ich denke, eine Wechselstimmung gab es
02:22nicht und Doskozil konnte einen sehr komfortablen Wahlsieg nach Hause fahren.
02:27Du hast schon gesagt, an Hans-Peter Doskozil kommt man wahrscheinlich nicht vorbei, er
02:32hat die Wahl eindeutig gewonnen, aber er braucht einen Koalitionspartner.
02:35Mit der absoluten ist es vorbei.
02:37Welche Konstellationen sind denn da möglich?
02:40Vielleicht muss man zunächst einmal sagen, selbst wenn er die 18 Mandate, die er vorher
02:45hatte, erreicht hätte, hätte er trotzdem einen Koalitionspartner gebraucht, also so
02:49groß ist der Unterschied jetzt nicht.
02:51Er kann die kleinstmögliche Variante wählen und die Grünen nehmen, die zwei Mandate erreicht
02:56haben und zu ihrem großen Glück im Landtag verblieben sind.
02:59Da gibt es große Übereinstimmungen in der Energiepolitik, das Burgenland ist ja vor
03:05allem das Nordburgenland, die Bahndorfer Platte ist ja voll mit Windrädern, da ist man sehr
03:09weit im Burgenland, auch in der Photovoltaik.
03:12Weniger Übereinstimmungen gibt es in der Gesundheitspolitik, da geht es um ein neues
03:16Krankenhaus in Gols zum Beispiel, wo die Grünen total dagegen sind, das ist eine Möglichkeit.
03:22Die zweite Möglichkeit ist, das ist natürlich der bei weitem teurere Koalitionspartner,
03:28wäre die FPÖ, dann hätte man überhaupt eine super komfortable Mehrheit, da gibt es
03:33große Übereinstimmungen in der Asyl- und Fremdenpolitik, also da passt ja fast kein
03:38Blatt zwischen Doskozil und Hofer und er hat ja immer schon klargemacht, dass er sich
03:43durchaus vorstellen kann mit der FPÖ auch zu regieren, da gibt es ja im Burgenland ganz
03:49andere Verhältnisse als auf Bundesebene.
03:51Die dritte Möglichkeit ist die, die ich für eher unwahrscheinlich halte, das ist die mit
03:57der ÖVP, da gibt es wenig Übereinstimmungen, die ÖVP muss auch jetzt erst einmal im Burgenland
04:03ihre Wunden lecken, sie hat wirklich ordentlich verloren, sie ist eigentlich der klare Wahlverlierer
04:08neben den Neos, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben, aber dennoch die ÖVP
04:15und Doskozil, da geht sich vieles nicht aus.
04:17Zweitplatzierter ist erst einmal die FPÖ, was bedeutet denn dieses Ergebnis für Sie
04:24und gibt das Herbert Kickl auf Bundesebene Rückenwind bei den aktuellen Verhandlungen?
04:28Also es bremst ihn zumindest nicht, es ist ein wirklich großer Wahlerfolg, sagen wir
04:33einmal so, die haben 13% plus, also die haben von einem allerdings sehr niedrigen Niveau
04:39stark zugelegt, die Bäume sind allerdings nicht in den Himmel gewachsen, also dass man
04:44jetzt eine schwarz-blau, Pardon, eine blau-schwarze Mehrheit im Burgenland schafft, wie es auch
04:50auf Bundesebene möglich ist, das ist nicht gelungen, also man sieht, wenn es auf der
04:55anderen Seite einen starken Spitzenkandidaten gibt und ein klares Gegenkonzept, dann wie
05:01gesagt sind die Wahlerfolge der FPÖ auch nicht unendlich, aber man muss schon sehen,
05:07die FPÖ ist an zweiter Stelle, die FPÖ ist stark, sie ist stärker als die ÖVP und das
05:14ist natürlich etwas, was Kickl gefallen wird und was ihm noch gefallen wird im Übrigen
05:19ist, dass Norbert Hofer gesagt hat, er bleibt auf jeden Fall im Burgenland, keine zehn Pferde
05:24kriegen ihn dort weg oder so ähnlich war die Formulierung, das wird Kickl sehr gut
05:28gefallen, weil Hofer ist ja so etwas wie sein Langzeitrivale innerparteilich.
05:34Dann kommen wir noch kurz auf die Bundes-SPÖ und Parteichef Andreas Babler zu sprechen,
05:39ganz anders als er bei der Nationalratswahl hat ja Hans-Peter Doskozil im Burgenland diese
05:44Wahl haushoch gewonnen, könnte er Babler jetzt doch noch gefährlich werden?
05:48Auf jeden Fall, also Doskozil fühlt sich natürlich sehr bestätigt, das hat man schon am Wahlabend
05:54gemerkt, da gab es dann einen Auftritt nach den ersten öffentlichen Statements vor seinen
06:01Fans und SPÖ-Funktionären und da hat er ja schon gesagt, dieser Erfolg ist so großartig
06:08und der ist auch deshalb so großartig, weil es ja innerparteilich so viel Gegenwind gab
06:14und da wird es nach wie vor Diskussionen geben auch in Zukunft, also das ist schon eine klare
06:19Ansage in Richtung Babler, ich werde dir keine Ruhe geben und ich werde dir mit meinen Ansichten
06:24und Meinungen auf die Nerven gehen, also ich glaube, so könnte man das interpretieren
06:28und umgekehrt war ja auch die Besetzung der Wahlzentrale durch Bundespolitiker der SPÖ
06:35sehr sparsam, es war ja nur der Generalsekretär, der Bundesgeschäftsführer dort, Babler hat
06:42eine dürre Meldung ausgerechnet über X geschickt, dass er Doskozil gratuliert, das war jetzt
06:47auch nicht gerade von besonderer Herzlichkeit getragen.
06:51Für welche Koalitionsvariante sich die SPÖ im Burgenland entscheiden wird, das bleibt
06:56abzuwarten, Hanspeter Doskozil hat mehr oder weniger die Qual der Wahl, vielen Dank dir
07:01Petra Stulber für die Einschätzungen dazu.
07:02Sehr gerne.
07:03Und vielen Dank Ihnen auch fürs Zuschauen, wir berichten natürlich auf der Standard.at
07:09weiter über die Entwicklungen dazu, dort finden Sie auch noch weitere Videos und Podcasts.
07:20Bis zum nächsten Mal.
07:21Tschüss.