Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP haben am Freitag ehemalige teils hohe Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger aufgezeigt. Unter dem Titel "Eine zweite Chance für die Zweite Republik" warnten u.a. der einstige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einem "Volkskanzler" Bundeskanzler Herbert Kickl.
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00:00Ehemalige, teils hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger haben am Freitag
00:05Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP aufgezeigt.
00:11Unter dem Titel «Eine zweite Chance für die Zweite Republik» warnten unter anderem
00:16der einstige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer und die Gründerin des liberalen
00:21Forums Heidi Schmidt vor einem Volkskanzler Herbert Kickl.
00:25Wir, und ich sage wir jetzt einerseits in Bezug auf alle Anwesenden, aber wohl auch
00:31wir, egal ob wir der ÖVP, der SPÖ, den Grünen, den Neos nahestehen oder andere politische,
00:43demokratische Auffassungen vertreten, wir wollen nicht, dass das Grundkonzept und die
00:52Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden, um es einmal so zu
00:59formulieren.
01:00Wir wollen weiterhin eine offene Gesellschaft.
01:04Wir wollen keine illiberale Demokratie.
01:08Wir stehen zum europäischen Projekt.
01:10Wir wollen keinen Druck auf Medien.
01:13Wir wollen keine nationalistischen Zuspitzungen oder Feindseligkeiten.
01:19Wir wollen auch keine Retro-Politik, zum Beispiel, was die Rolle der Frauen in der
01:26Gesellschaft betrifft, wo wir einiges erreicht haben und nicht zuschauen wollen, dass es
01:33wieder rückabgewickelt wird.
01:36Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl.
01:41Ich habe mich wirklich gefragt, wie weit sind wir schon und woran haben wir uns schon gewöhnt.
01:46Und dass in Österreich auch entgegen aller Zusicherung die ÖVP nun Verhandlungen mit der FPÖ führt,
01:54erschreckt mich deswegen, weil wir ja wissen, was wir zu erwarten haben.
01:58Das ist ja nicht nur eine Einschätzungsfrage, sondern das haben wir ja gesehen.
02:03Für mich ist eine FPÖ keine Partei wie jede andere, wo man das Programm mögen kann oder nicht,
02:11wo man mit Positionen einverstanden sein kann oder nicht, sondern da geht es um mehr.
02:16Die FPÖ hat das Zeug dazu, die Demokratie zu zerstören und deswegen darf man das nicht zulassen.
02:24Und vor diesem Dammbruch stehen wir und ich glaube, dass jede Minute, wo der Damm noch
02:29nicht gebrochen ist, genützt werden muss, um ihn noch zusammenzuhalten.
02:33Und das ist der Grund, warum wir hier alle sitzen.
02:35Die extremen Rechten sind nicht disziplinierbar in einer Regierung und daher ist es notwendig,
02:44sie davon fernzuhalten.
02:46Und wenn uns ständig behauptet wird, auch in manchen Medien, es gibt keine Alternative,
02:51das wäre nur eine Neuwahl und dann wird es noch schlimmer, das stimmt nicht.
02:55Natürlich gibt es eine Alternative.
02:57Es gibt mehrere Alternativen.
02:59Die Verfassung lässt hier einen großen Spielraum.
03:02Man könnte eine Minderheitsregierung, eine Beamtenregierung, eine Expertenregierung,
03:07man könnte eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ mit einer vorübergehenden Duldung durch
03:14Grüne und Neos installieren.
03:16Alles das wären Möglichkeiten, die man in Erwägung ziehen könnte.
03:20Aber man muss es wollen und dazu gehört, dass man Verhandler hat, die nicht nur die
03:27Parteiinteressen ihrer eigenen Partei vertreten, sondern auch einmal an das Gesamtinteresse denken.
03:33Eingeladen zu dem Termin hatten die Initiative ein Versprechen für die Republik, der Republikanische
03:38Klub, Neues Österreich und die Initiative Saubere Hände stoppt Korruption.