Die ÖVP hat vor der Wahl noch einmal ihre eigenen Leistungen in der Bundesregierung hervorgehoben. Die Ergebnisse der endenden Legislaturperiode findet Klubobmann Wöginger "mehr als herzeigbar". Von FPÖ-Chef Herbert Kickl grenzte er sich neuerlich ab. Das Beitragsbild zeigt Wöginger beim ÖVP-Wahlkampfauftakt Anfang September (Copyright APA/Eva Manhart).
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NewsTranskript
00:00Die ÖVP hat sich am Ende des Wahlkampfs noch einmal als wirtschaftsfreundlich positioniert.
00:06Am Donnerstag beschwor Klubobmann Wöginger die eigenen Erfolge der letzten Legislaturperiode.
00:13Wenn man sich objektiv mit beiden Augen ansieht, was diese Regierung in sehr herausfordernden Zeiten
00:19auch zusammengebracht hat, dann ist das mehr als herzeigbar.
00:22Wir haben wirklich eine gute Bilanz legen können, vor allem im Bereich der Entlastung der
00:27Unterstützungsmaßnahmen in nicht einfachen Zeiten, das ist richtig.
00:31Aber wir haben hier wirklich Punkte umgesetzt, die wie gesagt jahrzehntelang diskutiert wurden,
00:36nie auf den Boden gebracht wurden.
00:38Besonders Strich Wöginger dabei die Abschaffung der kalten Progression hervor.
00:44Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger versprach für eine Zukunft mit der ÖVP,
00:50eine Lohnnebenkosten und eine Steuersenkung sowie Bürokratieabbau.
00:56Wie kann man Bürokratie abbauen?
00:59Einfach mit zum Beispiel einer Ausgabenpauschulierung.
01:04Die Unternehmer haben jetzt schon die Möglichkeit bis zu einer Umsatzgrenze von 220.000 Euro
01:11fünf beziehungsweise sechs bis zwölf Prozent Ausgaben zu pauschulieren.
01:16Diese Grenze gehört angehoben, nämlich auf 700.000 Euro und die Ausgabenpauschulierung
01:24von 20 beziehungsweise 45 Prozent ebenfalls erhöht.
01:30Weiters stellte Egger eine Abschaffung der Belegerteilungspflicht für Beträge unter 30 Euro in Aussicht,
01:38also weniger Rechnungen beim Einkauf.
01:42Außerdem brauche es ein Ablaufdatum für Gesetze.
01:46Die sogenannte Sunset-Klausel.
01:48Wöginger warnte auch vor einem Bundeskanzler Kickl.
01:52Warum wir glauben, dass Herbert Kickl nie der richtige Mensch für die Spitze des Staates sein kann,
02:00das ist einfach sein Verhalten.
02:01Wenn man Fahndungslisten schreibt, wenn man sich von rechtsextremen Gruppierungen wie von den Identitären
02:08überhaupt nicht distanziert und sagt, das ist eine rechte NGO,
02:12wenn man plakatiert, euer Wille geschehe, also das sind alles Ausdrucksarten.
02:17Oder wenn man die Salzburger Festspiele als Inzuchtpartie bezeichnet,
02:21dann muss man ganz ehrlich sagen, so ein Mensch kann und darf nicht Bundeskanzler der Republik Österreich werden.
02:27Wer Kickl verhindern wolle, müsse Nehammer wählen.
02:31So Wöginger.