Die neue rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für das Burgenland präsentiert. Nach einer Woche Verhandlungen sei ein "innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles" Regierungsübereinkommen gelungen, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Als zentrale Themen hoben er und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) Gesundheit, Pflege, Asyl und Migration sowie ein eigenes Klimaschutzgesetz hervor.
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NewsTranskript
00:00Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für das Burgenland präsentiert.
00:06Nach einer Woche Verhandlungen sei ein innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles Regierungsübereinkommen gelungen,
00:14so Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.
00:17Das hat mir auch ganz besonders gefallen, auch im Vorgespräch, dass es nicht um Positionen geht,
00:25sondern dass es ausschließlich um die Positionierung unseres Heimatlandes geht,
00:30um die Positionierung für eine Zukunft, die so schwierig die Rahmenbedingungen sein mögen in den nächsten Jahren,
00:38aber immer vor dem Hintergrund gestaltet werden soll, die Rahmenbedingungen bestmöglich auch für die Bevölkerung zu gestalten,
00:46für die Menschen dieses Heimatlandes zu gestalten.
00:48Und ja, es sind Kompromisse enthalten, aber es sind viel mehr Punkte, wo wir unsere Vorbereitungen einfach übereinanderlegen konnten
00:55und abgesehen davon, dass wir unterschiedliche Worte gefunden haben, ist eigentlich das Gleiche drinnen gestanden.
01:00Und wir haben hier ein Programm vereinbart, das für jeden Einzelnen und für jede Einzelne im Burgenland
01:05in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen bewirken wird.
01:09Und der Bogen spannt sich, wie schon erwähnt, von der Wirtschaftspolitik und Digitalisierung über Gesundheit und Pflege
01:16bis hin zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
01:18Auf über 130 Seiten haben SPÖ und Grüne ihre Vorhaben zusammengefasst.
01:24Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden
01:30und bei der Asylpolitik habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt wird, sagte Tosco Zill.
01:39Ich habe immer gesagt, eine riesige Ausschreibung, ein teures System umzusetzen für 40 Euro im Monat Taschengeld,
01:48das ist teilweise skurril, ist polemische Politik.
01:51Auch in Sachen Transparenz und Klimaschutz seien einige Maßnahmen geplant.
01:56Es gibt ja schon das Ziel, dass das Burgenland bis 2030 klimaneutral ist.
02:02Aber um dieses Ziel zu erreichen, dieses wirklich ambitionierte Ziel, wo wir auch Vorreiter sind in Österreich und europaweit,
02:10dazu werden wir ein Klimaschutzgesetz machen.
02:13Und dieses Klimaschutzgesetz wird die Bereiche Verkehr, Abfallwirtschaft, Bodenschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien regeln
02:21und Maßnahmen definieren, damit wir dieses Ziel auch wirklich erreichen können.
02:25Tosco Zill bedankte sich bei den Grünen für Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe.
02:30Sodass ich sagen kann, dass ich dies in meiner politischen Laufbahn in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe,
02:37dass das von einem Miteinander zusammen halt auch bis zu einem gewissen Grad Verantwortungsbewusstsein um was es hier geht getragen war,
02:49dass ich sagen kann, dass ich sehr froh bin, dass wir auch historisch diesen Schritt so gewählt haben,
02:55dass wir uns so entschieden haben, diese Zukunftskoalition für das Burgenland mit der Grünen Fraktion hinzugehen.
03:03Auch die Grüne Verhandlerin lobte das Gesprächsklima und die Verhandlungen auf Augenhöhe im Burgenland.